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ALLRIS - Auszug

14.12.2023 - 18.2.1 Haushalt 2024 - Haushaltsrelevante Anträge

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Wortprotokoll

Der Rat einigt sich auf folgende Vorgehensweise:

Die Fraktionsvorsitzenden erhalten für die Haushaltsreden 10 Minuten Redezeit. Für die haushaltsrelevanten Anträge wird die Redezeit auf maximal drei Minuten auf die Gruppen beschränkt.

 

 

 

 

Haushaltsreden zum Haushaltsentwurf 2024

 

Herr Schoeps für die Fraktion WG/Die Partei

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf schließe im Ergebnishaushalt erneut mit einem großen Defizit von fast vier Millionen Euro und einem prognostizierten weiteren Anstieg in den kommenden Jahren. Alle Sparbemühungen von Politik und Verwaltung werden durch Zinsschock, Energiepreisexplosion, Tarifabschlüsse und jetzt auch noch das Wachstumschancengesetz mit erheblichen Einkommens- und Gewerbesteuereinbußen wieder ins Negative verkehrt.

 

Erfreulich seien die trotzdem geplanten Investitionen in die Infrastruktur der Stadt, insbesondere in die Grundschulen. Hier werden allerdings nur, unter Finanzierung durch zusätzliche Schulden, Versäumnisse der vergangenen Jahre nachgeholt.

 

Zu hoffen sei, dass zumindest die Straßensanierungen ohne neue Schulden auskommen, indem eine positive Wendung durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs), kompensiert durch eine moderate Grundsteuererhöhung, durch den Rat beschlossen werde.

 

Er bedauere, dass die beantragte Erhöhung des städtischen Anteils im Klimaschutzfonds, die Einrichtung einer zusätzlichen Personalstelle für den Klimaschutz sowie die Einstellung eines Fördermittelmanagers im Haushalt, so nach den Vorabstimmungen absehbar, leider keine Berücksichtigung finden werden. Des Weiteren sei zu erwarten, dass weitere Anträge u. a. zum sozialen Wohnungsbau, zur Vereinheitlichung der Kita-Gebühren und zum Mittagessen in den Celler Grundschulen abgelehnt werden. Er hoffe auf ein Umdenken, so dass seine Fraktion letztendlich dem Haushalt doch noch zustimmen könne.

 

Herr Trenkenschu für die AfD-Fraktion:

 

Nach Auffassung der AfD-Fraktion nehmen die Ausgaben im Haushalt für den Klimaschutz einen zu großen Anteil ein. Allein für zwei Programme – Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel und Entsiegelungsprogramm Verkehrsfläche – seien im Haushalt 2024 mehr als zehn Millionen Euro vorgesehen. Es bleibe aber ungewiss, ob und welche Ziele mit den Maßnahmen erreicht werden sollen und können.

 

Auch die geplante Radbrücke über die B3neu sehe seine Fraktion nach wie vor als Steuergeldverschwendung. Er empfehle, dass Projekt zu stoppen.

 

Dennoch gebe es auch viele positive Punkte im städtischen Haushalt 2024. Hervorzuheben seien die enormen Investitionen in die Schullandschaft, die anstehenden Straßensanierungen und dank der guten Haushaltsführung der letzten sechs Jahre eine spürbare Entlastung für junge Familien. Die Kita-Gebühren sollen deutlich reduziert werden. Unter dem Strich sehe die AfD-Fraktion im Haushalt mehr positive Aspekte, deshalb werde die AfD-Fraktion dem Haushalt heute zustimmen.

