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ALLRIS - Auszug

15.07.2021 - 9 Festplatzsatzung

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Ratsherr Taubenheim trägt vor, dass der Erlass einer Satzung notwendig sei, um klare Regelungen für die städtischen Festplätze zu schaffen. In der Vergangenheit habe es diverse zweckwidrige Nutzungen gegeben, doch jetzt schaffe man klare Vorgaben, so dass zukünftig bei Verstößen auch ordnungsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden können. Er bittet um Zustimmung.

 

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Danach beschließt der Rat der Stadt Celle einstimmig bei drei Enthaltungen die in der Anlage der o. g. Vorlage beigefügte Festplatzsatzung nebst enthaltenem Gebührentarif.

 

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Anlagen zur Vorlage