17.06.2021 - 10 Übertragung von Parkeinrichtungen an die Celler...

Ratsherr Pillibeit erklärt, dass die AfD-Fraktion hier zustimmen werde. Dabei sei wichtig, dass für Berufstätige ein großer Anteil an kostenfreien Parkplätzen innenstadtnah erhalten bleibe. Er hofft, dass die Celler Parkbetriebe dies beachten werden. Die AfD-Fraktion werde sich dafür einsetzen.

Beigeordnete Rodenwaldt-Blank trägt vor, dass sie dieser Verwaltungsvorlage nicht zustimmen werde. Die relativ niedrigen Kaufpreise seien laut gutachterlicher Einschätzung dem maroden Zustand der Objekte geschuldet. Weiterhin soll der Verkauf aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll und notwendig sein. Dies sehe sie fachlich jedoch anders. Diese Beschlussvorlage zeige einen weiteren Versuch, Filetgrundstücke an eine Tochtergesellschaft zu verkaufen (wie seinerzeit der Verkauf des Kita-Grundstückes in Altenhagen) sowie weitere Aufgaben und weiteres Vermögen auszulagern. Einer Schwächung der Zusicherung städtischer Daseinsvorsorge werde sie nicht mittragen.

Ratsherr Dr. Hörstmann gibt an, dass diese Objekte in einem sehr schlechten Zustand seien. Dies erkläre die niedrigen Kaufpreise. Hier käme entweder eine Sanierung oder ein Neubau infrage. Weiterhin frage er sich, warum der Parkplatz an der Biermannstraße nicht dabei ist; man sollte alles in eine Hand geben. Seine Fraktion werde zustimmen.

Ratsherr Fuchs erklärt, dass auch die CDU-Fraktion zustimmen werde. Die Celler Parkbetriebe GmbH sei eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadtwerke Celle GmbH und betreibe schon diverse Parkhäuser im Stadtgebiet. Nun kämen die beiden in Rede stehenden Parkpaletten hinzu. Eine Sanierung durch die Stadt sei finanziell nicht darstellbar. Diverse Ratsmitglieder seien im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertreten, so dass man mitentscheiden könne, wie es hier weitergehen wird.

Ratsherr Ceyp weist darauf hin, dass das Investitionsvolumen im städtischen Kernhaushalt gedeckelt sei. Folglich sei die Übertragung an eine städtische Gesellschaft sinnvoll, denn diese könne flexibler agieren. Man sollte diesen Weg weitergehen.

Ratsherr Schoeps berichtet, dass man seinerzeit kurz vor der schwarzen Null gewesen sei, u. a. weil man Aufgaben abgegeben habe. Dies sei ein guter Weg für den städtischen Haushalt. Für seine Fraktion sei es wichtig, weiterhin eine ausreichende Zahl an kostenlosen Parkplätzen vorzuhalten; man dürfe dieses wichtige Ziel – insbesondere im Bereich der Allerinsel - nicht aufweichen. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

Beigeordneter Zobel trägt vor, dass es hier um die Zukunft der Innenstadt gehe. Es sei eine lebendige Altstadt gewollt, aber keine motorisierte Altstadt. Hier müsse es andere Mobilitätswege geben. Eine angemessene Parkraumbewirtschaftung sei notwendig und er hoffe, dass die Stadtwerke bessere Parkmöglichkeiten schaffen wird. Er sehe dieses Vorhaben bei den Stadtwerken in guten Händen.

Ratsherr Wilhelms erklärt, dass die SPD-Fraktion hier zustimmen werde. Diese Aufgabe gehe an eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt und über deren Gremien habe der Rat immer Einfluss auf die zu erledigenden Aufgaben. Zu den Ausführungen der Beigeordneten Rodenwaldt-Blank merkt er an, dass die Genannte mal ihr eigenes Wahlprogramm lesen solle.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei einer Gegenstimme den Verkauf der beiden Parkpaletten „Langensalzaplatz“ und „Maschplatz“ an die Celler Parkbetriebe GmbH vorbehaltlich eines positiven Beschlusses durch den Aufsichtsrat der Stadtwerke Celle.