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Neues Rathaus

Politik

Politik, zumal die vermeintlich “große” Politik auf Landes- oder Bundesebene, wird von vielen Menschen als weit entfernt von ihrem Alltag wahrgenommen. Politik auf kommunaler Ebene hingegen ist unmittelbar mit dem Leben der Bürgerinnen und Bürger befasst und geht damit alle an.

Auf diesen Seiten erhalten Sie Informationen über die Kommunalpolitik in unserer Stadt:

Rat der Stadt Celle

Seit der Kommunalwahl im September 2011 zählt der Rat der Stadt Celle 42 Ratsherren und Ratsfrauen aus sieben Fraktionen.

Der Rat hat eine Vielzahl von Aufgaben. Dazu gehören zum Beispiel:

  • Wahl der Dezernenten
  • Aufstellung von Richtlinien, nach denen die Verwaltung geführt werden soll
  • Festsetzung öffentlicher Abgaben (Gebühren, Beiträge, Steuern)
  • Erlass der Haushaltssatzung
  • Erlass, Aufhebung und Änderung von Bauleitplänen (u.a. Flächennutzungs-, Bebauungspläne)
  • Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht (u.a. Städtepartnerschaften, Wirtschaftsförderung)
  • Vergabe des Ehrenbürgerrechts

Die Sitzungen des Rates sind grundsätzlich öffentlich, so dass jede Bürgerin, jeder Bürger bei den Debatten und Entscheidungen zuhören kann. Termine und Tagesordnung werden in der lokalen Presse bekanntgegeben.

Verwaltungsausschuss

Der Verwaltungsausschuss (VA) ist das zweite Organ der Stadt Celle. Gemessen an der Sitzverteilung wird auch gern vom "kleinen Rat" gesprochen. In Celle besteht der Verwaltungsausschuss zur Zeit aus dem Oberbürgermeister, zehn Beigeordneten.

Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich; jedoch können die übrigen Ratsmitglieder jederzeit an den Sitzungen als Zuhörer/-innen teilnehmen.

Die wichtigsten Aufgaben:

  • Vorbereitung der Beschlüsse für den Rat
  • Beschlussfassung in allen Angelegenheiten, in denen nicht Rat oder Oberbürgermeister zuständig sind (Generalklausel "Lückenkompetenz"). Dazu gehören zum Beispiel die Vergabe größerer Aufträge, wichtige Verträge und wesentliche Änderungen bei öffentlichen Einrichtungen.

Fachausschüsse

Um ausführlichere Sachdiskussionen zu ermöglichen, bildet der Rat Ausschüsse. Ihre Aufgabe besteht darin, die Entscheidungen des Rates vorzubereiten. Das Ergebnis der Beratungen im Ausschuss hat den Charakter einer Empfehlung an den Verwaltungsausschuss und den Rat.

In Celle gibt es 14 dieser Gremien:

  • Ausschuss für öff. Einrichtungen, Umwelt und Klimaschutz
  • Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsmodernisierung
  • Ausschuss Straßenbau und Verkehr
  • Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing
  • Feuerschutzausschuss
  • Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss
  • Grundstücksverkehrsausschuss
  • Integrationsausschuss
  • Jugendhilfeausschuss
  • Kulturausschuss
  • Liegenschaftsausschuss
  • Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
  • Schulausschuss
  • Sozialausschuss
  • Sportausschuss

Ortsräte

Die Aufgaben der Ortsräte beschränken sich, wie der Name schon sagt, allein auf die jeweiligen Ortsteile. Dazu gehören Pflege des Ortsbildes, der Geschichte, des Brauchtums und der Denkmäler ebenso, wie die Förderung der Gemeinschaftspflege durch Feste, Umzüge und kulturelle Veranstaltungen. Zudem können die Mitglieder die Dringlichkeitsstufe für den Um- und Ausbau, die Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen, Plätzen und der dazugehörigen Beleuchtung und Entwässerung festlegen. Auch auf die Benutzung und Ausgestaltung der Dorfgemeinschaftshäuser, Spiel- und Bolzplätze haben sie Einfluss. Weiter gehört zu den Ortsratsaufgaben die Pflege vorhandener Paten- und Partnerschaften sowie die Förderung von Vereinen und Verbänden. Die Sitzungen sind öffentlich.

Im Celler Stadtgebiet gibt es 13 Ortsräte:

Altencelle, Altenhagen gemeinsam mit Bostel und Lachtehausen, Blumlage/Altstadt, Boye, Garßen, Groß Hehlen gemeinsam mit Hustedt und Scheuen, Hehlentor, Klein Hehlen, Neuenhäusen, Neustadt/Heese, Vorwerk, Westercelle und Wietzenbruch

Unter dem folgenden Link werden Ihnen die Ortsteile vorgestellt.