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ALLRIS - Auszug

14.12.2023 - 15 Erweiterung des Gebührentarifes zu § 2 der Satz...

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Wortprotokoll

Herr Lapusch berichtet, dass nach seinen Beobachtungen eine wirkliche Auslastung der Ladesäulenplätze nicht zu erkennen sei. Er halte die vorgeschlagenen Konditionen für zu günstig. Tatsächlich habe er den Eindruck, dass hier wieder Parkplätze für Verbrenner bewusst entfernt werden, um die Innenstadt vom Kfz-Verkehr zu befreien.

 

Herr Rentsch widerspricht den Ausführungen von Herrn Lapusch. Aus persönlicher Erfahrung könne es gar nicht genug E-Ladesäulen in der Innenstadt geben. Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Stadtbaurätin Kuhls erläutert die Hintergründe. Die Verwaltung sehe die Erhebung einer Nutzungsgebühr als unerlässlich an.

 

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Der Rat beschließt mehrheitlich bei drei Nein-Stimmen die Neufassung des Gebührentraifs zu § 2 der Satzung der Stadt Celle über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung in Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungsgebührensatzung – SoNuGebS).

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Anlagen zur Vorlage