07.03.2024 - 12 Antrag der SPD-Fraktion "Die Stadt Celle folgt ...

Beigeordneter Brammer hofft heute auf eine breite Mehrheit für die in Rede stehende Erklärung, in der zum Ausdruck gebracht wird, dass es in dieser Stadt keinen Platz für Rechtsextremismus geben dürfe. Er gehe davon aus, dass es dazu heute aus dem Rat auch kritische Anmerkungen geben werde. Er werfe bestimmten Ratsmitgliedern nicht vor, dass sie Rechtsextremisten oder Faschisten sind, sondern dass sie einer Organisation angehören, die solchen Menschen eine Plattform bzw. eine politische Infrastruktur bieten. Dies möchte er anhand einiger beispielhafter Zitate wie folgt belegen:

 

• Zitat: „Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder an der deutschen, er stirbt.“ (Günter Lehnhardt, AfD).
• Zitat: „Wenn Du Direktkandidat bist, solltest Du solche Sätze wie „gehören an die Wand gestellt“, besser vermeiden. Es schadet ungemein, wenn die Presse so etwas ausschlachtet. Deshalb sollten wir gerade jetzt genau überlegen, wie wir Dinge formulieren.“ (Daniel Roi, AfD).
• Zitat: „Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei und solange tue ich, was ich kann.“ (Beatrix von Storch, AfD). 
• Zitat: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützungsumfeld, nicht zu sehr durch Inhalte.“ (Dubravko Mandic, AfD).
• Zitat: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz unserer Hauptstadt gepflanzt hat.“ (Björn Höcke, AfD).
• Zitat: „Das große Problem ist, dass Hitler als das absolut Böse dargestellt wird. Aber wir alle wissen natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt.“ (Björn Höcke, AfD).
• Zitat: „Unsere deutsche Volksgemeinschaft ist krank, sie leidet an Altparteien, Diarrhö, Gutmenscheritis, links-grün-versifften Achtundsechzigern und durch Merkel versiffte, aufgelöste Außenhaut. Unser Deutschland leidet unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten, welche dem deutschen Volk das Fleisch von den Knochen fressen will.“ (Thomas Göbel).
• Zitat: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ (Marcel Grauf, AfD).
• Zitat: "Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet. Ich würde mir so sehr einen Bürgerkrieg von Millionen Toten - Frauen, Kindern, mir egal - wünschen, Hauptsache es geht los. Insbesondere würde ich laut lachen, wenn so etwas auf der Gegendemo passieren würde. Tote, Verkrüppelte, es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil!“ (Marcel Grauf, AfD).
• Zitat: „Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das. Dumm nur, dass es unser Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird.“ (Peter Boehringer, AfD).

 

Beigeordneter Brammer betont, dass dies Zitate von Menschen sind, die einer Organisation angehören, zu der auch andere Personen gehören, die man kennt. Bei diesen Aussagen sehe man eine Art von Entmenschlichung und man müsse solch eine Sprache heutzutage leider ertragen. Aus diesen Gründen sei diese Trierer Erklärung auch so wichtig. Hier sei das Zitat von Marcel Reif „Sei ein Mensch“ (kürzlich im Bundestag anlässlich der Erinnerung an die Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz vor 79 Jahren und an die Millionen Opfer des Holocausts genannt worden) sehr wichtig, denn in diesem Geiste sei die in Rede stehende Erklärung verfasst worden. Sicherlich habe der Deutsche Städtetag, dem auch die Stadt Celle angehört, schon diese Resolution verabschiedet. Aber andere Städte wie z. B. Lüneburg und Uelzen hätten nochmal explizit diese Erklärung verabschiedet; diesem Beispiel sollte der Rat heute folgen.

 

Beigeordnete Kämpfert führt aus, dass in dieser Stadt Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenleben würden, ob als Nachbarn, Kollegen, Freunde oder als Familien. Das sei die Lebensrealität und das mache diese Stadt aus. Folglich gehören solche Städte diesen Menschen und niemand dürfe Angst haben, vertrieben zu werden. Man dürfe es nicht hinnehmen, dass rechtsextreme Kräfte hier ein Klima der Verunsicherung, der Angst und des Hasses schüren. Die AfD verachte das solidarische Miteinander, die Grundrechte, die Freiheit und die demokratische Republik. Auch wenn CDU-Mitglieder an dem in Rede stehenden Treffen in Potsdam teilgenommen hätten, bedeute das nicht, dass diese Partei rassistisch veranlagt ist. Anders verhalte es sich bei der AfD, die nachweislich rassistisch sei.

