15.07.2021 - 12 Antrag der CDU-Fraktion "Sondernutzungsgebühren...

Beigeordneter Dr. Bischoff berichtet, dass während der Pandemie der Einzelhandel und die Gastronomie die Leidtragenden gewesen seien. Bund und Länder hätten finanziell viel Unterstützung geleistet, dies sei als Kommune mit angespannter Haushaltslage nur bedingt möglich. In Celle sei das Aussetzen der Sondernutzungsgebühr beschlossen worden und diese Maßnahme solle nun bis Ende des Jahres verlängert werden. Weiterhin erhielten die Gewerbetreibenden Hilfen durch die städtische Wirtschaftsförderung respektive des neuen Innenstadtmanagements, hier werden wertvolle Impulse und Projekte geschaffen. Er bittet um Zustimmung zur Verwaltungsvorlage.

Ratsherr Rühe trägt vor, dass die SPD-Fraktion hier zustimmen werde, da die Celler Gastronomie und der Einzelhandel durch das Pandemiegeschehen hart getroffen worden seien. Die private Wirtschaft stabilisiere sich und die Umsetzung der städtischen Hilfen in Form des Aussetzens der Sondernutzungsgebühr habe schnell geklappt, auch wenn die Mindereinnahmen für den städtischen Haushalt sehr schmerzlich sind. Allerdings bemängelt er, dass es bei der Gebührenkalkulation der Verwaltungsspitze immer noch keine klare Linie gebe, denn es werden die Gebühren der Eltern im Lockdown für eine nicht erbrachte Dienstleistung im Bereich der Kindertagespflege nach § 22 Abs. 1 SGB VIII eingezogen und dann nicht vollständig zurückerstattet. Er betont jedoch, dass die SPD-Fraktion voll hinter den Gastronomen und Einzelhändlern stehe und bittet um Zustimmung zur Verwaltungsvorlage.

Ratsfrau Marks zeigt sich verwundert über die langen Redebeiträge, denn heute werde lediglich eine bereits bewährte Maßnahme befristet verlängert und der gesamte Rat stehe dahinter. Ratsherr Biermann ergänzt, dass es vielen Fraktionen und Gruppen augenscheinlich nur darum gehe, wer als erstes den nächsten Verlängerungsantrag stellt. Dabei stehe die Zustimmung des Rates doch außer Frage. Ratsherr Pillibeit regt an, dass die CDU- und die SPD-Ratsfraktion Druck auf die hiesige Landessregierung ausüben sollen, um weitere Einschränkungen für den Einzelhandel und für die Gastronomie sowie für die Celler Bürger/innen zu vermeiden bzw. vorhandene Restriktionen aufzuheben.

Danach beschließt der Rat einstimmig gemäß der Sondernutzungssatzung das Aussetzen der Sondernutzungsgebühr im Zeitraum vom 01.07.2021 bis 31.12.2021 für Einzelhandel und Gastronomie. Ab 01.01.2022 wird die Sondernutzungsgebühr wieder normal erhoben, ohne dass der Rat einen erneuten Beschluss fassen muss.