15.07.2021 - 11 Antrag zur Thematik "Straßenausbaubeiträge - Be...

Ratsherr Rentsch hebt hervor, dass es hier um hohe Beträge gehe, auf die die Stadt verzichten soll. Dies könne die Stadt in Schwierigkeiten bringen und derzeit sei noch keine abschließende Lösung in Sicht. Dieses Problem könne die Stadt nicht alleine lösen und bei der Frage, was hier gerecht ist, gehen die Meinungen weit auseinander. Die Verwaltung wolle an der Satzung festhalten und lt. des OVG Lüneburg gebe es hier keine einfache Lösung. Es müssten geeignete Kompensationen gefunden werden; das Streichen von freiwilligen Leistungen käme nicht in Betracht. Die SPD-Fraktion lehnt die Verwaltungsvorlage ab und unterstützt den überfraktionellen Antrag. Man müsse den Druck auf das Land bzw. die hiesigen MdL erhöhen. Ggf. könne auch der Bund ein Programm auflegen, das eine Drittelfinanzierung ermöglicht.

Beigeordnete Rodenwaldt-Blank weist darauf hin, dass der Vorsitzende der Gruppe Zukunft Celle diesen Antrag zwar mitunterschrieben habe, doch sie persönlich lehne diesen Antrag ab. Nur noch ca. 60% der Kommunen würden Straßenausbaubeiträge erheben, d. h. andere Kommunen haben augenscheinlich eine andere Finanzierungsmöglichkeit gefunden. Da frage sie sich, warum das in Celle nicht möglich ist. Eine Erhöhung der Grundsteuer scheide aus, dies gehe zu Lasten der Mieter. Der Mieterbund habe schon ein Klageverfahren angedroht. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei überfällig und eine Verlagerung der Verantwortung sei nur bedingt sinnvoll.

Ratsherr Dr. Hörstmann erklärt, dass seine Fraktion diesen überfraktionellen Antrag ablehne. Mit diesem Antrag sollen die Landtagsfraktionen und die Landesregierung aufgefordert werden, die §§ 6 und 6b Niedersächsisches Kommunalabgabegesetz zu streichen und die finanziellen Ausfälle für die Gemeinden aus dem Landeshaushalt auszugleichen. Doch das seien reine Träumereien, denn der Nieders. Finanzminister habe schon eindeutig erklärt, dass dieses Vorgehen unter Berücksichtigung der finanziellen Ausfälle wegen der Corona-Pandemie nicht machbar sei. Wenn man Straßenausbaubeiträge für Celle abschaffen würde, dann müsse der Verwaltung genügend Zeit gegeben werden, um Alternativen zu finden, wie der finanzielle Ausfall aufgefangen werden kann. Gleich zwei Jahre auf die weitere Sanierung des Straßennetzes zu verzichten, werde den Sanierungsstau nur um weitere notwendige Maßnahmen erweitern. Aus diesem Grund sei ein zweijähriger Zeitraum dafür zu lang. Die Formulierung zum Ausbau der Fritzenwiese (siehe dritter Punkt des Antrages) sei nicht nachvollziehbar, denn die Sanierung soll durchgeführt werden, aber wie dann der Abrechnungsmodus hinterher aussehen soll, das werde nicht genannt. Man müsse ganz eindeutig sagen, dass es sich hier um einen nicht zu Ende durchdachten Antrag handelt, in dem keine Fraktion klar Stellung bezieht. Dies könne an dem anstehenden Wahlkampf liegen, dass den Bürger/innen vorgegaukelt wird, die Beiträge abschaffen zu wollen, obwohl man jetzt schon weiß, dass die Landesregierung nicht mitspielen wird. Das sei eine klassische Luftnummer. Die Bürger/innen aber wollen Klarheit haben, was in Zukunft auf sie zukommt. Aus diesem Grund möchte seine Fraktion die Straßenausbausatzung sofort außer Kraft gesetzt wissen und das fordere man schon eine geraume Zeit. Dieses mögliche Vorgehen sei von der Kommunalaufsicht auch für möglich erklärt worden. Deshalb appelliere er an die anderen Gruppierungen des Rates, sich der sofortigen Aufhebung der Straßenausbausatzung anzuschließen, auch wenn solch ein Antrag im Mai d. J. von der Mehrheit des Rates bereits abgelehnt worden sei.

Beigeordneter Trenkenschu erklärt, dass dies der erste Schritt zur endgültigen Abschaffung sei. Geld genug sei da, man müsse es nur richtig einsetzen. Es dürfe kein Geld für soziale Planwirtschaft verschwendet werden. Es sei dringend geboten, bei den hiesigen MdL mehr einzufordern.

Ratsherr Schoeps berichtet, dass die WG schon lange an diesem Thema dran sei. Hier sei das Land gefordert, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen. Man sollte sie per Resolution in die Pflicht nehmen. Er schlägt vor, die Vorlage der Verwaltung abzulehnen. Es gebe hier nur Gewinner, der einzige Verlierer sei die Fraktion, die nicht mitunterschrieben hat.

Bürgermeister Gevers verwies auf andere Bundesländer, die die Straßenausbaubeiträge längst abgeschafft hätten. Das Argument der Verwaltung, das Aussetzen von zwei Jahren käme faktisch einem Stopp bei der Straßenerneuerung gleich, entkräftete er durch einen Hinweis auf den Investitionsplan, denn da stünden die ersten Maßnahmen erst für 2022/23 drin. Der vorliegende überfraktionelle Antrag sei die derzeit plausibelste Lösung und er bittet um breite Zustimmung.

Ratsfrau Schrader hebt hervor, dass die Verwaltung ohne Zuschüsse nicht bauen könne. Die Straßen seien in einem desolaten Zustand, da in der Vergangenheit nicht viel passiert sei. Die Gruppe Zukunft Celle schlage vor, dass 1,5 Mio. Euro jedes Jahr an anderer Stelle eingespart werden sollen; sie sagen jedoch nicht, wo das passieren soll.

Ratsherr Müller erklärt, dass die Bürgerinitiative Anti-Strabs zwar nicht Mitglied der AG gewesen sei, sie habe das Ansinnen jedoch nach Kräften unterstützt. Man wäre ohne dieses Engagement nicht so weit gekommen. Die gemeinsame Erklärung der AG bezeichnete er als einen Konsens, der zwar nicht der große Wurf sei, aber die Tür weit öffnen werde. Geld sei genug vorhanden, schließlich werde der Brandplatz auch nicht zum Nulltarif umgebaut. Hier sei wieder ein gutes Beispiel vorhanden, wie man im Rat gemeinsam ein Ziel erreichen kann. 

Bürgermeister Brammer trägt vor, dass Ratsherr Dr. Hörstmann und Beigeordnete Rodenwaldt-Blank technisch für einen Status Quo stimmen würden. Der vorliegende überfraktionelle Antrag sei eine gute Sache und solch ein Prozedere sollte man öfters in Erwägung ziehen. Die schwierige Frage, wie Straßenausbaumaßnahmen zukünftig finanziert werden sollen, sei heute zu kurz gekommen, denn einer müsse am Ende die Zeche bezahlen.

Nach dem Abschluss der Aussprache weist der 1. stellv. Ratsvorsitzende Wilhelms darauf hin, dass seiner Meinung nach der vorliegende überfraktionelle Antrag Nr. AN/0189/21 der weitergehende Antrag sei. Deshalb werde er diesen zur Abstimmung stellen. Diesem Antrag stimmt der Rat mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung zu. Der Antrag ist damit inhaltlich behandelt und formell erledigt.