25.03.2021 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Ratsherr Dr. Rodenwaldt stellt den Antrag, in der heutigen Ratssitzung bei Tagesordnungspunkt 4 alle fristgerecht eingereichten Einwohnerfragen zu verlesen und zu beantworten, auch wenn die Fragesteller/innen heute nicht persönlich anwesend sind. Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass sich das Pandemiegeschehen mit hohen Inzidenzzahlen wohl noch längere Zeit hinziehen werde. Er schlägt deshalb folgende temporäre pandemiebedingte Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Celle wie folgt vor:

„§ 17 der Geschäftsordnung des Rates wird solange, wie die vom RKI gemeldeten Inzidenzen für den Landkreis Celle über 50/100Tsd. Einwohner / 7 Tage liegen, mit der Maßgabe angewendet, dass die gestellten Einwohnerfragen in der Einwohnerfragestunde auch dann beantwortet werden, wenn die Fragesteller/innen nicht anwesend sind.“

Auf die Frage von Bürgermeister Gevers, warum gerade die o. g. Grenze gewählt worden ist, antwortet der Ratsvorsitzende, dass bei der Bewertung des Pandemiegeschehens dieser Schwellenwert so lange maßgebend gewesen sei. Danach stimmt der Rat diesem temporären Änderungsvorschlag zu.

Abschließend wird die Tagesordnung für den öffentlichen Teil (siehe oben) vom Rat einstimmig bestätigt.