06.12.2023 - 8 Haushalt 2024 - Haushaltsrelevante Anträge

Herr Brammer fragt an, ob der Antrag seiner Fraktion zum Silbersee eingegangen sei. Frau Mrotzek erklärt, dass dieser im nichtöffentlichen Teil beraten werden würde, da er aber nicht haushaltsrelevant sei, werde der Antrag die vorgeschriebene Beratungsfolge durchlaufen.

 

Zudem fragt Herr Brammer warum der Antrag AN/0385/23 zum Mehrgenerationenhaus nicht als haushaltsrelevant aufgeführt sei. Herr Ohl fragt auch nach dem Antrag der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt zu den Haushaltsmitteln für die Sanierung Frauenräume. Dies betreffe ebenfalls den zuvor genannten Antrag. Frau Mrotzek erklärt, dass hierfür im nächsten Jahr Mittel im Ergebnishaushalt vorhanden sein, weshalb die Anträge nicht als haushaltsrelevant eingestuft wurden.

 

 

AN/0355/23 „Artenschutzprojekt im Stadtgebiet“

Die Verwaltung führt aus, dass sie den Antrag zu Ziffer 3 mittragen würde die Mittel auf 150.000 € für 2024 ff. zu erhöhen, allerdings müsse man mögliche Standorte noch erarbeiten. Die Verwaltung lehne einen Standort im Stadtpark ab. Herr Ohl führt zu dem Antrag aus, dass explizit der Stadtpark in dem Antrag gefordert sei, um die umliegenden Schulen, wie die Katholische Grundschule oder die Grundschule Blumlage mit einzubinden. Daher sollte das Angebot möglichst ortsnah zu den umliegenden Schulen erfolgen. Es gehe auch nur um eine kleine Fläche von ca.300 qm mit Informationsmöglichkeiten.

 

Herr Trenkenschu meint eine Erhöhung um 150.000 € sei sehr viel. Der Oberbürgermeister gibt an, dass der Antrag eine Erhöhung auf 150.000 € vorsieht, der aktuelle Ansatz liege bei 100.000 €. Herr Fuchs schlägt eine Einplanung für das Haushaltsjahr 2025 ff. vor. Herr Dr. Rodenwaldt sagt, man solle nur über Ziffer 3 abstimmen, die Standortfrage könne auch erarbeitet werden, wenn die Mittel eingestellt sein.

 

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung die Mittel zu erhöhen, wird von dem Ausschuss einstimmig empfohlen.

 

 

 

 

AN/0356/23 „Erhöhung städtischer Anteil Klimaschutzfonds“

Die Verwaltung gibt an, dass sie den Antrag ablehnt. Der Ausschuss folgt dem Vorschlag der Verwaltung mit 5 Stimmen, 4 Ausschussmitglieder stimmen dagegen.

 

AN/0358/23 „Pilotprojekt versenkbare Glascontainer – Co-Finanzierung durch die Stadt“

Herr Falkenhagen erklärt, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung den Antrag ablehne. Herr Brammer fragt nach der Begründung hierfür.

 

Frau McDowell erklärt, die Verwaltung befände sich derzeit in der Umsetzungsprüfung einer entsprechenden Umrüstung mindestens ausgewählter Standorte. Hierbei ist neben der Wirtschaftlichkeit, dem erwarteten Nutzen sowie tatsächlichen Hemmnissen an den verschiedenen Standorten wie z.B. im Untergrund verlaufende Leitungen/Infrastruktur auch die Verpflichtung zur Bereitstellung von entsprechenden flächendeckenden Entsorgungsmöglichkeiten zu beachten. Dahingehend erfolgt eine Betrachtung der Gesamtsituation unter wirtschaftlichen, rechtlichen und gesamtkonzeptionellen Aspekten unter Einbeziehung aller beteiligten Stellen und Dienstleister. Die pauschale Einstellung derzeit nicht zu beziffernder finanzieller Mittel, wobei Kosten i. H. v. 3 Mio. Euro plausibel erscheinen, ohne konkrete Bedarfsermittlung, Kostenschätzung und erfolgter Machbarkeitsprüfung widerspricht den geltenden Haushaltsplanungsgrundsätzen. Der dem Antrag entsprechende Inhalt wird wie beschrieben bereits betrachtet und weiterverfolgt.

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

 

AN/0359/23 „Einstellung von Mitteln zur anteiligen Finanzierung von LEADER-Projekten Lachte-Lutter-Oker 2024“

Herr Falkenhagen gibt an die Verwaltung sei bereit Mittel i. H. v. 70.000 € zur anteiligen Finanzierung von LEADER-Projekten einzustellen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Einstellung der Haushaltsmittel.

