14.12.2023 - 18.7.2 Antrag der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN "Straßenau...

Herr Dr. Hörstmann begründet seinen Antrag. Er hoffe auf Zustimmung zum Antrag und beantragt geheime Abstimmung.

 

Frau Thomsen stellt heraus, dass Einigkeit darüber besteht, dass die Straßenausbaubeiträge ungerecht seien. Sie erinnert, dass ihre Fraktion einen sehr ähnlichen Antrag gestellt habe mit der zusätzlichen Ergänzung, auf das Förderprogramm für Städte und Gemeinden zur Straßenunterhaltung und Straßenerneuerung des Landkreises zurückzugreifen – vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses. 

 

Dazu teilt Erste Stadträtin Mrotzek mit, dass der eventuell zu fassende Beschluss des Kreistages rechtswidrig wäre und der Landrat dagegen remonstrieren müsse. Der Beschluss würde einen Eingriff in die Selbstverwaltung der Kommunen darstellen. Von daher sei die einzig seriöse Kompensation die Erhöhung der Grundsteuer.

 

Herr Trenkenschu führt zu der angesprochenen Grundsteueranhebung um 35 Punkte aus, dass diese eine zusätzliche Einnahme in Höhe von ca. 1 Millionen Euro pro Jahr bedeute. Dem stehe ein geschätzter Investitionsbedarf in Höhe von ca. 70 Millionen Euro (pro Jahr ungefähr 7 Millionen Euro) gegenüber. Somit drohen weitere Erhöhungen, um den Bedarf zu decken.

 

Seine Fraktion lehne eine weitere finanzielle Belastung der Bürger durch eine Grundsteueranhebung ab. Ferner seien Steuereinnahmen nicht zweckgebunden und können somit auch für andere Dinge als den Straßenausbau verwendet werden.

 

Seine Fraktion sei für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, lehne aber eine Grundsteuererhöhung ab. Er beantragt getrennte Abstimmungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und zur Grundsteuererhöhung.

 

Ratsherr Ohl teilt mit, dass seine Fraktion die geheime Abstimmung bei dieser Sachentscheidung ablehnen werde.

 

Herr Brammer beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Sitzungsunterbrechung: 20:47 Uhr – 20:53 Uhr

Herr Dr. Hörstmann beantragt auch für den Antrag der Grünen geheime Abstimmung. Hierzu führt Ratsvorsitzender Falkenhagen aus, dass er beide Tagesordnungspunkte zusammen zur Diskussion aufgerufen und den Antrag auf geheime Abstimmung somit auch auf beide Anträge/Tagesordnungspunkte bezogen habe.

 

Damit nicht zweimal geheim abgestimmt werden müsse, wird der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.

 

Herr Trenkenschu erinnert an seinen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne Kompensation. Ratsvorsitzender Falkenhagen fragt nach, ob das so gewollt sei, denn dann bestünde die Möglichkeit, gegen den Antrag der UNABHÄNGIGEN zu stimmen, aber dennoch dasselbe Ziel zu erreichen.

 

Frau Thomsen weist darauf hin, dass der Antrag der AfD-Fraktion inhaltsgleich mit dem Antrag der SPD zu diesem Thema sei, da hätte es im Verwaltungsausschuss einen entsprechenden Beschluss geben müssen, nämlich die Aufhebung der Wiederbefassungssperre. Dieser sei nicht gefasst worden.

 

Dem entgegnet Ratsvorsitzender Falkenhagen, dass der Verwaltungsausschuss über die Aufhebung der Wiederbefassungssperre in der Sache entschieden habe, das beziehe sich auf alle Anträge, die diesen Sachverhalt beinhalten.

 

Zur Klärung folgt eine kurze Sitzungsunterbrechung von 21:23 Uhr bis 21:26 Uhr.

 

Ratsvorsitzender Falkenhagen teilt mit, dass seiner Auffassung nach der Antrag der UNABHÄNGIGEN umfassender sei als der Antrag der AfD und würde deshalb zuerst den Antrag AN/0354/23 zur Abstimmung stellen.

 

Herr Ohl gibt zu bedenken, dass die positive Abstimmung über den Antrag der AfD einen rechtswidrigen Beschluss zur Folge haben würde.

 

Dem stimmt die Erste Stadträtin Mrotzek zu: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne Kompensationsmaßnahmen wäre rechtswidrig und müsste seitens des Oberbürgermeisters beanstandet werden.

 

Es folgt das Votum über geheime Abstimmung: Dem Antrag wird mehrheitlich entsprochen.

 

Das Auszählen der Stimmzettel übernehmen Frau Fiß, Frau Schiano und Herr Engelen.

 

Das Auszählen der Stimmen ergibt folgendes Ergebnis:

1.	Ausgegebene Stimmzettel		41
2.	Zurückgegebene Stimmzettel		41
3.	Davon entfallen auf	Gültige Stimmen	41
		Ungültige Stimmzettel	0
4.	Von den gültigen Stimmen entfallen auf	Ja	19
		Nein	16
		Enthaltung	6

 

Beschluss:

Damit ist der Antrag angenommen worden.

 

Damit ist der mündlich gestellte Antrag der AfD erledigt.