15.07.2021 - 5.1 Einwohnerfragestunde der öffentlichen Ratssitzu...

Der 1. stellv. Ratsvorsitzende Wilhelms führt aus gegebener Veranlassung aus, dass gemäß § 17 der Geschäftsordnung des Rates eine Einwohnerfragestunde grundsätzlich vorgesehen sei. Dies sei eine rein freiwillige Maßnahme, eine rechtliche Verpflichtung bestehe dazu nicht. Die in der Geschäftsordnung enthaltenen Regelungen seien einzuhalten und die Leitung der Einwohnerfragestunde obliege dem Ratsvorsitzenden bzw. seinen Vertretern. Hierzu sei vor geraumer Zeit die Beschwerde eines Bürgers beim Nieders. Ministerium für Inneres und Sport eingegangen. Von der zuständigen Aufsichtsbehörde sei jedoch festgestellt worden, dass es keinen Anlass für ein kommunalaufsichtliches Tätigwerden gegenüber der Stadt Celle gebe. Die Auslegung des § 17 der Geschäftsordnung durch den Ratsvorsitzenden sei nicht zu beanstanden. Deshalb sehe er keine Veranlassung, von der bisherigen Verfahrensweise des Ratsvorsitzenden abzuweichen.

Danach stellt der 1. stellv. Ratsvorsitzende fest, dass heute alle Fragesteller/innen anwesend sind. 

Die Fragen und Antworten zur o. g. Einwohnerfrage sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Fragen und Antworten zur o. g. Einwohnerfrage sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Ratsfrau Marks merkt an, dass sie sich nicht den Ausführungen des 1. stellv. Ratsvorsitzenden zu Beginn der Einwohnerfragestunde anschließe, denn es sei wichtig, dass sich die Bürger/innen zu Themen dieser Stadt äußern dürfen. Dies dürfe keine Gefälligkeit, sondern müsse eine Selbstverständlichkeit sein. Der 1. stellv. Ratsvorsitzende gibt dazu an, dass er in keiner Weise gesagt habe, dass er die Einwohnerfragestunde schlecht findet. Vielmehr befürworte er solch eine Regelung in der Geschäftsordnung und er werde sich dafür einsetzen, dass diese Regelung auch in der Geschäftsordnung des neuen Rates enthalten sein wird. Es dürfe jedoch nicht sein, dass die Diskussionen, die eigentlich in die Ausschüsse des Rates gehören, vermehrt in den Rat verlagert werden.

Die Fragen und Antworten zur o. g. Einwohnerfrage sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Ratsfrau Rodenwaldt-Blank bringt ihr Unverständnis zum Ausdruck, dass die dritte Frage zurückgewiesen worden ist. Der 1. stellv. Ratsvorsitzende gibt dazu an, dass die Frage auch deshalb unzulässig sei, weil es sich hier um innerorganisatorische Angelegenheiten handelt. Auf die Nachfrage von Ratsfrau Rodenwaldt-Blank, warum dieses Thema nicht öffentlich diskutiert werden könne, denn schließlich habe ihre Gruppe kürzlich einen Antrag zu dieser Thematik gestellt, antwortet der 1. stellv. Ratsvorsitzende, dass er dies in seiner Funktion als Leiter der Einwohnerfragestunde so entschieden hat. 

      4)   Einwohnerfrage von Frau Ute Reich

Die Fragen und Antworten zur o. g. Einwohnerfrage sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Ratsherr Ohl merkt an, dass anscheinend viele Akteure in der Verwaltung nicht bereit seien, Einwohnerfragen zu beantworten. Dies finde er problematisch, denn bei der dritten Frage von Frau Reich gehe es darum, dass eine Bürgerin die Geschäftsordnung nicht versteht bzw. wie der Ratsvorsitzende oder seine Stellvertreter diese auslegen. Deshalb beantragt er zum einen, dass die dritte Frage von Frau Reich beantwortet wird und zum anderen, dass die Einwohnerfragestunde verlängert wird, da die 30 Minuten bereits überschritten sind. Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass die dritte Frage von Frau Reich unzulässig ist, weil es sich hier um innerorganisatorische Angelegenheiten handelt. Im Übrigen habe die Verwaltung heute schon zahlreiche Fragen beantwortet, deshalb sei der Einwand, die Verwaltung wolle keine Fragen beantworten, nicht korrekt. Des Weiteren habe Herr Ohl die Antwort auf die Frage von Frau Reich, warum Fragen von nichtanwesenden Fragestellern nicht beantwortet werden, quasi selber gegeben, da jetzt schon das Zeitlimit von 30 Minuten weit überschritten ist. Aus diesem Grunde schließt der 1. stellv. Ratsvorsitzende an dieser Stelle die Einwohnerfragestunde.

Ratsherr Ohl stellt einen Geschäftsordnungsantrag, welche Regelung in der Geschäftsordnung den 1. stellv. Ratsvorsitzenden befähige, hier nach Gutsherrenart zu entscheiden. Ratsherr Wilhelms erklärt, dass der Leiter der Einwohnerfragestunde zu entscheiden hat, wenn es keine explizite Regelung der Geschäftsordnung gibt. Wie eingangs bereits ausgeführt, sei dies von der zuständigen Aufsichtsbehörde so bestätigt worden. Im Übrigen lasse er weitere Fragen und Diskussionen im Rahmen der Einwohnerfragestunde nicht mehr zu, da er diese bereits beendet hat (er gibt lediglich noch kurze Hinweise zu den Fragen von Frau Bahr und Frau Fornaschon, die zum Teil im Nachgang der Sitzung schriftlich beantwortet werden, sofern die Fragen zulässig sind). Danach stellt auch Beigeordneter Zobel einen Geschäftsordnungsantrag, heute die Einwohnerfragestunde zu verlängern. Eine Abstimmung über diesen Antrag lehnt der 1. stellv. Ratsvorsitzende jedoch ab. Danach verlassen Beigeordneter Zobel und Ratsherr Ohl den Sitzungssaal.

Die Fragen und Antworten zur o. g. Einwohnerfrage sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Stellungnahme des 1. stellv. Ratsvorsitzenden Wilhelms zur o. g. Einwohnerfrage ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Als Ratsfrau Marks dazu ausführen möchte, weist der 1. stellv. Ratsvorsitzende darauf hin, dass sie nicht das Wort hat. Als Ratsfrau Marks dann angibt, dass sie sich jetzt selbst das Wort erteilt, entzieht ihr der 1. stellv. Ratsvorsitzende das Wort.