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Kommunalpolitik

Politik, zumal die vermeintlich “große” Politik auf Landes- oder Bundesebene, wird von vielen Menschen als weit entfernt von ihrem Alltag wahrgenommen. Politik auf kommunaler Ebene hingegen ist unmittelbar mit dem Leben der Bürgerinnen und Bürger befasst und geht damit alle an.

Rat der Stadt Celle

In Niedersachsen werden in den Städten alle fünf Jahre die Ratsfrauen und Ratsherren gewählt. Seit der Kommunalwahl im September 2021 zählt der Rat der Stadt Celle 42 Ratsherren und Ratsfrauen aus 10 Fraktionen.

Zusammensetzung des Rates der Stadt Celle (Wahlperiode 2021 - 2026)
Fraktion Sitze
Oberbürgermeister (CDU) 1
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU) 13
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 10
Freie Demokratische Partei (FDP) 3
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 6
Wählergemeinschaft Celle e.V. (WG) 1
Zukunft Celle (Zukunft Celle) 1
DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
 1
Alternative für Deutschland (AfD) 3
Die UNABHÄNGIGEN Bürger für Celle e.V. (Die UNABHÄNGIGEN)
 3
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
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Aufgaben des Rates

Der Rat hat eine Vielzahl von Aufgaben. Dazu gehören zum Beispiel:

  • Wahl der Dezernenten
  • Aufstellung von Richtlinien, nach denen die Verwaltung geführt werden soll
  • Festsetzung öffentlicher Abgaben (Gebühren, Beiträge, Steuern)
  • Erlass der Haushaltssatzung
  • Erlass, Aufhebung und Änderung von Bauleitplänen (u.a. Flächennutzungs-, Bebauungspläne)
  • Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht (u.a. Städtepartnerschaften, Wirtschaftsförderung)
  • Vergabe des Ehrenbürgerrechts

Ratssitzungen

Die Sitzungen des Rates sind grundsätzlich öffentlich, so dass jede Bürgerin, jeder Bürger bei den Debatten und Entscheidungen zuhören kann. Termine und Tagesordnung werden in der lokalen Presse bekanntgegeben.

Rats-TV

Rats-TV

An dieser Stelle können Sie die Sitzungen des Rates der Stadt Celle als Live-Stream verfolgen.

Mediathek

Den öffentlichen Teil der Ratssitzungen können Sie sich in unserer Mediathek auch nach den Sitzungen anschauen.

Verwaltungsausschuss

Der Verwaltungsausschuss (VA) ist das zweite Organ der Stadt Celle. Gemessen an der Sitzverteilung wird auch gern vom "kleinen Rat" gesprochen. In Celle besteht der Verwaltungsausschuss zur Zeit aus dem Oberbürgermeister, zehn Beigeordneten.

Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich; jedoch können die übrigen Ratsmitglieder jederzeit an den Sitzungen als Zuhörer/-innen teilnehmen.

Die wichtigsten Aufgaben:

  • Vorbereitung der Beschlüsse für den Rat
  • Beschlussfassung in allen Angelegenheiten, in denen nicht Rat oder Oberbürgermeister zuständig sind (Generalklausel "Lückenkompetenz"). Dazu gehören zum Beispiel die Vergabe größerer Aufträge, wichtige Verträge und wesentliche Änderungen bei öffentlichen Einrichtungen.

Fachausschüsse

Um ausführlichere Sachdiskussionen zu ermöglichen, bildet der Rat Ausschüsse. Ihre Aufgabe besteht darin, die Entscheidungen des Rates vorzubereiten. Das Ergebnis der Beratungen im Ausschuss hat den Charakter einer Empfehlung an den Verwaltungsausschuss und den Rat.

In Celle gibt es folgende dieser Gremien:

  • Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Liegenschaften
  • Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung
  • Feuerschutzausschuss
  • Sportausschuss
  • Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend
  • Ausschuss für Soziales und Integration
  • Kulturausschuss
  • Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
  • Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste
  • Grundstücksverkehrsausschuss
  • Betriebsausschuss Stadtentwässerung Celle
  • Betriebsausschuss der Celler Zuwanderungsagentur

Ortsräte

Die Aufgaben der Ortsräte beschränken sich, wie der Name schon sagt, allein auf die jeweiligen Ortsteile. Dazu gehören Pflege des Ortsbildes, der Geschichte, des Brauchtums und der Denkmäler ebenso, wie die Förderung der Gemeinschaftspflege durch Feste, Umzüge und kulturelle Veranstaltungen. Zudem können die Mitglieder die Dringlichkeitsstufe für den Um- und Ausbau, die Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen, Plätzen und der dazugehörigen Beleuchtung und Entwässerung festlegen. Auch auf die Benutzung und Ausgestaltung der Dorfgemeinschaftshäuser, Spiel- und Bolzplätze haben sie Einfluss. Weiter gehört zu den Ortsratsaufgaben die Pflege vorhandener Paten- und Partnerschaften sowie die Förderung von Vereinen und Verbänden. Die Sitzungen sind öffentlich.

Im Celler Stadtgebiet gibt es 13 Ortsräte:

Altencelle, Altenhagen gemeinsam mit Bostel und Lachtehausen, Blumlage/Altstadt, Boye, Garßen, Groß Hehlen gemeinsam mit Hustedt und Scheuen, Hehlentor, Klein Hehlen, Neuenhäusen, Neustadt/Heese, Vorwerk, Westercelle und Wietzenbruch