28.09.2023 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Beigeordneter Brammer beantragt, den Tagesordnungspunkt 4 „Teilnahme der Stadt Celle am Projektaufruf 2023 auf Grundlage des Bundesprogramms für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur für das Projekt "Teilsanierung Ju-gend- und Kulturzentrum CD-Kaserne Celle" abzusetzen, denn aus seiner Sicht gefährde man den Förderantrag für das Badeland, wenn die Stadt aus demselben Topf gleichzeitig auch die Sanierung der CD-Kaserne finanzieren wolle. So könnten ggf. gleich zwei Vorhaben scheitern und er zitiert hierbei Altkanzler Konrad Adenauer mit den Worten: „Lieber das Hal-be ganz als das Ganze halb.“

 

Beigeordneter Ohl spricht sich dafür aus, diesen Tagesordnungspunkt nicht abzusetzen, da man hier keine Priorisierung vornehmen sollte. Man sollte beide Anträge einreichen und die Priorisierung anderen überlassen.

 

Bürgermeister Didschies betont, dass es keine Garantie gebe, dass der erste Förderantrag durchgeht, wenn man auf den zweiten Antrag verzichtet. Zudem habe man auch die Chance, ggf. als Nachrücker zum Zuge zu kommen. Der Tagesordnungspunkt soll drauf bleiben.

 

Ratsherr Dr. Hörstmann erklärt, dass er erstmal ein Statement der Verwaltung hören wolle, bevor man voreilig die Sache absetzt. Weiterhin fühle er sich bestärkt, dass der seinerzeit eingereichte Antrag der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN zur Thematik „Einrichtung der Position eines Fördermittelmanagers“ durchaus Sinn gemacht habe und sich die Ablehnung im Rat am 16.02.2023 nun räche. 

 

Ratsherr Trenkenschu unterstützt den Antrag auf Absetzung, weil hier wieder viel zu schnell über Mio.-Euro-Investitionen entschieden werden soll. Dieses Thema sei in keinem Fachausschuss vorberaten worden, dabei seien viele Fragen noch offen. Beispielsweise sei nicht nachvollziehbar, warum die Heizung erneuert werden soll, denn diese sei erst vor rd. sechs Jahren mit rd. 400.000 Euro ertüchtigt worden. Es sei auch nicht beziffert worden, wie hoch die Einsparung durch die energetische Sanierung sein wird. Als der Ratsvorsitzende ihn darauf hinweist, seine Ausführungen aus den Absetzungsantrag der SPD-Fraktion zu beschränken, beendet Ratsherr Trenkenschu seinen Redebeitrag.

 

 

 

Ratsherr Dr. Rodenwaldt führt aus, dass er es als Ortsbürgermeister des Ortsteils Neuenhäusen nur begrüßen könne, wenn beide Anträge ins Rennen gehen. Folglich solle dieser Tagesordnungspunkt nicht abgesetzt werden.

 

Danach lässt der Ratsvorsitzende über den Absetzungsantrag des Beigeordneten Brammer abstimmen. Dieser wird mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Danach wird die vorstehende Tagesordnung mehrheitlich bestätigt.