14.12.2023 - 18.7.3 Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung und ...

Die Sitzung wird auf Antrag der CDU-Fraktion kurz unterbrochen.

 

Herr Dr. Hörstman beantragt geheime Abstimmung.

Dem Antrag wird mit 20 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen entsprochen.

 

Das Auszählen der Stimmzettel übernehmen Frau Fiß, Frau Schiano und Herr Engelen.

 

Das Auszählen der Stimmen ergibt folgendes Ergebnis:

1.	Ausgegebene Stimmzettel		41
2.	Zurückgegebene Stimmzettel		41
3.	Davon entfallen auf	Gültige Stimmen	41
		Ungültige Stimmzettel	0
4.	Von den gültigen Stimmen entfallen auf	Ja	23
		Nein	14
		Enthaltungen	4

 

Der Rat beschließt mit 23 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) bei gleichzeitiger Anpassung der Realsteuerhebesatzsatzung.