07.03.2024 - 16 Bebauungsplan Nr. 180 "Quartier Kortenumstraße"...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Celle
- Gremium:
- Rat der Stadt Celle
- Datum:
- Do., 07.03.2024
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Dezernat III
- Ziele:
- Erfüllung der Aufgaben als Oberzentrum
Wortprotokoll
Beigeordnete Abenhausen führt aus, dass in Celle bezahlbarer Wohnraum sehr rar sei; hier liege die Stadt schon lange im Rückstand. Deshalb habe ihre Fraktion seinerzeit eine 30%-Quote bei allen neuen Vorhaben gefordert, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, doch dies sei bisher abgelehnt worden. Vielmehr sei nur hochpreisiger Wohnraum realisiert worden. Das neue Vorhaben des privaten Investors werde begrüßt, da es genau die vorgenannte 30%-Quote vorsieht. Bei diesem Projekt sei auch nicht mit roten Zahlen zu rechnen, so dass die politischen Lenkungsmittel augenscheinlich greifen. Man müsse jedoch aufpassen, dass sich solche Ortsteile wie Neustadt/Heese nicht zu sozialen Brennpunkten entwickeln. Vielmehr müsse der soziale Wohnungsbau über das gesamte Stadtgebiet geplant werden. Dies trage zum innerstädtischen Frieden bei. Eine Ghettoisierung schaffe Probleme für die gesamte Stadtgesellschaft.
Ratsherr Rentsch hebt hervor, dass man erst am Anfang des Verfahrens sei, da sei noch keine detaillierte Planung vorhanden. Der soziale Wohnungsbau sei ein wichtiger Baustein und solche Wohnungen werden dringend gebraucht, deshalb wäre es gut, wenn man dieses Vorhaben zügig umsetzt. Die in der Vergangenheit geforderte Anzahl an Sozialwohnungen habe man nicht erreicht, hier müsse man eindeutig besser werden. Die Problempunkte (Tangente, Bahnlinie) habe man erkannt; hier müssen effektive Lärmpuffer geschaffen werden. Weiterhin gehe er davon aus, dass in diesem Quartier keine Ghettoisierung entstehen wird. Die SPD-Fraktion werde dem Aufstellungsbeschluss zustimmen.
Ratsherr Fuchs weist darauf, dass er in der letzten Sitzung des zuständigen Fachausschusses über einige Aussagen sehr irritiert gewesen sei. Im Bereich Heese gebe es kaum noch Sozialwohnungen, denn bei ihnen sei die Bindung längst ausgelaufen. Dieses neue Vorhaben werde dieses Quartier aufwerten. Man sollte froh sein, wenn ein privater Investor Geld in die Hand nimmt, um ca. 40 neue Sozialwohnungen zu schaffen, denn die aktuellen Rahmenbedingungen würden keine exorbitante Rendite gewährleisten. Bezüglich einer drohenden Ghettoisierung führt er aus, dass die allerland Immobilien GmbH in der Wittinger Straße ca. 90 Wohneinheiten geschaffen habe, von denen 38 öffentlich gefördert wurden. Seit der Fertigstellung sei keine Ghettobildung festzustellen, vielmehr habe sich ein Wohnquartier entwickelt, in dem es sich sehr gut leben lässt. Die CDU-Fraktion werde dem Aufstellungsbeschluss zustimmen.
Beigeordneter Ohl zeigt sich verwundert, dass die CDU-Fraktion im Nov. 2023 einen Antrag zum sozialen Wohnungsbau eingebracht hat und die Verwaltung jetzt schon mit Planungen dazu aufwartet. Das ließe die Vermutung zu, dass der Verwaltung der Antrag im Vorfeld bekannt gewesen sei oder sie schon eine Vorahnung gehabt habe. Dabei müsse er feststellen, dass der CDU-Antrag noch gar nicht in den politischen beraten worden ist, d. h. die Verwaltung habe ohne politisches Mandat gehandelt. Weiterhin betont er, dass die von der CDU geforderte Anzahl von 100 neuen Sozialwohnungen viel zu wenig sei. Man werde deshalb mindestens 200 Einheiten fordern; alles andere wäre am Bedarf vorbeigeplant. Der Begriff Ghettoisierung werde hier nicht missbräuchlich verwendet, sondern seine Fraktion warne lediglich davor, nicht solche Problemfelder zu schaffen und bei der weiteren Stadtentwicklung auf diesen Aspekt zu achten. Ob sich dieses Areal für ein Wohnprojekt eignet, müsse man abwarten, denn die verkehrlichen Rahmenbedingungen seien nicht optimal. Heute werde man dem Aufstellungsbeschluss zustimmen, doch man werde diesen Prozess kritisch begleiten.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,4 MB
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