28.09.2023 - 4 Teilnahme der Stadt Celle am Projektaufruf 2023...

Ratsherr Trenkenschu berichtet, dass es keinen Sinn mache, eine Heizung zu erneuern, die erst sechs Jahre alt ist. Den Eigenanteil der Stadt Celle in Höhe von 875.000 Euro sollte man für andere Zwecke verwenden (z. B. zur Sanierung der maroden Straßen oder zur Kompensation im Rahmen der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung). Bei den Heizkosten vermisse er eine Amortisationsrechnung. Man sollte vielmehr die Congress Union hier anmelden, da bestünde viel mehr Handlungsbedarf. Man sollte bei solchen Förderprogrammen genau prüfen, bevor man viel Geld ausgibt. Die AfD-Fraktion werde hier nicht zustimmen.

 

Beigeordneter Brammer betont, dass man für die städtischen Töchter nur das Beste wolle; es sei nicht beabsichtigt, diese gegeneinander auszuspielen. Hier sei es ratsam, diese Maßnahmen zeitversetzt zu beantragen, denn er sehe die Gefahr, dass der erste Antrag auch scheitert. Die SPD-Fraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten.

 

Beigeordneter Dr. Bischoff räumt ein, dass man sicherlich nicht jeden Fördertopf anzapfen müsse. Der Antrag für die CD-Kaserne sei jedoch sinnvoll, den Investitionen zur Sanierung solch wichtiger Einrichtungen lohnen sich immer und sei keine nice-to-have-Maßnahme. Sicherlich gehe man in Konkurrenz zum Badeland, aber man schaffe auch eine zweite Chance auf Förderung. Heute im Rat müsse man keine Entscheidung treffen, welche Maßnahme zum Zuge kommen soll; dies obliege dem Fördermittelgeber.

 

Ratsherr Dr. Hörstmann erklärt, dass die CD-Kaserne eine tolle Einrichtung sei. Man müsse aber auch darauf achten, dass die Congress Union durch diesen zweiten Antrag nicht ins Hintertreffen gerät. Wenn man zwei Anträge einreicht, erhöhe sich die Chance, dass mindestens einer von beiden durchgehen wird.

 

Beigeordnete Abenhausen schließt sich ihrem Vorredner an, denn wenn die CD-Kaserne weiter aufgehübscht wird, fällt die Congress Union bezgl. der Standards immer weiter zurück. Sie appelliert an den Rat, später die Congress Union genauso zu unterstützen.

 

Nach dem Abschluss der Aussprache beschließt der Rat mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und acht Enthaltungen wie folgt:

 

Der Rat billigt die Teilnahme der Stadt Celle am Projektaufruf 2023 auf Grundlage des Bundesprogramms für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur für das Projekt „Teilsanierung Jugend- und Kulturzentrum CD-Kaserne Celle".