28.11.2023 - 8 Haushalt 2024 - Zuständigkeitsbereich des Aussc...

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2024 über die Anpassung der Entgeltordnung für Mittagessen an Celler Grundschulen

 

Zu der von der SPD-Fraktion im Antrag vorgeschlagenen Deckelung des Mittagessenspreises an allen Grundschulmensen auf einheitlich 3 € sagt Fachdienstleiter Schulen Herr Lehmann eine Berechnung der potentiellen Mehrkosten bis zum Finanzausschuss in der kommenden Woche zu.

 

Herr Lehmann weist inhaltlich darauf hin, dass die Stadt Celle derzeit schon sämtliche Personalkosten der Küchenkräfte in Höhe von ca. 400.000 € pro Jahr tragen würde, wodurch die Essenpreise über Jahre trotz erheblicher Personalkostensteigerungen relativ konstant und angemessen zur Steigerung der Lebensmittelkosten gehalten werden konnten.  Kinder, die Anspruch auf Leistungen nach „Bildung und Teilnahme“ – BuT- haben, könnten zudem bereits jetzt über dieses Programm kostenlos am Mittagessen teilnehmen.

 

Bei einem gedeckelten Mittagessenspreis bestünde laut Herrn Lehmann auch die Gefahr, dass Caterer die Essenspreise, wie generell bei staatlichen Subventionierungen zu beobachten, eher erhöhen, da sie die Gewissheit hätten, dass die Stadt die Differenz zu 3 € übernehmen müsste.

Darauf hätte auch der Landkreis Celle in seinem im Oktober 2023 erstellten Konzept für Schulverpflegung an den weiterführenden Schulen hingewiesen und daher die von der Stadt bereits praktizierte Übernahme der Personalkosten als geeignetste Form der Unterstützung des Mittagessens für alle weiterführenden Schulen festgeschrieben.

 

Ausschussvorsitzender Herr Ohl teilt mit, dass der Antrag mit diesen Zusatzinformationen der Verwaltung zur Kenntnis genommen und im Ausschuss nicht weiter behandelt werden würde.

 

 

Fachdienstleiter Schulen Herr Lehmann stellt den Haushalt 2024 für den Bereich Schulen anhand des IKVS-Systems vor.

Im Ergebnishaushalt sei der Aufwand zum Vorjahr um ca. 391.000 € zu gestiegen, was im Wesentlichen durch Steigerung der Energie- und Personalkosten bedingt wäre.

Im investiven Haushalt würde das historisch, einmalige Investitionsprogramm, welches im letzten Jahr verabschiedet wurde, im Haushalt 2024 fortgeschrieben.

In dem im Haushalt 2024 abgebildeten 6-jährigen Zeitraum wären Investitionen in Höhe von über 82 Millionen € für Schulbauten, Ausstattungen und nicht zuletzt Digitalisierung veranschlagt.

 

In der anschließenden Fragerunde zum Teilhaushalt Grundschulen fragt Ratsfrau Holz nach der Verwendung der für 2024 eingeplanten 1,5 Millionen € des Sanitärsanierungsprogrammes. Diese seien laut Herrn Lehmann für die Schulsporthallen Waldweg und Klein Hehlen sowie für die Grundschule Neustadt vorgesehen. Auf ergänzende Nachfrage von Ratsfrau Fiß erklärt Herr Lehmann, dass die Sporthalle im Waldweg beim Schulneubau erhalten bleiben würde.

 

Ratsfrau Holz fragt nach, wo die Reparatur der Löcher in Wänden und Fußböden, die durch den Abbau der Kreidetafeln entstanden seien, wiederzufinden seien. Diese würde laut Herrn Lehmann über die regulär für Reparaturen eingeplanten Mittel bezahlt werden.

Wie schon im letzten Jahr fragt Frau Holz nach einem nachvollziehbaren systematischen Sanierungskonzept für die Schulen, da sie das Gefühl hätte, dass Ihre Schule in Groß Hehlen nicht ausreichend berücksichtigt sei. Der Ausschussvorsitzende Herr Ohl bittet diese Frage des Gebäudemanagements im Bauausschuss zu klären.

Auch die von Ratsherr Zobel aus Arbeitsschutzsicht kritisierte vereinzelte Verwendung von Leuchtstoffröhren an einigen Schulen sei laut Dezernentin Frau McDowell Thema des Baubereiches.

 

Die beratenden Mitglieder Herr Röttger und Frau Gothe fragen, ob Mehraufwendungen im Ganztagsbereich im Haushalt 2024 wiederzufinden seien.  Herr Lehmann zeigt dazu die entsprechenden Ergebniskonten im IKVS, die sowohl den Anstieg der GTS-Quote als auch die Personalkostensteigerung in den Ganztagsschulen abbilden.

 

Abschließend für den Teilhaushalt Grundschulen erklärt Fachbereichsleiter Herr Nerreter auf Nachfrage von Ratsfrau Fiß, dass der Mensaumbau an der GS Vorwerk, wie geplant stattfinden würde.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt dem Rat bei 5 Ja- Stimmen und 7 Enthaltungen, die dem Ausschuss zugeordneten Produkte des Haushaltsplans 2024 zu beschließen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend empfiehlt dem Rat, die dem Ausschuss zugeordneten Produkte des Haushaltsplans 2024 zu beschließen.