21.06.2023 - 16 Mitteilungen der Verwaltung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16
- Sitzung:
-
Sitzung des Ortsrates Hehlentor
- Gremium:
- Ortsrat Hehlentor
- Datum:
- Mi., 21.06.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
16.1 „Baumpatenschaften“ (TOP 5 am 01.03.2023)
Das Interesse des Ortsrates an Baumpatenschaften werde begrüßt. Sich über jede Baum-pflanzung auch noch mit dem Ortsrat abzustimmen sei jedoch sehr aufwendig und übersteige die Ressourcen der Fachverwaltung. Hinzu komme, dass neu gepflanzte Bäume auch erstmal nicht in Pflegepatenschaft gegeben werden sollen. Jungbäume müssen, damit sie besser anwachsen und tiefe Wurzeln ausbilden, möglichst tiefgründig und durchdringend gewässert werden. Das könne eher durch eigene Pflege bzw. Pflegevergabe gewährleistet werden.
Nichts desto trotz gibt es nun die Möglichkeit einer Baumpatenschaft bzw. Bewässerungspa-tenschaft. Eine entsprechende Veröffentlichung und ein Infoflyer stehen inzwischen auf der Homepage der Stadt Celle zur Verfügung (celle.de/gruenbetrieb). Hieran könnten sich inte-ressierte Ortsratsmitglieder natürlich gerne beteiligen.
16.2 „Pflanzungen“ (TOP 6 am 01.03.2023)
Die Fachverwaltung teilt mit, dass z.B. hinsichtlich der Lüneburger Heerstraße Prüfungen durch den Fachdienst Tiefbau in Bezug auf die Leitungssituation vorgenommen würden. Dar-über hinaus könne der Ortsrat gerne Standortvorschläge für Baumpflanzungen nennen, die dann durch die Fachverwaltung geprüft würden.
16.3 „Allerrandweg“ (TOP 17.1 am 01.03.2023)
Die Fachverwaltung teilt mit, dass aktuell Gefährdungsbeurteilungen für verschiedene städti-sche Gewässer erstellt werden und zukünftig ggf. Beschilderungen/Maßnahmen notwendig sein könnten. Vor diesem Hintergrund erscheint die Entfernung der Abgrenzung aktuell nicht geboten. Um die Abgrenzung wieder hübsch und gerade zu machen, könnte der Ortsrat Mittel zur Verfügung stellen.
16.4 „Anfragen aus Wo drückt der Schuh“
1) Kann man in der Wittinger Straße/Einmündung Dörnbergstraße statt des Vorfahrt achten-Schildes ein Stopp-Schild anbringen?
Diese Möglichkeit wurde mit den Mitgliedern der Verkehrssicherheitskommission diskutiert und als nicht geboten erachtet. Insbesondere für den Radverkehr stellt die Anhaltepflicht ei-nen starken Eingriff dar, der hier nicht erforderlich ist.
2) Kann man (wieder) in der Spangenbergstraße optisch auf die 30-er Geschwindigkeit hin-weisen? Dort würde wieder viel zu schnell gefahren (trotz der Fahrradstraßen-Schilder).
Es könnten Piktogramme ergänzt bzw. erneuert werden.
3) Gibt es am Lüneburger Berg auf der nördlichen Seite zwischen Siemensplatz und Torplatz eine bessere Lösung als das Fahrradfahrer frei? Der Fußweg sei ja viel zu schmal.
Im Bestand gebe es keine bessere Lösung, diese sei nur im Rahmen eines Vollausbaus denkbar.
4) Das Verbot der Einfahrt-Schild und das Rechts abbiege Gebotsschild in Höhe des Bü-cherkastens Wittinger Straße bei der Einmündung Mertensstraße/Spangenberstraße werden noch häufig übersehen. Gibt es einen besseren Standort? (Fotos sind beigefügt)(Anmerkung: eventuell sollte der Baum davor gestutzt werden.)