 

Herr Wille für die CDU-Fraktion

 

Der vorliegende Haushalt sei geprägt von vielen Unsicherheiten. Beispielsweise sei noch nicht absehbar, ob Fördermittel für wichtige Infrastrukturprojekte der Stadt weiterhin bereitstehen. Dies betreffe insbesondere die Kultur, die Sportvereine und die energetische Sanierung von Gebäuden im Bereich Sport und Freizeit, namentlich die CD-Kaserne und das Celler Badeland. Trotz dieser Unsicherheiten sei ein Festhalten an Schulprogrammen, der Bildungsoffensive sowie dem Ausbau und der Sanierung von weiteren Kita- und Krippenplätzen möglich. Die Stärkung und Unterstützung aller Familien stelle eine zentrale Aufgabe dar. Die CDU-Fraktion begrüße, dass die Verwaltung ein ausgeglichenes soziales Miteinander vorangetrieben habe. Um dieses Ziel weiter zu verfolgen, sei es erforderlich, mehr erschwinglichen Wohnraum zu erschaffen. Die Digitalisierung sei ebenfalls ein wichtiger Zukunftsfaktor für die Stadt Celle; hier insbesondere der Ausbau der digitalen Infrastruktur und Verbesserung der digitalen Angebote der Verwaltung. Er hoffe, dass der Haushaltsentwurf 2024 von einer breiten Mehrheit des Rates mitgetragen und die Arbeit der Verwaltung die Unterstützung erhalten werde.

 

Herr Ohl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Herr Ohl stellt heraus, dass die Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt in diesem Jahr annähernd 50 Anträge und Anfragen gestellt habe. Dass der Haushalt 2024 keine grüne Handschrift trage, liege somit nicht an mangelnden Vorschlägen, Anträgen oder Ideen. Kritisch erwähnt werden folgende Aspekte: Sicherheit der Radfahrer im Straßenverkehr, der Bau bezahlbarer Wohnungen, Bebauung des Hafengeländes, Baumfällungen, die Finanzlage der Congress Union oder die Nachnutzung des ehemaligen Karstadt-Gebäudes, fehlendes Konzept für die Rathsmühle oder fehlende Investoren für die Allerinsel nördlich der Hafenstraße, Staus in der Innenstadt oder nur vage Absichtserklärungen zur Verbesserung des ÖPNV.

 

Bezüglich der Haushaltsberatungen weist Herr Ohl insbesondere auf zwei Anträge hin: Mit dem Antrag auf Nachbesetzung einer Stelle im Fachdienst 71 sollen die Weichen für die zügige Abarbeitung des aktualisierten Maßnahmenkataloges nach der Überarbeitung des Konzeptes für den Klimaschutz gestellt werden. Diese Aufstockung zu einer fachdienstübergreifenden Koordinierungsstelle wird für absolut notwendig und zielführend erachtet. Diese Koordinierungsstelle könnte sich gleichzeitig um die verschiedenen Fördertöpfe kümmern. Der andere Antrag, um dessen Zustimmung Herr Ohl bittet, ist die Erhöhung des städtischen Klimaschutzfonds, um künftig allen Bewerbern eine faire Förderung zu ermöglichen. Der soziale Wohnungsbau müsse schneller vorangetrieben werden und fordert, sich ernsthaft um die Wohnungsprobleme in der Stadt zu kümmern.

 

Herr Dr. Hörstmann für die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN

 

Herr Dr. Hörstmann stellt heraus, dass der Haushalt 2024 besser als erwartet sei. Dies sei das Ergebnis einer Haushaltsführung, die auf dem Prinzip „sparen“ und nicht auf dem Prinzip „Schulden machen“ und auf der Weiterführung des Haushaltssicherungskonzeptes basiere.

 

Seine Fraktion unterstütze explizit die bereits angeschobenen Projekte, wie z. B. die Initiative „familienfreundliche Stadt“, den Ausbau der Grundschulen, den touristischen Bereich – hier explizit das Engagement in Richtung Bauhaus – und die Bohrindustrie als große Arbeitgeber in der Stadt. Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und den Wirtschaftsverbänden sei auf einem guten Weg.

 

Weitere schwerwiegende Projekte mit hohem finanziellen Engagement seien die Entwicklung der Karstadt-Immobilie und die Zukunft der Congress Union. Die UNABHÄNGIGEN seien nach wie vor für einen Congress Standort in Celle. Eine Entscheidung dazu werde im Laufe des kommenden Jahres getroffen.

