12.02.2025 - 13 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Der ...

Ratsfrau Thomsen erläutert ihren eingebrachten Heranziehungsantrag. In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kinder und Jugend am 14.11.2024 sei keine der beiden von der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten beschlossen worden, da es noch viele offen Fragen gegeben habe. Ihres Erachtens gebe es noch andere geeignete Standorte und sie betrachte eine Entscheidung in dieser Sache auch nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung. Der Rat sollte bei so einer wichtigen Angelegenheit entscheiden; dies sollte nicht im Rahmen eines B-Planverfahrens geregelt werden. Sie bittet um Zustimmung zu dem vorliegenden  Heranziehungsantrag.

 

Bürgermeister Didschies zeigt sich verwundert, dass immer noch Zweifel an dem vorgelegten Verkehrskonzept der 77er Straße bestehe, insbesondere an der offiziellen Ausweisung einer Hol- und Bringzone für die neue Katholische Grundschule an dem von der Verwaltung dafür vorgesehenen Standort. Nach der Begehung mit den Fraktionsvorsitzenden im Januar d. J. unter fachkundiger Begleitung der Verwaltung hätte er erwartet, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spätestens heute ihre Anträge aus November 2024 für erledigt erklären würde. Bei der Begehung seien fast alle in Frage kommenden Alternativstandorte in Augenschein genommen und dabei Fragen beantwortet worden. Am Ende sei nur noch die von der Verwaltung vorgeschlagene Fläche als zweckmäßigste und sicherste Fläche aller Varianten in Schulnähe übrig geblieben. Wenn heute nun doch über den o. g. Antrag beraten werden soll, könne es hier nur um idiologische Ansichten gehen. Bezüglich der Stellungnahme des Stadtelternrates merkt er an, dass die Eltern und Lehrkräfte einschließlich der Schulleitung der Katholischen Grundschule allesamt eine ganz andere Meinung vertreten würden und sich für den von der Verwaltung favorisierten Standort als einzig richtigen entschieden hätten. Interessant sei auch, dass von den rd. 180 Schülern nur eine geringe Anzahl aus der Stadt Celle komme; die große Mehrheit komme aus dem Landkreis wie z. B. Hambühren, Winsen, Wietze und Eschede. Busfahrende Kinder gebe es in dieser Schule nicht und bei Zählungen im Winterhalbjahr seien an der Schule max. 25 Fahrräder abgestellt worden und im Sommerhalbjahr habe der Rekord bei ca. 70 abgestellten Fahrrädern gelegen. Das bedeutet, dass täglich je nach Jahreszeit - im Sommer ca. 85 Kinder und im Winter bis zu 130 Kinder - mit einem Auto zur Schule gebracht würden. Aus diesem Grunde sei es unverantwortlich, bei den vielen An- und Abfahrten durch Elterntaxis einen anderen Standort zu wählen (z. B. am Neuen Rathaus). Die Lösung auf der hierfür vorgesehenen Fläche unmittelbar neben der Schule an der 77er Straße werde sich in kurzer Zeit einspielen. Deshalb sei eine Entscheidung durch den Rat überflüssig, denn es verzögere nur unnötig das Baugenehmigungsverfahren. Daher werde die CDU-Fraktion diesen Heranziehungsantrag ablehnen.

 

Beigeordneter Ohl merkt an, dass die Rede des Herrn Didschies die beste Werbung für den Grünen-Antrag gewesen sei, denn es gehe bei dem Heranziehungsantrag eben nicht um Inhalte, sondern ob der Rat sich nochmal mit dieser Thematik befassen soll. Beigeordneter Brammer ergänzt, dass dieser Teilaspekt nochmal im Rat diskutiert werden sollte, um möglichst einen breiten Konsens zu erzielen.

 

Ratsherr Trenkenschu lehnt den in Rede stehenden Antrag ab, da er keinen Sinn darin sehe. Die Lösung der Verwaltung sei gut und schlüssig.

 

Ratsherr Engelen erklärt, dass die heutige Diskussion zeige, dass es hier durchaus noch Redebedarf gebe. Auch im Ortsteil Blumlage werde dieses Thema diskutiert, denn jeder wolle wissen, welche Entwicklungen in diesem Quartier bevorstehen. Das Basta-Prinzip der Verwaltung sei nicht hinnehmbar, d. h. die Verwaltung entscheidet und alle anderen hätten dies hinzunehmen. Der Oberbürgermeister gibt dazu an, dass es nicht ein Vorschlag der Verwaltung gewesen sei, sondern ein externer Verkehrsexperte habe diese Variante entwickelt. Sowohl die Polizei, die hiesige Fachverwaltung sowie die Schulleitung, der Schulvorstand und der Elternschulvorstand würden diesen Vorschlag als beste Lösung unterstützen. Demzufolge sei der Vorwurf des Ratsherrn Engelen, die Verwaltung verfahre nach dem Basta-Prinzip, unzutreffend. 

 

Nach dem Abschluss der Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Antrag Nr. AN/0319/24 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Dieser Antrag wird mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen abgelehnt.