17.06.2021 - 11 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die ...

Ratsfrau Schrader moniert, dass diese Vorlage in keinem Fachausschuss vorberaten worden sei. Dabei handelt es sich um die letzte öffentliche Toilette, die ganztägig kostenlos genutzt werden könne. Zudem liege sie an zentraler Stelle. Viele Menschen mit Beeinträchtigungen würden dieses öffentliche WC regelmäßig nutzen; wenn jetzt jedes Mal 0,50 € entrichtet werden müssen, werde das ziemlich kostspielig für diese Personen. Weiterhin schlägt sie vor, die Armaturen aus Porzellan gegen Edelstahl auszutauschen. Sie beantragt, diese Vorlage in einen Ausschuss zurück zu verweisen, gerne in den Ausschuss für Soziales und Integration und/oder den Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung.

Ratsherr Müller hält in diesem Falle eine Gebührenpflicht für problematisch. Er vermute, dass die Verwaltung Geld mit den menschlichen Bedürfnissen machen wolle, da die Einnahmen weitaus höher als die Bauunterhaltungskosten sein werden. Vielen sei wohl nicht bewusst, wie viele Menschen auf dieses WC angewiesen sind. Er befürchtet, dass sich dann viele Bürger/innen quasi in die Büsche schlagen werden. Er unterstützt den Antrag von Ratsfrau Schrader, diese Angelegenheit zunächst in einem Fachausschuss zu diskutieren.

Beigeordneter Trenkenschu erklärt, dass die AfD-Fraktion hier zustimmen werde, denn man brauche funktionierende Toiletten. Er frage sich, ob man hier genug unternehme, um die ständigen Beschädigungen zu verringern. Diesbezüglich seien keine polizeilichen Fahndungserfolge zu verzeichnen. Man sollte vielmehr ein Präventionskonzept entwickeln, anstatt den Bürger/innen ans Portemonnaie zu gehen. 

Der Oberbürgermeister stellt klar, dass es hier lediglich um eine Toilettenanlage gehe und dass die Anregung, auf Münzbetrieb umzustellen, aus der Politik gekommen sei. Im näheren Umkreis seien kostenlose Toilettennutzungen möglich (Altes Rathaus und Schloss). Zudem könnten keine großen Gewinne generiert werden, da auch Kosten für die tägliche Reinigung anfallen.

Ratsherr Ceyp weist darauf hin, dass die Gebühr nicht vorrangig wegen der Vandalismusschäden erhoben werde, sondern für den gesamten Unterhaltungs- und Reinigungsaufwand. Heute sei der Hinweis gekommen, dass andere Einrichtungen im Stadtgebiet geschlossen worden seien (u. a. am Langensalzaplatz). Hier müsse man aber auch erwähnen, dass andere kostenlose Angebote dazu gekommen sind (u. a. beim Celler Badeland).

Ratsherr Schoeps erklärt, dass die Erhebung einer Gebühr nicht automatisch dazu führen werde, dass kein Vandalismus mehr auftreten wird. Dieser Plan gehe nicht auf, denn dann entstünden andere Schäden (u. a. durch das Aufknacken der Geldautomaten). Er habe den Eindruck, dass diese Vorlage an den Ratsausschüssen vorbei durchgepeitscht werden soll. Er schlägt vor, zukünftig Edelstahl in dieser Einrichtung zu verbauen und auf eine Gebühr zu verzichten.

Ratsherr Engelen berichtet, dass vor ca. zwei Jahren die SPD-Fraktion die sog. „nette Toilette“ beantragt habe (siehe Antrag Nr. AN/0159/18). Dieser Antrag sei jedoch abgelehnt worden. Die heute präsentierte Lösung sei einfallslos und habe keine gute Außenwirkung. Die heute genannten Alternativangebote seien längere Zeit nicht verfügbar gewesen; u. a. sei das Celler Badeland wegen der Corona-Pandemie für mehrere Monate für die Öffentlichkeit geschlossen gewesen. Er unterstützt den Antrag, diese Vorlage heute in einen Ausschuss zurück zu verweisen.

Bürgermeisterin Fiß führt aus, dass in touristischer Hinsicht die Situation der öffentlichen Toiletten in Celle nicht gut sei. Auch die derzeitige Ausschilderung sei nicht optimal. Weiterhin sei ihr mitgeteilt worden, dass diese Anlage nur einmal am Tag gereinigt werde; da könne man bei einem Entgelt von 0,50 € durchaus mehr erwarten. Sie unterstützt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt heute zu vertagen.

Beigeordnete Rodenwaldt-Blank betont, dass dieses kostenlose Angebot erhalten bleiben solle. Sie unterstützt ebenfalls das Ansinnen, diese Thematik zunächst in den Ratsausschüssen zu beraten.

Ratsherr Pillibeit gibt zu bedenken, dass es niemanden etwas nutze, wenn die kostenlosen Toiletten ständig verdreckt sind. Der Antrag „nette Toilette“ sei eine gute Sache und sollte ggf. wieder aufgegriffen werden.    

Ratsfrau Hagedorn zeigt sich erstaunt über diese Diskussion im Rat. Die CDU-Fraktion plädiere auch für eine Vertagung.

Beigeordneter Dr. Bischoff ergänzt, dass dieses Thema auch in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften gehöre. Bezüglich der „netten Toilette“ merkt er an, dass die Gastronomiebetriebe nicht sieben Tage die Woche ganztägig geöffnet hätten. Er schlägt vor, dass die Verwaltung mal bei anderen Städten nachfragt, wie dort mit dieser Thematik umgegangen wird.

Nach dem Ende der umfangreichen Aussprache stellt der Ratsvorsitzende den Antrag von Ratsfrau Schrader, die o. g. Beschlussvorlage zur erneuten Beratung in den Ausschuss für Soziales und Integration, in den Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung sowie in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften zurückzuverweisen, zur Abstimmung. Dieser Antrag wird mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.