 

Beigeordnete Uca weist auf eine Aussage des CDU-Politikers Friedrich Merz hin; danach gebe es eine Brandmauer zur AfD und dies gelte auch für die kommunale Ebene. Sie frage sich jedoch, ob dies auch für den Celler Rat gilt, denn der letzte Haushalt sei mit den Stimmen der AfD verabschiedet worden. Auch die Gebühr für die Toilettenanlagen sei nur mit den Stimmen der AfD realisierbar gewesen. Ratsvorsitzender Falkenhagen habe dieses Ergebnis seinerzeit wie folgt kommentiert: „Da sieht man mal, was wahre Blockbildung ist.“ Oft werde auch argumentiert, dass man ja nichts dafür könne, wenn die AfD für ein Vorhaben stimme. Sie betont, dass man sich dann in anderen Lagern um Mehrheiten bemühen müsse, um auf die AfD nicht angewiesen zu sein. Diesbezüglich habe sie jedoch wenig Hoffnung. Weiterhin verweist sie auf Aussagen des Oberbürgermeisters beim letzten Schützenfest; danach würde man lauten Minderheiten viel zu viel zu Raum geben bzw. diese Gruppen wollen der Gesellschaft ihre Lebensweise aufdrücken. Dies betreffe z. B. die Anzahl der Urlaubsflüge oder die Menge des Fleischkonsums. Beigeordnete Uca hebt hervor, dass die vielen Demonstrationen eine Mahnung an alle seien, der AfD keine Chance zu geben, in Deutschland ihre lebensfeindlichen Pläne umzusetzen. Dieses Land sei vielfältig und gerade deshalb lebenswert. Dazu würden auch Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund gehören. Als kürzlich in der Presse darüber berichtet wurde, wie man denn Ausländer loswerden könne, habe sie ihr Sohn, der hier geboren ist, gefragt, ob sie jetzt auch abgeschoben werden. Sie könne nur festhalten, dass es menschenunwürdig sei, was von der AfD kommt. 

 

Ratsherr Trenkenschu erklärt, dass Beigeordneter Brammer erstmal die Daten überprüfen sollte, bevor er Fake News verbreitet. Beispielsweise sei lt. Medienhaus Correktiv (correktiv.org) das Zitat von Herrn Dubravko Mandic nie gefallen. Wer Fake News verbreitet, der verursache Gewalt, was keiner wolle. Hier im Rat habe die AfD-Fraktion kein einziges Mal einen Anlass gegeben, so von den anderen Fraktionen behandelt zu werden. Der heutige Antrag der SPD-Fraktion sei überflüssig und populistisch. Vielmehr wolle der Antragsteller von den wahren Problemen in diesem Land ablenken (z. B. horrende Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnraum). Die immer mehr zunehmende Altersarmut sei erschreckend und erinnere ihn an die letzten Jahre der Sowjetunion kurz vor dem Zusammenbruch. Obwohl es in Deutschland einen Fachkräftemangel gebe, seien rd. drei Mio. Arbeitslose zu verzeichnen; das zeige deutlich, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt. Die Industrie verlasse den Standort Deutschland, weil die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen. Ebenso sinke das Bildungsniveau, hierfür sei die rot-grüne Regierung verantwortlich. Die Bundewehr werde kaputtgespart, so dass die Landesverteidigung nicht mehr sichergestellt sei. In den letzten 26 Jahren sei die SPD rd. 22 Jahre in der Regierungsverantwortung gewesen. Dies zeige, dass sie durch permanent falsches Handeln für diese Misere verantwortlich ist. Anstatt für diese großen Probleme Lösungen zu finden, werde lieber die AfD als Oppositionspartei bekämpft. Dies erinnere ihn an Putin oder Nordkorea und empfinde er als unfassbar. Weiterhin handele es sich bei dem Potsdamer Treffen um eine rein private Zusammenkunft, an der ca. 30 Personen teilgenommen hätten; davon vier Personen von der AfD und fünf von der CDU. Bezgl. dieses Treffens seien diverse Falschaussagen platziert worden; u. a. sei im Bericht von Correktiv das Wort „Deportation“ erwähnt worden; dabei sei dieses Wort nie gefallen und dies sei gerichtlich festgestellt worden. Somit würden wieder reine Fake News verbreitet mit dem Ziel, den Ruf der AfD zu zerstören. Bezgl. des Medienhauses Correktiv merkt er an, dass diese Einrichtung im Jahr 2023 u. a. mit rd. 600.000 Euro Steuergeldern unterstützt worden sei. Da könne man nicht von neutralem Journalismus sprechen, sondern sie würden wohl eher im Auftrag der Regierung handeln. Der heutige Antrag der SPD richte sich ausschließlich gegen die Opposition und dies sei kein Zeichen von Demokratie. Die AfD-Fraktion lehne diesen Antrag ab.

