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ALLRIS - Auszug

08.02.2024 - 5.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Ausz...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Frau Künstler fragt wie eine Deckung mit Mitteln der LED-Beleuchtung für einen externen Berater zur Ausschreibung eines Generalübernehmers für den Neubau von zwei Grundschulen möglich sei und ob die Mittel nicht mehr benötigt werden.

 

Frau Mrotzek und Frau Schradieck erklären, dass es sich hierbei um eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung handele. Die Verpflichtungsermächtigung wird ausschließlich für die Ausschreibung genutzt, eine Übertragung von Zahlungsmittel findet nicht statt. Diese verbleiben bei der jeweiligen Maßnahme.

 

Herr Dr. Rodenwaldt fragt an, ob der Verwaltung etwas zu der Beschwerde beim Nds. Lan-desrechnungshof zu dem o.g. Vorgang bekannt sei. Frau Mrotzek erklärt, dass ihr eine Beschwerde nicht bekannt ist. Auch Frau Klein gibt an, dass das RPA nichts von einer Beschwerde wisse.

 

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Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.