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Gelöst / Erledigt
Eintrag vom 24.10.2023
Briefkasten beim Sozialamt für Celle und Landkreis
Die Briefkästen beim Sozialamt für Celle und Landkreis Celle sollten Fristbriefkästen (wie beim Gericht) werden. Wichtig wegen Beweiskraft.
Kategorie: Anregung/Idee
Bearbeitung
27.10.2023 11:05Status: Gelöst / Erledigt
Meldung: Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Nach Rücksprache mit der zuständigen Stelle teilen wir Ihnen mit, dass Sie diese Anfrage bereits einmal gestellt haben. Anbei leite ich Ihnen die Antwort weiter, die Sie bereits erhalten haben:
Vielen Dank für Ihre Anregung. Briefkästen für fristwahrenden Einwurf sind hier jedoch nicht erforderlich. Die beiden angesprochenen Briefkästen am
Gebäude »Am Französischen Garten 3« für die Stadt bzw. den Landkreis werden werktäglich je einmal zum Dienstbeginn und einmal zum Dienstende gelehrt.
Einwürfe zwischen Dienstende und Dienstbeginn werden bei Fristen als eingegangen am Vortag, Einwürfe zwischen Dienstende Freitagmittag und Dienstbeginn
Montagmorgen als eingegangen am Freitag gewertet. Das gilt, soweit dem Schreiben nichts anderes zu entnehmen ist. Dies Verfahren entspricht geltender Rechtsprechung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ideen und Beschwerdemanagement der Stadt Celle