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Anzeige eines Gaststättenbetriebes

Personen oder Personengesellschaften, die ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben wollen, haben dies 4 Wochen vorher der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Dies gilt auch, wenn das Gaststättengewerbe nur für eine kurze Zeit betrieben werden soll, z.B. auf Märkten oder Veranstaltungen.

Die Anzeigepflicht umfasst das Anbieten von Speisen, alkoholfreien und alkoholischen Getränken.
Wird Alkohol ausgeschenkt, ist zusätzlich noch die Zuverlässigkeit nachzuweisen.

Hierfür ist ein Nachweis über:

  • den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz und
  • eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung

einzureichen. Beides kann in der Einwohnermeldestelle der Wohnsitzgemeinde beantragt werden. Alternativ hierzu kann auch eine Bescheinigung über die Zuverlässigkeit von einer anderen Gaststättenbehörde anerkannt werden.

An wen muss ich mich wenden?

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Verfahrensablauf

- Sie zeigen der zuständigen Behörde unter Verwendung des Formulars entsprechend der Anlage zu § 2 Absatz 2 NGastG an, dass Sie ein Gaststättengewerbe betreiben wollen.

- Dabei geben Sie an, ob Sie auch alkoholische Getränke abgeben wollen. In diesem Fall müssen Sie zusätzlich

  • einen Nachweis beifügen, dass Sie einen Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes gestellt haben und
  • eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung vorlegen.

Wenn Sie den Gaststättenbetrieb angezeigt haben, übermittelt die zuständige Behörde die Angaben daraus an die für die Bauaufsicht, den Immissionsschutz, den Jugendschutz, die Lebensmittelüberwachung und die Bekämpfung von Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung zuständigen Behörden sowie an das Finanzamt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Anzeige eines Gaststättengewerbes
  • Bei Alkoholausschank zusätzlich:
    den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz und
    eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung
  • Nur bei stehendem Gewerbe: Gewerbeanmeldung

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Tarifnummer 40.5.1 der Anlage zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) an. 

Rechtsgrundlage

§§ 2, 3 Niedersächsisches Gaststättengesetz

Was sollte ich noch wissen?

Die Anzeige ersetzt nicht die Erfordernisse nach anderen Fachgesetzen (z. B. Baugenehmigung, lebensmittelrechtliche Unterrichtung).

Formulare