 

 

AN/0360/23 „Antrag zum Haushalt – Toilettenanlage am Schlossplatz“

Frau Mrotzek erläutert, dass die geplante Toilettenanlage am Schlossplatz kein Ersatz für die Toiletten am Bomann Museum sei, sondern eine Erweiterung des Angebotes zu öffentlichen Toiletten. Aufgrund von Vandalismus belaufen sich die Reparaturkosten im Jahr 2023 auf rund 59.000 €. Eine Umrüstung der Toilettenanlage am Bomann Museum auf Edelstahl-Objekte sei 4-mal so teuer, daher wäre es wirtschaftlicher das Objekt so zu belassen und eine neue WC-Anlage am Schlossplatz mit Edelstahl-Objekten zu bauen. Herr Ohl gibt an, dass genügend Toilettenanlagen vorhanden sein und er schlägt vor die Mittel für 2024 zu streichen oder eine Verschiebung nach 2025. Der Oberbürgermeister befürwortet die Mittel in 2024 eingeplant zu lassen. Herr Fuchs schlägt vor, die Mittel in 2024 vorerst zu sperren.

 

Der Ausschuss folgt diesem Vorschlag.

 

 

AN/0361/23 „Pilot Finanzierung eines Celler City-Liners“

Frau Mrotzek erläutert, dass man dem Antrag grundsätzlich folgen würde, allerdings keine zusätzlichen Mittel eingeplant werden müssen. Der Oberbürgermeister führt zudem aus, dass an einem Konzept bereits seit 2019 gearbeitet werde, dann aber auf Grund von Corona zurückgestellt wurde. Herr Ohl beantragt den Antrag vorerst zurückzustellen.

 

 

AN/0364/23 „Sozialer Wohnungsbau“

Frau Mrotzek gibt an, dass von der allerland Immobilien GmbH bisher kein Wirtschaftsplan vorliegt und daher noch nicht über den Antrag entschieden werden kann. Der Antrag wird mit 5 Stimmen abgelehnt, 4 Ausschussmitglieder stimmen dafür.

 

 

AN/0367/23 „Vereinheitlichung der Gebührenordnung in Kindertageseinrichtungen“

Herr Falkenhagen erklärt, dass die Verwaltung den Antrag ablehne. Der Ausschuss lehnt den Antrag mit 5 Stimmen ab, 4 Stimmen waren für den Antrag.

 

 

AN/0292/23 „Anpassung der Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Celle“

Frau Mrotzek erklärt, dass die Verwaltung diesen Antrag ablehne. Allerdings unterbreite sie einen eigenen Beschlussvorschlag mit einer Absenkung der Kostenbeteiligung auf 20 % für das Kindergartenjahr 2024/2025 und für das folgende Jahr auf 15%. Herr Trenkenschu erläutert den Antrag und weist auf die finanzielle Entlastung der Eltern hin.

Herr Fuchs gibt an, dass man dem vorgeschlagenen Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen würde. Herr Ohl gibt zu bedenken, dass der Antrag der AfD keine spürbare Entlastung für die Eltern bringe, und man eher dem Antrag der SPD folgen würde. Die Entlastungen würden zudem nicht bei denen angekommen, die diese wirklich benötigen. Der Oberbürgermeister gibt an, dass es das langfristige Ziel sei auf 0 % zu gehen. Herr Brammer gibt an, dass man sich enthalten werde, da die Entlastung zu gering sei.

 

Der Ausschuss lehnt den Antrag der AfD mit 5 Stimmen und 4 Enthaltungen ab.

 

 

AN/0378/23 „Anfrage zu Bundesförderprogrammen“

Frau Mrotzek erläutert welche Förderprogramme und Maßnahmen betroffen seien. Herr Trenkenschu fragt hierzu, ob man es genau beziffern könne. Eine Auflistung wird dem Protokoll beigefügt. Herr Ohl fragt, ob das Blumläger Feld tatsächlich betroffen wäre, seiner Kenntnis nach sei dem nämlich nicht so. Frau Kuhls erklärt dieser Topf sei auch betroffen, sie habe dazu auch eine entsprechende Information des Investors erhalten.

 

 

AN/0379/29 „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung lokal fördern“

Herr Falkenhagen erklärt, dass die Verwaltung dem Antrag folge. Der Ausschuss empfiehlt den Antrag einstimmig.

 

 

AN/0384/23 „Anträge zum Stellenplan“ hier Ziffer 2 des Antrags

Herr Ohl erläutert, dass es laut Aufbauorganisation keinen FD 71 mehr gibt. Es werden aber dringend Stellen benötigt um das Klimaschutzkonzept umzusetzen. Herr Siegfried der für 71 tätig war, habe seine Stelle mit in den neuen Bereich genommen. Es wird zusätzliches Personal benötigt um die Koordination zu übernehmen. Frau Kuhls erwidert hierauf, dass die Besetzung wie sie aktuell sei ausreichend ist. Es sei auch so, dass nicht eine Person alleine die Maßnahmen umsetze, sondern diese in die entsprechenden Fachdienste zur Umsetzung gegeben werde.

