25.03.2021 - 11 Anpassung der Entgeltordnung für Kindertagesstä...

Beigeordneter Trenkenschu kritisiert die hohen Kostensteigerungen, u. a. würden die Gesamtkosten trotz einer enormen Auslastungsverbesserung um 15% steigen, davon 25% für Overhead-Kosten und 17% für Personalkosten. Als Begründung für die Erhöhung der Personalkosten seien Tarifsteigerungen angeführt worden. Ihm sei unerklärlich, wie es in der heutigen Zeit zu Tarifsteigerungen im zweistelligen Bereich gekommen sein soll. Als weitere Begründung sei die Auszahlung der Coronaprämie angeführt worden. Dies sei eine Leistung des Bundes und deshalb frage er sich, warum das jetzt auf die Eltern umgelegt werde. Dies sei seines Erachtens nicht gerecht bzw. auch nicht rechtskonform. Die Eltern würden schon genug unter den Auswirkungen der Coronapandemie leiden. Er schlägt vor, diese Rechnung nach Berlin zu schicken verbunden mit der Aufforderung, diese Kosten zu erstatten. Die AfD-Fraktion werde hier nicht zustimmen.

Ratsherr Ceyp verweist auf das derzeit geltende Kostendeckungsprinzip, danach habe der Rat festgelegt, dass 25% der Kosten auf die Eltern umgelegt werden. Dagegen habe sich bisher keine Fraktion oder Gruppe ausgesprochen bzw. einen Änderungsantrag gestellt, diese Quote zu senken. Somit werden 75% der anfallenden Kosten aus städtischen Mitteln bestritten. Es sei nur konsequent, die Kostensteigerungen entsprechend umzulegen. Die Kostensteigerungen beim Personal würden u. a. auch daran liegen, dass zusätzliche Plätze in den Einrichtungen geschaffen worden sind. Im Schnitt seien die allgemeinen Kosten um rd. 3,7% gestiegen. Für ihn seien die Ausführungen der AfD-Fraktion reines Wahlkampfgetöse. Er bitte um Zustimmung zur Verwaltungsvorlage.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen die Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Celle in der der o. g. Vorlage beigefügten Fassung zum 01.08.2021.