19.05.2021 - 8 Neufassung des Flächennutzungsplans der Stadt C...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Celle
- Gremium:
- Rat der Stadt Celle
- Datum:
- Mi., 19.05.2021
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 63.3 Stadtplanung
- Ziele:
- Erfüllung der Aufgaben als Oberzentrum
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beigeordneter Rentsch trägt vor, dass es nach so langer Zeit angebracht sei, den Flächennutzungsplan (F-Plan) zu aktualisieren. Insbesondere die Bereiche Wohnen, Gewerbe, Verkehr sowie Klima und Natur sollten hier im Fokus stehen. Im Bereich Wohnen sollte es Ziel sein, Neubürger/innen zu gewinnen. Weiterhin sollten neue Gewerbeflächen geschaffen werden und für den Bereich Verkehr müsste u. a. die Entwicklung zur Fahrradstadt weiter vorangetrieben werden. Insgesamt sei es eine gute Idee und die SPD-Fraktion werde hier zustimmen.
Ratsherr Müller führt aus, dass der Rat für die grundlegenden Ziele der Entwicklung der Kommune zuständig sei. Der F-Plan sei dabei von großer Bedeutung. Die Stadtgesellschaft müsse jetzt eine Zukunft planen, in der umzusetzen ist, was heute schon im Baugesetzbuch steht, nämlich eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleistet. Zur nachhaltigen Verantwortung gegenüber künftigen Generationen habe sich gerade das Bundesverfassungsgericht dahingehend geäußert, dass Politik diese Latte künftig nicht mehr reißen dürfe. Der Job des Rates sei kein Klimaschutzgesetz, sondern ein F-Plan. Hierbei sei jedoch mehr erforderlich als von der Verwaltung und eben von Ratsherrn Rentsch skizziert; business as usual reiche nicht aus. Er betont, dass seines Erachtens ein zusätzlicher Input unerlässlich sei. Diesen brauche man nicht erst dann, wenn die Gutachten bereits geschrieben sind, sondern vorher und begleitend. Seine Fraktion schlägt deshalb vor, dass die Verwaltung zur Begleitung der Aufstellung des F-Plans eine Reihe von Informationsveranstaltungen anbietet, die nicht nur offen sind für den Rat, sondern auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger, denn es brauche zusätzliche Ideen. Bei diesem großen Projekt müsse man unbedingt über den Tellerrand schauen.
Beigeordneter Trenkenschu weist darauf hin, dass die AfD-Fraktion nicht zustimmen werde, da sich für den Bereich Verkehr ein Kampf gegen Autos abzeichne. Dies sei nicht hinnehmbar, denn die Bürger/innen müssten ihre diesbezügliche Freiheit behalten. Die klimapolitischen Aspekte seien rein ideologisch; seines Erachtens könne man nur die Umwelt schützen, aber nicht das Klima. Hier würden sich die ideologischen Vorstellungen der Grünen deutlich abzeichnen.
Beigeordneter Zobel hebt hervor, dass der Wortbeitrag seines Vorredners blanker Unsinn sei. Solche Ansichten seien lebensbedrohlich für nachfolgende Generationen. Er solle nicht von Ideologie sprechen, wenn ihm andere Meinungen nicht passen. Hier zeige sich das klassische Gesicht der Klimaleugner, dabei sei der Klimawandel wissenschaftlich belegt. Die Überarbeitung des F-Plans sei grundsätzlich richtig, doch dies geschehe viel zu wenig ambitioniert. Die Anforderungen der heutigen Zeit müssten mehr forciert und festgesetzt werden (u. a. Klimaneutralität, Begrenzung des Flächenverbrauchs pro Tag, intelligente Lösungen für den Wohnungsbau). Man dürfe die Freiheit der nachfolgenden Generationen nicht gefährden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde sich heute enthalten.
Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass man sich derzeit bei der Einleitung des Verfahrens zur Neufassung des F-Plans der Stadt Celle befindet. Alle im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen hätten nunmehr die Chance, sich im Laufe dieses Verfahrens einzubringen. Deshalb sei für ihn das Abstimmverhalten des Beigeordneten Zobel nicht ganz nachvollziehbar. Stadtbaurat Kinder ergänzt, dass für ihn so manche Ausführungen unverständlich seien. Er fordert alle Ratsmitglieder auf, sich in das Verfahren einzubringen. Für den Bereich Wohnen und Gewerbe versuche man stets, Vorhaben auf bereits vorhandenen Flächen zu realisieren (z. B. auf der Allerinsel, auf dem Stadtwerkegelände oder an der Hohen Wende), d. h. in Form der Innenentwicklung. Im Bereich Verkehr sei schon viel passiert und hierzu werde es noch intensive Diskussionen geben. Die Anregung von Herrn Müller, mehr externen Input mit einfließen zu lassen, nimmt er gerne auf.
Ratsherr Dr. Hörstmann trägt vor, dass man es von den Grünen schon gewohnt sei, dass sie ihre Dogmen entsprechend positionieren. Der Klimawandel sei sicherlich da und man müsse hier auch tätig werden, doch das dürfe nicht dazu führen, dass die Entwicklung in dieser Stadt gänzlich ausgebremst wird. Als Beispiel nennt er die Gemeinde Wietze, wo sich wieder ein großes Unternehmen ansiedelt; dies führe bei der Zahl der Arbeitsplätze, der Einwohnerzahl und der Gewerbesteuer zu überaus positiven Entwicklungen. Wenn man Klimaschutz richtig durchführen will, dann müsse man das Geld für notwendige Maßnahmen erstmal verdienen. Beigeordneter Zobel habe eine hervorragende Wahlkampfrede gehalten; diese hätte er sich auch sparen können.
Anlagen zur Vorlage
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(wie Dokument)
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