 

Frau Behiye Uca für Die Linke/Zukunft Celle

 

Frau Uca teilt mit, dass eine solide Haushaltspolitik ihres Erachtens nach bedeute, die Stadt zukunftsfest zu machen

• durch gute, intakte, umwelt- und klimagerechte Infrastruktur,

• durch eine transparente Finanzpolitik,

• durch die soziale Integration aller Bürger und Bürgerinnen,

• durch eine klare strategische Ausrichtung

• und durch eine engagierte kommunale Daseinsvorsorge.

All das vermisse sie nicht erst seit heute. Diese Überlegungen führen dazu, dass sie diesem Haushalt nicht zustimmen werde.

Herr Blidon für die FDP-Fraktion

 

Herr Blidon betont, dass seit vielen Jahrzehnten erstmals der Bau einer neuen Grundschule geplant und umgesetzt werde. Durch Schulzusammenlegungen werden zwei leistungsfähige und bestens ausgestattete Grundschulen den Kindern den Start in das Schulleben erleichtern. Der Haushaltsentwurf 2024 weise die Absicht der Verwaltung aus, für die Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler den besten Rahmen zur Verfügung zu stellen. Weitere Schulen sollen grundsaniert und erneuert werden. Mittelfristig weise die Finanzplanung einen höheren zweistelligen Millionenbetrag für Schulbauten aus. Weiterer zentraler Punkt sei die Förderung des Sports, damit die Bürgerinnen und Bürger aber insbesondere auch die Kinder in einem guten Umfeld ihrem Sport nachgehen können.

 

Die FDP-Fraktion werde weiterhin mit Nachdruck für die Digitalisierung eintreten und sie weiter fördern.

 

Die FDP-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

 

Herr Brammer für die SPD-Fraktion

 

Herr Brammer zieht anhand der Anträge, die die SPD-Fraktion in die Beratungen eingebracht hat, Resümee. Er betont, dass die Anträge für eine Politik der „Vielen“ und nicht nur der „Wenigen“ stehen. Er fordert, Politik für Menschen zu machen und für soziale Nischen. Wenn alle haushaltsrelevanten Anträge der SPD-Fraktion abgelehnt werden, bleibe seiner Fraktion nichts Anderes übrig, als den Haushalt abzulehnen.

 

 

AN/0355/23

Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt „Artenschutzprojekt im Stadtgebiet“

Redebei-träge

Frau Thomsen würde es begrüßen, wenn dem Antrag gefolgt werde, wie es der Beschlussvorschlag vorsehe und merkt bezugnehmend auf die Ausführungen zu TOP 10 von Herrn Ehlers an, dass Grünes in der Stadt nicht nur der Naherholung diene. Grüne Flächen in der Stadt, Landschafts- und Naturschutzgebiete sowie urbanes Leben schließen sich in keiner Weise aus. Grünes in der Stadt diene dem Mikroklima und dem Artenschutz.

Beschlussvorschlag

Der Antragsvorschlag, die Mittel auf 150.000 € zu erhöhen, wird beschlossen.

Beschluss

Beschlussvorschlag wird mehrheitlich bei drei Nein-Stimmen angenommen.

 

AN/0356/23

Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt „Erhöhung städtischer Anteil Klimaschutzfonds“

Redebei-träge

Herr Ohl appelliert, den Klimaschutzfonds finanziell so auszustatten, dass Auszahlungen für die Dauer eines kompletten Haushaltsjahres möglich seien. Alle Antragsteller müssen von der Förderung partizipieren können.

 

Herr Ehlers hält die Ausstattung des Klimaschutzfonds für auskömmlich. Er berichtet von Mitteilungen der Verwaltung der vergangenen Ausschusssitzung, wonach in 2023 281 Anträge angenommen wurden; vier seien zurückgezogen worden. Alle anderen 277 Anträge konnten bewilligt werden. Eine Mittelerhöhung sei demnach nicht erforderlich.