Bessere Standorte für die Beschilderung gibt es dort nicht. Zwischenzeitlich wurde linksseitig ein weiteres VZ 267 (Verbot der Einfahrt) angeordnet. Die Information hinsichtlich des zuge-wachsenen Schildes wurde an die Fachverwaltung weitergeleitet.
5) Die Anwohner Dünenweg, Fridagsweg würden gerne in die Pläne der Stadt hinsichtlich des zukünftigen Parkens in ihren Straßen (wenn Parkmöglichkeiten im Berkefeldweg wegfal-len sollten) einbezogen werden.
Die Fachverwaltung teilt mit, dass grundsätzlich keine Auswirkungen zu erwarten seien, die Situation jedoch beobachtet werde.
6) Ein großes Thema war das beschlossene Parkhaus des AKHs am Siemensplatz, von dessen Planungen die Anwohner aus der Zeitung erfahren haben. Kann die Stadt dazu etwas aus Sicht der Stadtplanung, des Bauamtes sagen?
Zum Parkhaus an der Lüneburger Straße auf dem Gelände der Gastronomie Schattauer ist am 19.12.2022 ein positiver Bauvorbescheid erteilt worden. Das Gebäude liegt auf den Grundstücken Lüneburger Str. 20, 22 und 24 und soll eine Grundfläche von ca. 35 x 55 m umfassen. Es soll aus 5 Parkebenen (4 Geschossen) bestehen und 380 Einstellplätze beinhal-ten. Hinsichtlich der verkehrlichen Situation ist eine schall-u. verkehrstechnische Untersu-chung Bestandteil der Anfrage gewesen. Der Bescheid basiert auf der planungsrechtlichen Beurteilung in einem sog. § 34 Gebiet (BauGB). Ein Bebauungsplan existiert hier nicht. Der Bescheid hat 3 Jahre Gültigkeit. Ein Baugenehmigungsverfahren wird erwartet.
16.5 Deckensanierung im Berkefeldweg
Im Berkefeldweg wird in diesem Herbst im Rahmen von regulären Sanierungsarbeiten die Deckschicht erneuert. In diesem Zuge werden voraussichtlich Regelungen für ein versetztes Parken in der Straße getroffen, um einen sicheren Begegnungsverkehr zu ermöglichen.
Die Anliegerversammlung hinsichtlich der Auswirkungen der Ortsumgehung ist ebenfalls für den Herbst vorgesehen.
16.6 Zahnputzecken an Grundschulen (TOP 17.3. am 01.03.2023)
Der FDP-Antrag wurde zwischenzeitlich in der Sitzung des VA am 16.05.2023 abgelehnt, nachdem in einer Umfrage unter allen Schulleitungen kein entsprechender Bedarf gesehen wurde. (Ausführliche Argumente AN/0076/23-1)
16.7 Poller auf Gehweg Ecke Kreuzgarten/Alter Bremer Weg (Anfrage Fr. Thomsen)
Die Fachverwaltung teilt mit, dass dort Baumwurzeln aus dem privaten Bereich das Pflaster hochdrücken. Aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht sei der Bereich seitens der Stadt abgesperrt und die Anwohner angeschrieben/aufgefordert worden etwas dagegen zu unter-nehmen. Erfahrungsgemäß könne dies etwas dauern, da meist Versicherungen zur Scha-densregulierung eingebunden würden.
16.8 Fahrradzone im südöstlichen Hehlentorgebiet (TOP 6 am 02.03.2022)
Die Fachverwaltung teilt mit, dass eine inhaltliche Bearbeitung des Antrages bisher noch nicht abgeschlossen werden konnte. Ursächlich hierfür ist insbesondere eine längere Vakanz auf der zuständigen Sachbearbeiterstelle, die inzwischen besetzt werden konnte. Insofern ist bald mit einer Antwort zu rechnen.