01.11.2023 - 12 Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Anfragen nach § 16 Geschäftsordnung des Rates

Es wurden für die heutige Sitzung vier Anfragen auf der Grundlage des § 16 der Geschäftsordnung des Rates gestellt. Die Beantwortung erfolgt hiermit und geht in das Protokoll der Sitzung ein. Eine Aussprache über die Beantwortung der Anfragen findet gemäß der Geschäftsordnung des Rates nicht statt. Eine Zusatzfrage durch die Fragestellerin/den Fragesteller ist zulässig.

 

Von den vorliegenden Anfragen werden drei d.h. „Kreuzung John-Busch-Str./Harburger Str.“, „Neue Verkehrsdaten Berkefeldweg“ und „Unser Aller Raum“ zurückgewiesen. Thematisch liegen für diese drei Anfragen bereits Anträge/Anfragen vor, die vom Ortsrat abgehandelt und als Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben wurden. Die Prüfung dauere noch an. Derartige Anfragen seien nicht geeignet diese Prüfungen zu beschleunigen.

 

Die dreiteilige „Anfrage zur akuten Gefährdung von Fußgänger/innen Wittinger Straße“ beantwortet die Fachverwaltung wie folgt:

 

zu Frage 1: Die Nutzung des nördlichen Gehweges durch Kfz kann z. B. verhindert werden, in dem auf der südlichen Fahrbahnseite ein Schutzstreifen eingerichtet wird. Poller auf dem nördlichen Gehweg sind nicht geeignet.

 

zu Frage 2: Die illegal aufgestellten Poller wurden durch den städtischen Bauhof entfernt.

 

zu Frage 3: Ein einseitiger Schutzstreifen trägt erheblich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei und ist für die Basisroute angemessen. Für beidseitige Schutzstreifen sind die Fahrbahnbreiten nicht ausreichend.

 

Zusatzfrage des Anfragenstellers Ortsratsmitglied Lechner:

Auf welcher Grundlagen wurden die Fragen beantwortet, wo steht das?

 

Nachtrag zum Protokoll:

Die Fragen wurden auf Grundlage der straßenbaulichen und verkehrlichen Regelwerke, insbesondere der StVO beantwortet.

 

TOP 12.2 „Raum für Rücksicht“ (TOP 13 am 21.06.2023)

Eine Markierung auf dem beschichteten Bodenbelag der Pfennigbrücke ist nicht nachhaltig (Haftwirkung nicht gewährleistet, Markierung müsste im Vergleich zu Asphalt oft erneuert werden). Die Fachverwaltung prüft aktuell das Aufbringen der Markierung auf den beidseitigen Zufahrtsbereichen.

 

TOP 12.3 „Sprengerstr. / An der Baumschule“ (TOP 18.1 am 21.06.2023)

Markierungen erscheinen in diesem Bereich nicht geeignet um auf den Fahrradverkehr, der hier Grundsätzlich mit Fahrradschutzstreifen auf der Straße geführt wird für den aber auch der Gehweg für die gegenläufige Benutzung freigegeben ist, hinzuweisen. Die Anordnung von angemessener Beschilderung wird aktuell geprüft.

 

TOP 12.4 „Streuobstwiese Kirschenweg“ (TOP 18.2 am 21.06.2023)

Die Fachverwaltung hat ein Mähen der Fläche zugesagt (Stand Juli, vermutlich bereits erfolgt).

 

TOP 12.5 „Dammaschwiese“ (TOP 18.3 am 21.06.2023) und „Im Güldenen Winkel“ (TOP 18.6 am 21.06.2023)

Die Fachverwaltung prüft die Wege und hat entsprechende Haushaltsmittel im Jahr 2024 für die Ertüchtigung beantragt.

 

TOP 12.6 „Im Güldenen Winkel“ u. „Sperrung Radweg Im Güldenen Winkel zum Fridagsgraben“ (TOP 18.6 und 18.11 am 21.06.2023)

Die Absperrung sei erfolgt, weil das Dach leicht abgängig sei. Dachsteine könnten herunterfallen und das gesamte Fachwerk müsse dringend saniert werden. Im vorderen Gebäudeteil bestehe ebenfalls Sanierungsbedarf. Die Fachverwaltung wird den Weg sobald möglich wieder freigeben. Entsprechende Prüfungen würden derzeit durchgeführt.

 

TOP 12.7 „Anfrage Bündnis 90 Die Grünen im Ortsrat Hehlentor zum Berkefeldweg vom 22.06.2023“

Nachtrag zum Protokoll

Zu a: nein.

Zu b: nach Fertigstellung gem. Bauablauf der Landesbehörde, Datum kann noch nicht benannt werden.

Zu c: Dieses wird noch untersucht.

 

Zu 1: In Längsaufstellung gem. StVO, die Angabe 5,50m ist falsch.

Zu 2: gem. StVO

Zu 3: Im Bereich des Quartiers gem. StVO.

Zu 4: Alle gem. StVO zugelassenen Fahrzeuge

Zu 5: Nein.

Zu 6: Kann geprüft werden, wenn die Vermutung eintritt.

Zu 7: Nein

Zu 8: Radfahren/Begegnungsverkehr ist möglich, die Angabe 5,50m ist falsch.

Zu 9: Nein.

Zu 10: Nein, Einsatz nur bei höheren Fahrgeschwindigkeiten möglich.

Zu 11: Vorschläge der Anlieger wurden besprochen.

Zu 12: Parkflächenkonzept befindet sich zurzeit in Erprobung.

Zu 14: Daten hierzu liegen nicht vor.

Zu 15: unterliegt Einzelfallprüfung.

Zu 16.1: Nein.

Zu 16.2: Nein.

Zu 16.3: siehe 12.

Zu 16.4: Ja.

Zu 16.5: Erfolgt gem. StVO

 

Unterschiedliche Verbindlichkeiten sind nicht bekannt.

 

Weitere Verkehrsführungsvorschläge werden geprüft.

 

TOP 12.8 Antrag CDU-Fraktion im Ortsrat Hehlentor „Trennung zwischen Fußgängerüberweg und Radweg Kreuzungsbereich Harburger Straße/John-Busch-Straße“ (TOP 10 am 21.06.2023

Nachtrag zum Protokoll:

Seit Fertigstellung der Bauarbeiten wurden in 2023 insgesamt 6 Unfälle polizeilich aufgenommen, das sind erheblich weniger Unfälle als vor dem Ausbau. Lediglich ein Unfall eines Fahrradfahrers ist auf das Berühren der taktilen Kante zurückzuführen. Trotz der verbesserten Unfallbilanz ist zur besseren Sichtbarkeit der taktilen Kante ein Ersatz der Weißmarkierung durch eine abwechselnde Rot-Weiß-Markierung vorgesehen, sobald die Witterung dieses ermöglicht.