14.12.2023 - 17 Antrag der SPD-Fraktion "Einrichtung eines Klim...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17
- Gremium:
- Rat der Stadt Celle
- Datum:
- Do., 14.12.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 71 Steuerung und Klimaschutz
- Ziele:
- Erfüllung der Aufgaben als Oberzentrum
Wortprotokoll
Herr Rentsch weist darauf hin, dass die Verwaltung aktuell das neue Klimaschutzkonzept erarbeite, mit welchem ein Katalog an Maßnahmen für die nächsten Jahrzehnte erwartet werde. Die Umsetzung und das damit verbundene Monitoring, Controlling, die Öffentlichkeitsarbeit und die ständige Aktualisierung bedürfe intensiver personeller Begleitung. Die SPD-Fraktion habe den o. a. Antrag gestellt, weil sie befürchte, dass die Anzahl von derzeit zwei Mitarbeitern zur Bewältigung der umfangreichen Aufgaben nicht ausreichen werde.
Die SPD-Fraktion bitte daher um Ablehnung der Vorlage und Zustimmung zu ihrem Antrag.
Herr Trenkenschu teilt mit, dass die AfD-Fraktion darauf vertraue, dass die Verwaltung selbst beurteilen könne, wie viel Personal für die Bearbeitung der Aufgaben einzuplanen sei.
Frau Thomsen weist auf den ganz ähnlichen Antrag der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt hin, denn auch sie sei der Auffassung, dass die Personaldecke nicht ausreichen werde, um nachhaltig etwas für den Klimaschutz zu tun. Ein Klimaschutzmanagement beinhalte weit mehr, als die Verwaltung momentan mit dem so bezeichneten Bereich ausfüllen könne. Ein echtes Klimaschutzmanagement sollte personell so ausgestattet sein, dass langfristig planerisch gesteuert werden könne – etwa die ständige Überwachung der Maßnahmen für mehr Klimaschutz, eine Bilanzierung der Treibhausgasemissionen und des Energieverbrauches.
Frau Thomsen bittet darum, dem Antrag zu folgen und das Klimaschutzmanagement der Stadt Celle mit entsprechenden Stellen auszustatten.
Stadtbaurätin Kuhls bestätigt, dass der Klimaschutz in die Verwaltung implementiert werden müsse und sei aktiv dabei. Es gehe der Verwaltung nicht um eine Stelle allein, sondern vielmehr um die Arbeit des Klimaschutzes und wie dieser in der gesamten Verwaltung gelebt und umgesetzt werde.
Ratsvorsitzender Falkenhagen lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Der Antrag Nr. AN/0281/23 der SPD-Fraktion wird abgelehnt, da bereits ein Klimaschutzmanagement in der Stadt Celle vorhanden ist und die Vergabe eines digitalen Tools für das Controlling der Maßnahmen im Klimaschutz im Jahr 2023 erfolgen wird.
Der Antrag ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.
Der Rat folgt dem Beschlussvorschlag mit 23 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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77,9 kB
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