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Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Ziff. 8 und 9 StVO in Verbindung mit § 19 NStrG zum Aufstellen von Waren / Waren- oder Werbeträgern, Tischen und Stühlen vor dem eigenen Gewerbegrundstück

Hinweise für die Inanspruchnahme von Sondernutzungen in der Celler Altstadt

(bitte beachten Sie besonders das kursiv Gedruckte)

Mobile Werbeträger u. ä. :

Pro Geschäft ist nur 1 Werbeträger zulässig. Dieses geht auch aus den Auflagen der Genehmigungsbescheide hervor. Der Werbeträger darf die Höhe von 1,60 Meter nicht überschreiten. Max. Breite ist 0,80 Meter. Stellfahnen (Flags), bewegliche (z. B. rotierende) Werbeträger sowie bewegliche und unbewegliche Werbefiguren sind nicht erlaubt.

Tische und Stühle:

Bei der Möblierung muss auf die besonderen gestalterischen Anforderungen der historischen Altstadt Rücksicht genommen werden. Tische und Stühle sind daher nur aus hochwertigen Materialien wie Metall oder Holz erlaubt. Sitz- und Lehnflächen aus Kunststoffgeflecht sind zulässig. Kunststoff-Formmöbel sind unzulässig.

Warenauslagen:

Pro lfd. Meter Häuserfront des eigenen Geschäftes sind 1m² Sondernutzungsfläche, höchstens bis zu 20m² zulässig. Das Warenangebot soll die Höhe von 1,60 Meter nicht überschreiten. Vor Textilgeschäften dürfen max. drei Figuren (Schaufensterpuppen, puppenartige Kleiderständer, o. ä.) zur Präsentation von Kleidung mit einer max. Höhe von 2 Metern aufgestellt werden.

Sonnenschirme:

Sonnenschirme dürfen nur in Bodenhülsen aufgestellt werden. In direkter Kombination mit Warenträgern sind Regen- bzw. Sonnenschirme nur zulässig, wenn eine sichere Verbindung zwischen Warenträger und Schirm besteht. Die max. Seitenlänge/ der max. Durchmesser der Schirme darf 2 m betragen. Es ist ein Mindestabstand zwischen den Schirmen von 0,50 Meter einzuhalten. Die Bespannung der Sonnenschirme ist einfarbig in Weißtönen zu halten und darf keine Werbung oder andere Aufdrucke enthalten.

Stellwände:

Es sollen keine Wände und Einfriedungen in der Altstadt entstehen, um einen offenen Charakter zu erhalten. Deshalb sind Stellwände, auch als Sicht- oder Windschutz, nicht zugelassen.

Privates Gehweggrün:

Je Gewerbeeinheit sind max. 2 Pflanztöpfe zulässig. Die Gesamthöhe soll in der Regel 1 Meter nicht überschreiten. Es soll keine Reihung von Töpfen entstehen, die einen Einfriedungs-Charakter ergeben würden. Auch beleuchtete Töpfe sind nicht zulässig.

Podeste und Bodenbeläge:

Podeste auf den Gehwegen und Straßenflächen sind nicht zulässig. Es ist je ein Eingangsteppich bis zu einer Größe von 2 qm zulässig. Dieser muss nach Geschäftsschluss wieder eingeholt werden.

Rechtsgrundlage:

§ 46 Abs. 1 Ziff. 8 und 9 StVO: „Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen Ausnahmen genehmigen von dem Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§32 Abs. 1 StVO) und von den Verboten, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten (§ 33 StVO)“.

 

Firma/ Antragsteller/in

Hiermit beantrage ich, vor dem Grundstück

folgendes aufstellen zu dürfen




Die Aufstellung der beantragten Gegenstände erfolgt gemäß




Maximal 3 MB erlaubt

Die Erlaubnis wird beantragt für die Zeit:





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