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ALLRIS - Auszug

14.12.2023 - 19 Antrag der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfa...

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Wortprotokoll

Frau Schrader begründet den Antrag und wirbt für den Beitritt der Stadt Celle zur Initiative.

 

Stadtbaurätin Kuhls bestätigt, dass die Verwaltung dort Anordnungen treffen könne, wo die Straßenverkehrsordnung dies vorsehe. Die o. g. Initiative verstehe Frau Kuhls aber so, dass dies noch einfacher möglich gemacht werden solle.

 

Herr Engelen pflichtet Frau Schrader bei und berichtet von der Situation in der Wehlstraße. Im Ortsrat bestehe der Wunsch nach einer Tempo-30-Zone, diese konnte aber aufgrund der gesetzlichen Vorgaben von der Verwaltung nicht umgesetzt werden.

 

Frau Thomsen führt aus, dass die unterschiedlichen Regelungen zu Tempo-30 eher einem Flickenteppich gleichen. Beispielsweise gebe es Tempo-30 in der Nacht zur Vermeidung von Lärmbelästigungen, werktags vor Kindergärten zwischen 7:00 Uhr und 17:00 Uhr und vor Altenheimen nur tagsüber. Diese Situationen nehme die Initiative zum Anlass, dafür einzutreten, die Einrichtung von Tempo-30 für Kommunen zu erleichtern.

Herr Dr. Bischoff gibt die mögliche Gefährdung von Handel und Wandel zu bedenken.

 

Herr Ohl wirft ein, dass es nicht darum gehe, flächendeckend Tempo-30 einzurichten, sondern es gehe lediglich darum, einer Initiative beizutreten.

 

Herr Trenkenschu lehnt den Beitritt ab. In sämtlichen Wohngebieten und vor Schulen und Kindergärten und Altenheimen seien bereits Tempo-30-Zonen eingerichtet. Darüber hinaus sehe er wenig Bedarf.

 

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Beschluss:

Die Beschlussvorlage wird mit 21 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen und der Antrag somit mehrheitlich abgelehnt und ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.

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Anlagen zur Vorlage