05.12.2023 - 4 Haushaltsplan 2024 - Eigenbetrieb Celler Zuwand...

 

Herr Nothdurft geht zunächst auf die Haushaltsabschlüsse 2021 und 2022 ein, die voraussichtlich mit einem Plus von rd. 609.000€ (2021) und rd. 869.000€ (2022) abschließen werden. 2023 ist ein eher schwieriges Haushaltsjahr, dass aufgrund vieler Parameter, wie erhöhte Energie- und Personalkosten, sowie Maßnahmen für Brandschutz und Trinkwasserhygiene stark belastet wurde. Die Kosten für Trinkwasserhygiene sind entstanden, da es einen Befund über eine Keimbelastung gegeben hat, der mit Hilfe von organisatorischen und technischen Maßnahmen behoben werden konnte. Der Betrieb der Unterkunft war ursprünglich für zwei Jahre geplant. Nach mittlerweile 7 Jahren Betriebszeit und damit einhergehenden Nutzungsänderungen von Räumlichkeiten sind diverse Anpassungen zum Brandschutz notwendig geworden, die unter anderem im Rahmen der Brandschutzschau ermittelt und in Teilen bereits umgesetzt wurden. Hierzu gehört die Überarbeitung des Brandschutzkonzeptes, die Anpassung der Flucht- und Rettungswegepläne sowie die Nachrüstung von Brandmeldern und deren Einbindung in die vorhandene Brandmeldeanlage. Der Ergebnishaushalt der Zuwanderungsagentur 2024 wird voraussichtlich mit einem Minus von 778.000€ abschließen. Die Zuwanderungsagentur benötigt in 2024 weiterhin keine Kredite und hat ein Guthaben im siebenstelligen Betrag in das CashPooling der Stadt Celle eingebracht. Das Haushaltsjahr2024 ist gewohnt vorsichtig geplant worden. Für die Unterkunft wird mit einem positiven Ergebnis von rd. 90.000€ gerechnet. Auf Grund des Zeitpunktes der Haushaltsplanung konnten in den Folgejahren noch nicht alle Positionen der Nachverhandlung zum Vertrag mit der Landesaufnahmebehörde NI berücksichtig werden, so dass sich die Daten im Haushaltsplan noch verbessern könnten. Für 2024 ist im Bereich der ZAS voraussichtliche eine Anpassung der Gebühren durchzuführen. Im Bereich der Integration wird das Projekt Aller(t)räume mit 10% kofinanziert. Die größten Kostenverursacher in der Unterkunft sind die Aufwendungen für das Personal, den Sicherheitsdienst, die Energiekosten, Sachkosten und die Verpflegung. Perspektivisch wird die Zuwanderungsagentur somit ein negatives Jahresergebnis erzielen. An dieser Stelle lobt Herr Uca die gute Arbeit der Zuwanderungsagentur. Auf Nachfrage erläutert Herr Nothdurft dass die BImA keine Mietkosten erhebt, dafür ist die Zuwanderungsagentur in der Pflicht die Reparatur und Instandhaltungskosten zu tragen. Zwei nicht genutzte Gebäude an der Hohen Wende wurden bereits an die BImA zurückgegeben.

 

Folgender Beschlussvorschlag wird einstimmig empfohlen:

Der Rat beschließt den Haushaltsplan der Celler Zuwanderungsagentur mit Stellenplan für das Jahr 2024 in der beratenen Fassung.