09.12.2021 - 16 Verkauf der Kindertagesstätten-Grundstücke an d...

Der Oberbürgermeister führt aus, dass vor einigen Jahren die Verhältnisse in den Schulen und Kitas teilweise desaströs gewesen seien. Man habe viele Programme gestartet, um hier Verbesserungen zu erzielen, doch man sei noch lange nicht am Ende. Dabei dürfe man die angespannte Haushaltslage nicht außer Acht lassen und hier böte sich jetzt eine Gelegenheit, die im Eigentum der Stadt Celle befindlichen Kindertagesstätten-Grundstücke an die allerland Immobilien GmbH zu veräußern, die die vollumfängliche Verantwortung für diese Liegenschaften übernimmt. Man gebe hier nur ein operatives und kein strategisches Instrument ab. Man könne u. a. Spareffekte bei den Personalkosten in den Fachdiensten Hochbau und Gebäudewirtschaft sowie in den Grünbetrieben erzielen. Den Erlös von rd. neun Millionen Euro könne man woanders investieren. Solch ein Modell sei schon in vielen Städten umgesetzt worden und habe sich bewährt. Er betont, dass es sich bei der allerland Immobilien GmbH um eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt handele, d. h. man könne sich die Gebäude usw. jederzeit zurückholen, da der Rat in den zuständigen Gremien dieser Gesellschaft vertreten ist. Er bittet um Zustimmung zu dem geplanten Vorhaben.

Beigeordnete Uca trägt vor, dass es bei dem Verkauf der Grundstücke und der anschließenden Anmietung schlicht und einfach darum gehe, den städtischen Haushalt zu sanieren. Dabei sehe die Haushaltssituation derzeit doch ziemlich erfreulich aus. Da frage sie sich, ob das so sein muss, denn es sehe aus wie das übliche Spielchen „rechte Tasche - linke Tasche“. Doch dazwischen verdiene eine Bank mit, denn die allerland Immobilien GmbH finanziere dieses Vorhaben über Kredite. Es werde behauptet, dass die Gesellschaft die Bewirtschaftung der Grundstücke kostengünstiger hinbekomme. Die einzige Grundlage für diese Behauptung sei eine nicht wirklich transparente Berechnung der Stadt. Die Gruppe Linke/Zukunft Celle werde diese Vorlage ablehnen, denn sie halte wenig davon, die Stadt als Konzern auszurichten. Sie wolle, dass die Stadt eine transparente und nachvollziehbare Haushaltsführung betreibt und sich am Gemeinwohl orientiert. Doch das gerate bei solchen Geschäften zunehmend unter die Räder.

Beigeordneter Ohl hebt hervor, dass es in den letzten Jahren bei den in Rede stehenden Gebäuden lediglich Schönheitsreparaturen gegeben habe; für eine grundlegende und auch energetische Sanierung habe es bisher nie gereicht. Es habe im Vorfeld dieser heutigen Entscheidung viele Fragen, Sorgen und Nöte verschiedener Gruppen und Institutionen gegeben. Doch die Verwaltung habe in mühevoller Arbeit alle Fragen beantwortet und es fanden intensive Gespräche mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat der allerland Immobilien GmbH statt. Dadurch habe man sich ein umfassendes Bild machen können. Es sei aber auch klar, dass sich der Fokus ab sofort auf die Dinge richten müsse, die innerhalb der Gebäude passieren, denn man gebe nicht die Verantwortung oder gar die Trägerschaft über die Kinderbetreuung ab. Für das nächste Kindergartenjahr im Sommer 2022 stünden rd. 100 weitere Betreuungsplätze zur Verfügung; die Personaldecke reiche aber jetzt schon nicht aus, um den Bedarf an Erziehende zu decken. Der heutige Beschluss müsse der Startschuss für eine umfassende Modernisierung, für eine Steigerung der Attraktivität des Berufs der Erziehenden und für die Schaffung von Umgebungen, in denen auch moderne Pädagogik Einzug halten kann, sein. Nicht erst seit Corona sei die Notwendigkeit einer nachhaltigen frühkindlichen Bildung eine Bringschuld der Politik. Die Einnahmen aus dem Verkauf müssten da sehr hilfreich sein.

Beigeordneter Brammer trägt vor, dass sich die SPD-Fraktion die Entscheidung nicht leicht gemacht habe, denn es werde hier eine soziale Infrastruktur abgegeben. Sicherlich sehe es zunächst bedenklich aus, wenn es jemanden gibt, der eine Aufgabe besser erledigt als die Kernverwaltung. Doch hier werde eine Aufgabe an einen Spezialisten abgegeben, der zudem noch eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt ist. Im Vorfeld seien viele Fragen von der Verwaltung beantwortet worden, dafür danke er den beteiligten Akteuren. Die SPD-Fraktion werde diesem Vorhaben mehrheitlich zustimmen.

Ratsfrau Fündeling berichtet, dass man sinnvolle Synergieeffekte nutzen sollte. Hier verkaufe man lediglich Gebäude, um die Kinder kümmere sich weiterhin die Stadt. Die allerland Immobilien GmbH könne am freien Markt besser agieren, deshalb sollte man ihr dieses Aufgabenfeld überlassen. Die dann sich ergebenen Investitionsmöglichkeiten für die Stadt sollte man in die Zukunft der Kinder stecken. Unterm Strich habe man eine absolute Win-win-Situation. Sie bittet um Zustimmung. 

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass nicht nur in den städtischen Tochtergesellschaften die Spezialisten vorhanden sind, sondern in der zuständigen Fachverwaltung sitzen auch Experten, die stets gut gearbeitet hätten und hochmotiviert sind. Hier gehe es darum, Synergien zu schaffen und Aufgaben zu bündeln. Zudem herrsche im Bereich der Bauingenieure und Architekten große Personalnot und da müsse man nicht unnötig in Konkurrenz zu den städtischen Tochtergesellschaften treten.

Danach entscheidet der Rat mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung wie folgt:

1)      Der Rat beschließt, die im Eigentum der Stadt Celle befindlichen Kindertagesstätten-Grundstücke an die allerland Immobilien GmbH (vorher: Städtische Wohnungsbau GmbH – WBG) zu veräußern. Der Verkauf der Kitas Altencelle und Altenhäger Kirchweg soll im Jahr 2021 erfolgen, die Verkäufe der Kitas Eilensteg, Fuhsestraße, Garßen und Groß Hehlen im Jahr 2022 und die Verkäufe der Kitas Schlößchen, Wietzenbruch, Waldweg und Neustädter Holz im Jahr 2023. Als Kaufpreis werden die in den Verkehrswertgutachten festgestellten Verkehrswerte vereinbart. 

2)      Der Rat beschließt, die Grundstücke von der allerland Immobilien GmbH anzumieten und langfristige Mietverträge abzuschließen. Für alle Kindertagesstätten wird ein Mietzins von 9 Euro pro m² vereinbart.