 

Herr Schoeps konkretisiert, dass die PV-Mittel schon am 31.03.2023 ausgeschöpft waren. Die anderen Mittel (für Fenster, Türen usw.) hätten gerade soeben gereicht.

Beschlussvorschlag

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss

Beschlussvorschlag wird mehrheitlich angenommen.

 

AN/0359/23

Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt „Einstellung von Mitteln zur anteiligen Finanzierung von LEADER-Projekten Lachte-Lutter-Oker 2024“

Redebei-träge

Frau Abenhausen weist darauf hin, dass fünf Ortsteile massiv davon profitieren können und der städtische Haushalt durch die Förderungen entlastet werde.

Beschlussvorschlag

Der Antrag wird beschlossen.

Beschluss

Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.

 

AN/0360/23

Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt „Antrag zum Haushalt - Toilettenanlage am Schlossplatz“

Redebei-träge

Nach Auffassung von Herrn Schoeps sei der Bau einer weiteren Toilettenanlage in unmittelbarer Nähe zu der bereits vorhandenen WC-Anlage überflüssig.

 

Ratsherr Fuchs weist darauf hin, dass es in unmittelbarer Nähe noch weitere öffentliche WCs gebe, so dass er die Einrichtung eines Sperrvermerks angeregt habe.

Beschlussvorschlag

Die geplanten Mittel für die WC-Anlage „Am Schlossplatz“ in 2024 werden vorerst gesperrt.

Beschluss

Beschlussvorschlag einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

 

AN/0367/23

SPD „Vereinheitlichung der Gebührenordnung in Kindertageseinrichtungen“

Redebei-träge

Frau Schult begründet ausführlich den Antrag. Kindern müssen von Anfang an faire Bildungschancen ermöglicht werden. Ein chancengerechtes Bildungssystem sei die beste Prävention und eine gute Investition in die Zukunft. Alle Kinder sollten die Möglichkeit haben, von Fördermöglichkeiten zu profitieren. Das sollte unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern passieren. Insbesondere bei den Familien, die knapp über der Einkommensgrenze für den Erhalt von Transferleistungen liegen, müsse dies sichergestellt sein.

 

Oberbürgermeister Dr. Nigge weist darauf hin, dass die Stadt Celle das seit mehreren Jahrzehnten größte Investitionsprogramm für die Celler Grundschulen angeschoben habe, um die Teilhabe für alle Kinder und Familien zu sichern. Jedes Kind werde finanziell unterstützt, wenn es sich das Mittagessen nicht leisten könne.

 

Frau Fündeling verweist auf den Antrag AN/0292/23 als finanzielle Entlastung der Familien. Damit werden 700.000 Euro für das nächste Jahr in den Haushalt eingestellt. Eine sofortige komplette Befreiung von den Beiträgen würde einen zusätzlichen Bedarf von 1,7 Millionen Euro im städtischen Haushalt bedeuten, die für das nächste Jahr eingestellt werden müssten.

 

Herr Ohl hält es für nicht zielführend, in Anbetracht der Gesamthaushaltslage, allen Eltern ein Geschenk zu machen. Eine Entlastung könne nur einkommensabhängig erfolgen, speziell für die Einkommen, die knapp über der Bemessungsgrenze liegen. Er schlägt vor, die Bemessungsgrenze heraufzusetzen, um die betroffenen Elterngruppen zu entlasten.

 

Herr Brammer weist darauf hin, dass der Antrag zwei Aspekte enthalte. Zum einen die Entlastung der Familien, zum anderen die Vereinfachung und Abbau von Bürokratie als positiven Effekt. Diesen bitte er auch in die Entscheidung mit einzubeziehen.

 

Herr Trenkenschu weist auf den hohen Verwaltungsaufwand hin, den die Umsetzung des Antrages nach sich ziehe.

Beschlussvorschlag

Der Antrag wird abgelehnt.