 

Ratsherr Zobel dankt der SPD-Fraktion für die Einbringung dieses Antrags, denn die Ausführungen seines Vorredners hätten klar aufgezeigt, dass dies dringend nötig ist. Die AfD habe sich in der Opferrolle platziert und sich nicht mit dem Kern der Trierer Erklärung auseinandergesetzt. Im ersten Absatz stehe: „Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren“. Diese Atmosphäre sei die aktuelle Realität und Ratsherr Trenkenschu sei hierauf mit keinem Wort eingegangen. In Ostdeutschland komme es vermehrt vor, dass Mitglieder der Grünen bedroht werden, wenn sie Info-Stände machen, so dass Ängste bestünden, auf die Straße zu gehen und die eigene Meinung kund zu tun. Dieses Klima der Angst greife die Trierer Erklärung auf. Durch die Ergebnisse des in Rede stehenden Potsdamer Gespräches sei sichtbar geworden, dass in diesem Land Deportations- und Abschiebephantasien bestehen. Dafür stehe u. a. auch der AfD-Politiker Höcke, den man gemäß richterlicher Feststellung als Faschist bezeichnen dürfe. In einem Buch des genannten AfD-Politikers seien diverse Aussagen enthalten, die solche Ängste schüren:

 

• Zitat: „Ziel der Remigration sei es, nach der erhofften Wendephase kulturfremde Menschen zu deportieren.“
• Zitat: „Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben. Sie ist den Interessen der autonomen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ ….. „Man werde, so fürchte ich, nicht um eine Politik der wohltemperierten Grausamkeit herumkommen.“
• Zitat: „Auch wenn wir leider einige Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“

 

Ratsherr Zobel betont, dass diese Worte verheerende Wirkung hätten. Hier müsse man sich Artikel 1 des Grundgesetzes in Erinnerung rufen „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Diese Denke und Haltung des Herrn Höcke sei nach wie vor präsent, das zeige eine Aussage des Genannten am 12. Dezember 2023 in Gera („Wir werden auch ohne Probleme mit 20 bis 30% weniger Menschen in Deutschland leben können“). Dies mache einen sprachlos und gegen solch eine menschenverachtende Politik wende sich die Trierer Erklärung. Die AfD sei eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft, und deren Ansichten hätten für die hiesige Wirtschaft verheerende Folgen. Auch die Kirche habe signalisiert, dass völkischer Nationalismus und Christentum unvereinbar seien. Seine Fraktion sehe mit großer Sorge, dass sich radikales Denken verstärkt und zu Hass auf Mitmenschen führt, vor allem aufgrund ihrer Religion, Herkunft oder Hautfarbe, wegen des Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität. Man müsse sich durch diese Trierer Erklärung zur Demokratie bekennen und er bittet um breite Zustimmung.

 

Beigeordneter Dr. Bischoff führt aus, dass er sich nicht vorstellen konnte, dass in einer Villa am Wannsee nochmal darüber nachgedacht wird, Menschen zu deportieren, abzuschieben oder zu verschleppen. Er dachte eigentlich, dass dieses dunkle Kapitel der deutschen Geschichte abgeschlossen sei. Bezüglich des Extremismus müsse man auch darauf hinweisen, dass es in diesem Lande nicht nur den Rechtsextremismus gebe, sondern auch einen realen Linksextremismus. Als wehrhafte Demokratie dürfe man vor allen Formen des Extremismus nicht die Augen verschließen; dazu gehöre auch der religiös geprägte Fanatismus. Beispielsweise würden fundamentale Islamisten die hiesige Art des Lebens ablehnen und einen nicht unerheblichen Anteil an Antisemitismus beherbergen. Solche Tendenzen müsse eine wehrhafte Demokratie abwehren. Die Demokratie müsse man schätzen, denn sie biete viele Freiheiten; sie habe aber auch viele Feinde. Dies zeige eindrucksvoll der aktuelle Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Weiterhin zeigt Beigeordneter Dr. Bischoff Unverständnis, warum Beigeordnete Uca heute den Oberbürgermeister und den Ratsvorsitzenden im Kontext dieser Resolution namentlich benannt hat, denn sie komme ja aus dem Ortsteil Neuenhäusen und da sollte ihr bekannt sein, mit welchen Stimmen seinerzeit der aktuelle Ortsbürgermeister gewählt worden ist. Die CDU-Fraktion werde der Trierer Erklärung zustimmen. 

