15.07.2021 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Ratsfrau Marks stellt den Antrag, die heutige Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern, da hier ein öffentliches Interesse vorhanden sei, dies heute im Rat zu diskutieren:

-          "Behandlung der Vorlage Nr. AN/0031/21-1 "Den Pipenposten auf dem Brandplatz im Rahmen der anstehenden Sanierung an seinem dortigen angestammten Platz stehen zu lassen"

Der 1. stellv. Ratsvorsitzende Wilhelms weist darauf hin, dass dieser Antrag abgelehnt werden muss, da der Verwaltungsausschuss (VA) als zuständiges Organ bereits am 13.07.2021 in der Sache entschieden habe. Hierzu bittet Beigeordneter Zobel um eine juristische Stellungnahme der Verwaltung. Die städtische Justiziarin Frau Martin gibt dazu an, dass nach der Nieders. Kommunalverfassung der VA das zuständige Organ sei. Dieser habe am 13.07.2021 in der Sache entschieden, so dass ein Heranziehungsbeschluss des Rates nicht mehr möglich ist. Ratsfrau Marks erklärt, dass sie hier eine andere Auffassung habe, denn früher habe es dies auch schon gegeben. Ratsherr Ceyp führt aus, dass sie solche Anträge früher stellen müsse, jetzt sei die Sache bereits abschließend entschieden und dies sei zu akzeptieren. Der 1. stellv. Ratsvorsitzende ergänzt, dass er schon sehr lange Mitglied des Rates sei und er könne sich nicht erinnern, dass es solch ein Szenario im Rat schon mal gegeben habe.

Danach wird die Tagesordnung für den öffentlichen Teil (siehe oben) vom Rat mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen bestätigt.