 

Der Ausschuss lehnt den Antrag mit 5 Stimmen und 4 Gegenstimmen ab.

 

 

AN/0386/23 „Anpassung Entgeltordnung für Mittagessen an Celler Grundschulen“

Herr Nerreter erläutert, dass die Stadt Celle sämtliche Personalkosten der Küchenkräfte in den Schulen trage. Zudem bestünde die Gefahr, dass die Caterer die Essenspreise erhöhen könnten, wenn die Stadt alle Mehrkosten selbst übernehme. Der Landkreis empfiehlt ebenfalls das von der Stadt derzeit umgesetzte Konzept. Der Verwaltung lehne daher den Antrag ab.

 

Der Ausschuss lehnt den Antrag ebenfalls mit 5 Stimmen, 2 Zustimmungen und 2 Enthaltungen ab.

 

 

AN/0389/23 „Schaffung von Barrierefreiheit an der WC-Anlage im Französischen Garten“

Frau Kuhls gibt an die Sanierung der WC-Anlage im Französischen Garten habe 60.000 € gekostet. Eine Umrüstung der vorhandenen Toilette sei nicht möglich. Ein Abriss und Neubau der WC-Anlage würde bei ca. 450.000 € liegen. Die Verwaltung lehne den Antrag daher ab. Herr Falkenhagen fragt, ob nicht alle Toiletten barrierefrei hergerichtet werden müssen. Frau Kuhls verneint dies, ihr lägen keine Informationen vor, dass hierzu eine Pflicht bestünde.

Herr Brammer fragt, ob bei der Sanierung die Barrierefreiheit nicht hätte hergestellt werden müssen. Frau Kuhls gibt an, dass die 60.000 € dem Bereich Renovierung zuzurechnen sein anstatt einer umfassenden Sanierungsmaßnahme. Herr Ohl fragt, ob eine barrierefreie Toilettenanlage am Schlossplatz vorgesehen sei. Frau Kuhls bestätigt dies.

 

Der Ausschuss lehnt den Antrag mit 5 Stimmen ab, 4 Stimmen waren für den Antrag.

 

AN/0398/23 „Einstellung eines Fördermittelmanagers“

Frau Mrotzek erläutert, dass die Verwaltung keine Einrichtung einer Stelle eines Fördermittelmanagers vorsehe. Wie bereits bei dem Antrag AN/0284/22-1 lehne man dies ab, weil es eine dezentrale Lösung gibt. Herr Ohl gibt zu bedenken, dass für 2 Jahre Nachholbedarf durch die Verwaltung bestehe und gerade im Hinblick auf den Klimaschutz ein Fördermittelmanager erforderlich wäre. Frau Kuhls gibt an, dass es entsprechende Fördermittelprogramme für verschiedene Verwaltungsbereiche gäbe und diese durch die Fachdienste entsprechend ihrer Maßnahmen überprüft werden würden.

 

Der Antrag wird mit 5 Stimmen abgelehnt, 4 Stimmen sprechen sich für den Antrag aus.

 

 

AN/0399/23 „Um- und Ausbau Bienenstr,“ hier Ziffer 1 des Antrags

Frau Kuhls gibt an, dass in das Investitionsprogramm Straßen aufgenommen werden würden, wenn diese grundhaft erneuert werden müssen. Die Bienenstraße ist im Gegensatz zu vielen anderen Straßen im Stadtgebiet nicht grunderneuerungsbedürftig. Wenn diese trotzdem in das IV-Programm aufgenommen werden solle, sind hierzu ca. 1,9 Mio.€ als Ausgabe für die Erneuerung der Verkehrsanlagen einzustellen. Nach der derzeit geltenden Straßenausbaubeitragssatzung sind 75% der Kosten durch die Anlieger zu tragen. Kosten für die in diesem Zusammenhang zu erneuernden Ver- und Entsorgungsanlagen sind nicht beinhaltet.

 

Herr Ohl gibt an, dass er den Antrag zurückstellen lassen möchte.

 

 

AN/0400/23 „Verbot von Gas- und Ölheizungen – Im Haushalt 2024 wird ein Betrag von 100Tsd. Euro eingestellt, um den Umfang der an stadteigenen Gebäuden notwendigen Maßnahmen und den dadurch entstehenden Kosten durch Gutachter zu ermitteln“

Herr Falkenhagen erläutert zu dem Antrag seiner Fraktion, dass Mittel für die Erstellung von Gutachten i. H. v. 100.000 € zur Ermittlung von notwendigen Maßnahmen bei Verbot von Gas- und Ölheizungen eingestellt werden sollen.

 

Der Ausschuss lehnt den Antrag mit 4 Stimmen ab, 2 Ausschussmitglieder stimmen dafür und 3 enthalten sich.

 

 

 

AN/0040/23 „Einführung eines Energiemanagementsystems“

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Einführung eines Energiemanagementsystems.