16.11.2023 - 2 Genehmigung der Tagesordnung des öffentlichen T...

 

Herr Ehlers (CDU) beantrag, den TOP 11 von der Tagesordnung abzusetzen. Der Ausschuss beschließt die Absetzung des Tagesordnungspunktes einstimmig.

 

Herr Blidon (FDP) kritisiert zum TOP 9, dass die Ortsräte nicht ausreichend informiert worden sind.  Die Stadtbaurätin Frau Kuhls antwortet, dass die Ortsräte zu einem Informationstreffen am 09.11.2023 eingeladen worden sind. Die Ortsräte hatten somit die Möglichkeit, den Termin wahrzunehmen. Herr Blidon bemängelt die Uhrzeit. Beginn der Veranstaltung war um 16 Uhr. Durch Beruf, Familie und Alltag sei es daher schwierig, Veranstaltungen um diese Uhrzeit wahrzunehmen.

Die Ausschussvorsitzende unterstützt die Aussage der Stadtbaurätin, da im Vorfeld eine Einladung an die Ortsräte verschickt worden ist.

Herr Blidon bittet den TOP 9 von der Tagesordnung runter zu nehmen.

Der Ausschuss beschließt, den TOP 9 mit 5 Zustimmungen, 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen runter von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Die Ausschussvorsitzende beantragt, die Tagesordnung um den Punkt „Haushalt 2024“ zu erweitern. Der Ausschuss beschließt die Erweiterung der Tagesordnung zu diesem Punkt einstimmig.