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ALLRIS - Auszug

30.11.2023 - 16 Antrag der FDP-Fraktion zum Thema "Planungen vo...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Stadtbaurätin erläutert, dass die FDP-Fraktion noch Punkte aufgeworfen habe, welche nun zur Beratung stünden. Die Verwaltung habe diese geprüft, dazu gehöre die Beteiligung von Bürgern, die Involvierung lokal ansässiger Investoren, die grundsätzliche Größe und Stellungnahmen des Landes bezüglich etwaiger Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes.

 

Die FDP-Fraktion teilt mit, dass man die sicher tragfähigen Gründe zur Kenntnis nehme, aber dem Antrag trotzdem nicht folgen werde.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält es grundsätzlich für richtig die Flächen zu begrenzen, wenn es Sinn macht. Allerdings müsse man nach Situation entscheiden, je nachdem wo die Flächen lägen. Hier sei sicherlich eine Regelung mit einer Ausnahmemöglichkeit sinnvoll.

 

Der Ausschussvorsitzende fügt dem hinzu, dass er eine Anlage mit 40 ha für zu groß halte, zumal die Mindestvorgabe bei 80 ha insgesamt läge.

 

Die CDU-Fraktion teilt mit, dass sie größere Flächen als 20 ha nicht befürworten wolle, da man in Celle noch Möglichkeiten sähe, die freien Flächen zu bedienen. Zudem müsse die Vorgabe von 80ha nicht unbedingt ausgeschöpft werden. Daher sei für die CDU-Fraktion 25 ha als maximale Grenze zu betrachten.

 

Die Stadtbaurätin erläutert, dass man aktuell noch abwarten müsse. Zunächst würden die Kriterienvorschläge in den VA gehen, danach könne man 2 weitere Flächen in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen bringen.

 

Der Ausschuss gibt mehrheitlich bei einer Nein-Stimme folgende Beschlussempfehlung:

 

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Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag wird nicht gefolgt. Der Antrag ist inhaltlich behandelt und formal erledigt.

 

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Anlagen zur Vorlage