Beschluss

Beschlussvorschlag mehrheitlich angenommen.

 

AN/0292/23

AfD „Anpassung der Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Celle“

Redebei-träge

Herr Trenkenschu dankt der Verwaltung für den Lösungsvorschlag. Er weist darauf hin, dass ab Sommer nächsten Jahres Familien mit 75 Euro monatlich und 900 Euro pro Jahr entlastet werden. Ab der nächsten Stufe betrage die Entlastung 150 Euro pro Monat beziehungsweise 1.800 Euro im Jahr.

 

Herr Rentsch gibt zu bedenken, dass einige finanzielle Posten, u. a. die Unterstützung der Congress Union, falsch angelegt seien.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung schlägt mit BV/0338/23 eine stufenweise Reduzierung von derzeit 25% auf 20% im Kindergartenjahr 2024/2025 und auf 15% im Kindergartenjahr 2025/2026 vor. Dieser Beschluss wird regelmäßig anhand der aktuellen Haushaltssituation überprüft.

Beschluss

Beschlussvorschlag mehrheitlich angenommen.

 

AN/0378/23

FDP „Anfrage zu Bundesförderprogrammen“

 

Der Antrag wurde beantwortet und ist damit erledigt.

 

AN/0379/23

FDP „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung lokal fördern“

Redebei-träge

Herr Blidon weist nochmals darauf hin, dass es notwendig sei, die Digitalisierung voranzutreiben. Deshalb sei die Erhöhung der Haushaltsansätze beantragt worden.

Beschlussvorschlag

Der Antrag wird beschlossen.

Beschluss

Beschlussvorschlag einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

 

AN/0384/23

Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt „Anträge zum Stellenplan – hier Ziffer 2 des Antrags“

Redebei-träge

Frau Thomsen verweist auf ihre Argumentation zu Punkt 17 und gibt zu bedenken, dass die Summe, um die es hier gehe recht überschaubar sei – eine wirklich verhältnismäßig geringe Summe, wenn man bedenkt, dass in Zukunft deutlich mehr finanzielle Mittel zur Bewältigung der Klimakrise in die Hand genommen werden müssen.

Beschlussvorschlag

Die Ziffer 2 des Antrags wird abgelehnt.

Beschluss

Beschlussvorschlag mehrheitlich angenommen.

 

AN/0386/23

SPD „Anpassung Entgeltordnung für Mittagessen an Celler Grundschulen“

Redebei-träge

Frau Holz betont, dass es nicht um eine generelle Kostenübernahme für das Mittagessen gehe, sondern um eine Deckelung auf 3,00 Euro. Im Moment liegen die Kosten zwischen 3,50 Euro und 4,50 Euro. Ihrer Auffassung nach seien die Kosten für Eltern, deren Einkommen soeben über der Bemessungsgrenze liegen oder mehrere Kinder an der Schule haben, zu hoch.

 

Herr Ohl bittet, dass das Thema im nächsten Jahr inhaltlich im Schulausschuss noch einmal zu betrachten, um einer möglichen Kostensteigerung entgegenwirken zu können. Evtl. könne dies sogar bei der Vertragsgestaltung mit den Caterern erreicht werden.

 

Stadträtin McDowell informiert, dass es letztendlich in der Verantwortung der Schule liege, welchen Caterer sie beauftragt bzw. in welcher Form sie das Schulessen beziehe. Was die vertragliche Ausgestaltung angehe, seien der Verwaltung Grenzen gesetzt. In den Programmen von Bildung und Teilhabe sei selbstverständlich ein kostenloses Mittagessen möglich; das Angebot werde entsprechend stark angenommen. Durch die Übernahme sämtlicher Personalkosten der Küchenkräfte trage die Verwaltung einen erheblichen Kostenanteil und werde, ebenso wie die Kreisverwaltung, auch dabeibleiben. Im Vergleich mit anderen Kommunen habe sich herausgestellt, dass die Caterer dazu neigen, ihre Preise zu erhöhen, wenn sie Kenntnis erhalten, dass der Differenzbetrag vom Schulträger getragen werde. Die Stadt wolle diesen Anreiz vermeiden.