 

Ratsfrau Rohde trägt vor, dass die Äußerungen des Ratsherrn Zobel, dass es angeblich in Ordnung sei, Herrn Höcke als Faschisten zu bezeichnen, nicht korrekt seien, denn das Landgericht Hamburg habe entschieden, dass Herr Höcke eben nicht als Faschist bezeichnet werden dürfe. Das sei Fakt und deshalb sollte sich Ratsherr Zobel vorher besser informieren, bevor er solche Aussagen trifft. Weiterhin weist sie darauf hin, dass ihre Partei viele Mitglieder mit Migrationshintergrund habe. Da frage sie den Rat, ob diese dann auch als Nazis bezeichnet werden sollen. Sie lehne das ab, denn ihre Parteikollegen seien Menschen, die etwas von Demokratie verstünden. Bezüglich des Wortes „Deportation“ merkt sie an, dass dies seinerzeit von Correktiv frei erfunden worden sei; der richtige Begriff sei „Remigration“ gewesen und dies sei später entsprechend richtiggestellt worden. Auch hier sollten sich gewisse Akteure vorher besser informieren, bevor sie solche Worte verwenden. Im Lichte all dieser Aussagen und Behauptungen betrachte sie die Trierer Erklärung als unwahr. Alle Protagonisten seien für Demokratie, doch viele würden schnurstracks ihren Parteivorsitzenden in der Bundesregierung hinterherlaufen, wenn diese vorgeben, wie etwas zu machen ist. 

 

Ratsherr Dr. Hörstmann erklärt, dass das Treffen am Wannsee in Berlin eine Katastrophe sei. Ob nun die Worte Deportation oder Remigration verwendet werden, das sei reine Haarspalterei, denn beide Begriffe seien faktisch das Gleiche. Ebenso sei es bedenklich, die vorgetragenen Zitate des Beigeordneten Brammer als Fake News zu bezeichnen, denn zum einen sei es schwer zu widerlegen und zum anderen ist es inhaltlich i. d. R. so gesagt worden. Den Grünen im Rat gestehe er zu, dass sie oftmals gute Ideen einbringen würden, aber andererseits würden sie solchen Leuten wie Herrn Höcke leider allzu oft die Plattform liefern, auf die er dann laufen kann. Bezüglich des Vorwurfs von Ratsfrau Uca, im Rat würde es zu Beschlüssen mit den Stimmen der AfD kommen, merkt er an, dass er damit kein Problem habe, wenn es zum Wohle der Stadt geschieht. Er werfe den Linken ja auch nicht vor, dass sie einem Vorschlag der SPD unterstützen, solange das Wohle der Stadt im Vordergrund steht. Aufgrund der heutigen Diskussion müsse man kritisch hinterfragen, warum es dazu kommt. Hier sei es grds. besser, zunächst das Gespräch mit den AfD-Akteuren zu suchen. Jeglichen Austausch abzulehnen, sei nicht der richtige Weg. Sicherlich sei dies mit Leuten wie Herrn Höcke nicht möglich, aber mit den drei AfD-Ratsmitgliedern seien sachliche Diskussionen durchaus machbar; zumindest sei es ein Versuch wert. Ob die drei Genannten dann das einzig Richtige machen, nämlich diese Partei zu verlassen, lasse er dahingestellt.

 

Ratsherr Rentsch weist darauf hin, dass die AfD größtenteils als gesichert rechtsextrem gelte; dies wollen die AfD-Mitglieder aber nicht hören. Bezüglich der Ausführungen des Ratsherrn Trenkenschu merkt er an, dass diese albern seien und nur dazu dienen sollen, von deren eigentlichen Problemen abzulenken. In der Schule würde es bei einem Aufsatz heißen „Thema verfehlt! Setzen, sechs!“. Der Redebeitrag von Ratsfrau Rohde sei einfach nur lächerlich gewesen. Er bedankt sich bei allen anderen Vorrednern, das sei eindeutig und überzeugend gewesen. Dann trägt er noch folgende Zitate vor:

 

• Zitat: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde“. (Marcel Grauf, AfD).
• Zitat: „Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln“. (Dieter Görnert, AfD).
• Zitat: „Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression.“ (Sandro Hersel, AfD).
• Zitat: "Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.“ (Marcel Grauf, AfD).

