06.12.2023 - 14 Anfragen an die Verwaltung

Herr Ohl fragt, ob im nächsten Verwaltungsausschuss über die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung entschieden werden würde. Frau Mrotzek gibt an, dass eine Aufhebung des Wiederbefassungsverbotes vor dem Haushaltsbeschluss im Rat vorgesehen sei.

 

Frau Mrotzek berichtet, dass sie am 01.12. bei der Anhörung bzgl. des Haushaltes des Landkreises gewesen sei. Dort wurde mitgeteilt, dass man die Forderung im Rahmen der Kreditbewilligung gegenüber des Allgemeinen Krankenhauses im nächsten Jahr sofort abschreiben würde. Dieser Vorgang sei ihrer Meinung nach nicht nachvollziehbar, der Landkreis habe ihr dazu eine rechtliche Überprüfung zugesagt. Die abzuschreibenden Forderungen würden sich auf 20 Mio. Euro belaufen und führe direkt zu einer Reduzierung der Gewinnrücklage und damit zu einer möglichen Erhöhung der Kreisumlage bereits in 2025.