 

Herr Trenkenschu weist auf die allgemeine Teuerungsrate hin, die das ursächliche Problem sei.

Beschlussvorschlag

Der Antrag wird abgelehnt.

Beschluss

Der Rat folgt dem Beschlussvorschlag mit 20 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

 

AN/0389/23

 

SPD „Schaffung von Barrierefreiheit an der WC-Anlage im Französischen Garten“

Beschlussvorschlag

Der Antrag wird abgelehnt.

Beschluss

Beschlussvorschlag mehrheitlich angenommen.

 

AN/0398/23

Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt

„Einstellung eines Fördermittelmanagers“

Redebei-träge

Frau Schrader begründet den Antrag. Der Fördermittelmanager sollte verwaltungsweit sowie tochterübergreifend tätig werden.

 

Oberbürgermeister Dr. Nigge weist darauf hin, dass nicht jedes Förderprogramm in Anspruch genommen oder umgesetzt werde, weil jede Förderung auch immer einer Ko-Finanzierung durch die Verwaltung bedürfe. Die Fachdienste könnten die geplanten Vorhaben und die Fördermöglichkeiten optimal in Einklang bringen. Fachlich und inhaltlich sei die Stelle eines Fördermittelmanagers daher obsolet. Mittlerweile habe sich die Stadt Celle einer Agentur angeschlossen, die die entsprechenden Förderanträge zur Verfügung stelle. Darüber hinaus informieren die Städtetage. Auf fachlicher Ebene sei der Austausch selbstverständlich.

 

Herr Engelen argumentiert für die Einstellung eines Fördermittelmanagers, der sich nur mit dem Thema zentraler Fördermittelakquise auseinandersetzt. Dadurch könnten die Anträge qualitativ aufgewertet und Fördermittelzusagen sicherer werden. 

Beschlussvorschlag

Der Antrag wird abgelehnt.

Beschluss

Beschlussvorschlag mehrheitlich angenommen.

 

 

 

AN/0400/23

FDP „Verbot von Gas- und Ölheizungen – im Haushalt 2024 wird ein Betrag von 100Tsd. Euro eingestellt, um den Umfang der an stadteigenen Gebäuden notwendigen Maßnahmen und den dadurch entstehenden Kosten durch Gutachter zu ermitteln

Beschlussvorschlag

Der Antrag wird abgelehnt.

Beschluss

Der Rat folgt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich bei zwei Nein-Stimmen.

 

AN/0245/22-002

FDP „Ortseingangsstraßen mit begleitendem Baumbestand“

 

Ratsvorsitzender Falkenhagen teilt mit, dass die Anfrage von der Verwaltung beantwortet worden sei. Die Umsetzung sei an vielen Ortseingangsstraßen nicht möglich, weil die Leitungen zu dicht an den Straßen verlaufen. Der Antrag ist damit erledigt.

 

AN/0040/23

Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt „Einführung eines Energiemanagementsystems“

Beschlussvorschlag

Der Antrag wird beschlossen.

Beschluss

Beschlussvorschlag mehrheitlich bei drei Nein-Stimmen angenommen.

 

AN/0145/23-001

FDP „Verbot und Gas- und Ölheizungen – Kosten der Umstellung städtischer Gebäudeheizungen“

Beschlussvorschlag

Dem Antrag wird nicht gefolgt. Er ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.

Beschluss

Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.

 

AN/0256/23-001

Gruppe CDU/FDP/DIE UNABHÄNGIGEN

„Straßenausbaubeitragssatzung – keine Einplanung von Straßensanierungen im Haushalt 2024, die für die Anlieger Straßenausbaubeiträge zur Folge haben und befristete Zurückstellung der Endabrechnung für die Fritzenwiese“

Der Antrag wurde zurückgezogen.

 

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Anlagen zur Vorlage

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