 

Ratsherr Rentsch gibt an, dass er bei solchen Aussagen das Kotzen kriege.

 

Beigeordneter Ohl berichtet, dass Ratsherr Trenkenschu heute die Chance hatte, sich von Menschen zu distanzieren, die ausgrenzen und Hass säen. Vielmehr wolle er den anderen Rednern unterstellen, Fake News zu verbreiten und er habe versucht, ihnen aufzuzeigen, dass sie auf dem Holzweg sind. Er habe es heute versäumt, über seinen Schatten zu springen und sich von Leuten wie Herrn Höcke zu distanzieren. Das sei sehr schade. Weiterhin müsse er dann auch damit leben, dass er in einem Atemzug mit diesen Menschen genannt wird. Aber ggf. komme ja bei ihm noch die Einsicht und er ergreift die Möglichkeit z. B. in Form einer persönlichen Erklärung am Ende der Aussprache, um sich von diesem Hass und dieser Hetze zu distanzieren. Kürzlich hätten in der Innenstadt rd. 4500 Personen im Sinne dieser Trierer Erklärung demonstriert. Dies sei ein gutes Zeichen gewesen und er habe es begrüßt, dass auch viele Ratsmitglieder dabei gewesen sind. Im Sinne dieser Menschen, die sich gegen Hass und Hetze gewendet haben, sollte man heute diese Trierer Erklärung ernst nehmen und sie beschließen. Den Hinweis des Ratsherrn Dr. Hörstmann, mit den AfD-Mitgliedern zu reden, nehme er gerne auf, aber er würde sich erst mit ihnen austauschen, wenn sie sich von den genannten Positionen und Themen verabschieden, die sie heute noch verteidigt haben.

 

Ratsherr Kizilyel führt aus, dass er viele Dinge auf politischer Ebene nicht gut finde. Einiges in diesem Land sei verbesserungsfähig und die Mängelliste der letzten Jahre sei lang. Er habe das Ziel, etwas zu verändern und mitzugestalten. Bei der Frage, in welcher Partei dies am besten gehe, habe er sich seinerzeit für diejenige entschieden, bei der es die meisten Schnittstellen gibt. Sollten sich jedoch Teile der Partei radikalisieren und dieser Teil nicht mehr für die demokratischen Grundwerte eintreten, dann würde er dieser Partei nicht um jeden Preis folgen. Er persönlich schätze die Vielfalt dieser Stadt, für die es sich lohnt, auf die Straße zu gehen und eindeutig Flagge zu zeigen.

 

Beigeordnete Abenhausen weist darauf hin, dass sie es als Journalistin mit den Fakten durchaus sehr genau nehme. Demzufolge müsse sie Ratsfrau Rohde bezgl. der Aussage, das Landgericht Hamburg habe entschieden, dass Herr Höcke nicht als Faschist bezeichnet werden dürfe, widersprechen, denn das Verfahren gegen die Beklagte, die Höcke einen Faschisten nannte, sei seinerzeit am besagten Landgericht eingestellt worden. Zudem habe das Verwaltungsgericht Meiningen festgestellt, dass Herr Höcke bei einer De­mons­tra­ti­on in Ei­sen­ach als Fa­schist be­zeich­net wer­den durfte. 

 

 

Ratsherr Espe nimmt Stellung zur Aussage von Ratsfrau Rohde, es würden viele nur der Meinung ihrer Parteiobrigkeiten folgen. Er erklärt, dass er seinerzeit bei einer Mitgliederbefragung innerhalb der FDP für das Ampel-Aus auf Bundesebene gestimmt habe. Damit sei die These von Ratsfrau Rohde hinreichend widerlegt. Leider seien heute einige Redebeiträge gefallen, die dieser wichtigen Sache nicht gerecht werden. Die FDP-Fraktion werde der Trierer Erklärung heute zustimmen.

 

Danach stellt der Ratsvorsitzende den Antrag der SPD-Fraktion, der Rat der Stadt Celle möge sich in vollem Umfang der „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetages vom 18.01.2024 anschließen, zur Abstimmung. Diesem Vorschlag wird mehrheitlich bei drei Gegenstimmen entsprochen.