25.03.2021 - 9 Vermarktung der Restgrundstücke im Wohngebiet I...

Beigeordneter Zobel zeigt sich erstaunt, denn im Jahr 2019 hieß es noch, dass es für das Gebiet Im Tale I ca. 170 Bewerbungen auf die 80 Bauplätze geben solle. Das scheint nun doch kein Selbstläufer zu sein. Seinerzeit sei heftig über die Kriterien diskutiert worden und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe sich dort einen Anteil von 30% für preisgünstiges Wohnen gewünscht. Dies sei jedoch von der Mehrheit des Rates abgelehnt worden. Da diese Quote auch beim Losverfahren keine Berücksichtigung finden wird, wird seine Fraktion dem Losverfahren nicht zustimmen. Für den Bereich Im Tale II habe man sich ökologisches Bauen gewünscht, dies sei wegen des gültigen B-Planes hier nicht möglich. Des Weiteren hätte er sich für Celle als Otto Haesler Stadt eine modernere Architektur gewünscht. Sowohl seine Fraktion als auch die Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI lehnen die Vorlage ab.

Beigeordneter Dr. Bischoff erklärt, dass sein Vorredner das Thema völlig verfehlt habe, denn heute gehe es einzig um die Änderung des Vergabeverfahrens. Ca. 86% der Bauplätze seien im Bereich Im Tale I bereits vergeben. Das vorhandene Verfahren sei sehr langwierig und man wolle junge Familien in der Stadt halten oder neu gewinnen. Deshalb sollten die restlichen Bauplätze jetzt unbürokratisch verteilt werden. Am Thema ökologisches Bauen sei die CDU-Fraktion auch sehr interessiert, doch der in Rede stehende B-Plan war jedoch schon beschlossen. Anhand der aktuellen Projekte in Vorwerk oder auf dem Grundstück Ecke Wehlstraße / 77er Straße sei jedoch erkennbar, dass das ökologische Bauen nach zertifizierten Normen in Celle kein Fremdwort mehr ist. Die CDU-Fraktion werde zustimmen.

Ratsherr Rühe trägt vor, dass sich die SPD-Fraktion hier enthalten werde. Was das Baugebiet Im Tale West angeht, sei die Vorlage in sich stimmig. Doch bei Im Tale Ost gebe es jetzt einen Verfahrensbruch im laufenden Prozess, das erscheint etwas willkürlich. Er vermute, dass heute die Mehrheit des Rates diese Vorlage durchwinken werde getreu nach dem Motto „fertig werden“. Doch dies sei inhaltlich eine Abkehr von den Vergabekriterien, weil an dieser Stelle das notwendige Personal innerhalb der Verwaltung fehle. Hier zeige sich ein grundsätzliches Problem der politischen Mitbestimmung des Rates, denn es sei durchaus legitim, dass die in Rede stehenden Vergabekriterien nach den Zielen dieser Stadt ausgerichtet werden. Doch wenn es dann später an der tatsächlichen Umsetzung scheitert, weil zu wenig Personal vorhanden ist, zeige dies die limitierte Handlungsfähigkeit des Rates. Man werde sich enthalten, um den weiteren Vergabeprozess nicht zu verzögern, doch sie kritisieren die stadtinterne Fehleinschätzung, wenn man ein beschlossenes Vergabesystem nach Punkten wegen Personalmangels nicht durchführen kann. Man werde sehen, wie dies dann beim Baugebiet Blaues Land in Garßen umgesetzt wird.

Ratsherr Fuchs erklärt, dass er seinem Vorredner in einem Punkt widersprechen müsse, denn in Garßen erfolge die Vermarktung durch die Firma NLG und nicht durch die Stadt Celle.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und sechs Enthaltungen für die Vermarktung der Restgrundstücke bzw. Grundstücke der sogenannten Investorenfläche im Wohngebiet Im Tale folgendes Vergabeverfahren:

Die Grundstücke werden am Markt ausgeschrieben. Über die Vergabe und die Reihenfolge des Zugriffs wird im Losverfahren entschieden.

Der Verkaufspreis der Grundstücke der Investorenfläche wird gesondert in Abhängigkeit der Erschließungskosten beschlossen.