09.12.2021 - 17 Beschluss zur Teilnahme am Sofortprogramm EU-RE...

Beigeordnete Abenhausen führt aus, dass nach einem Warnruf des Nieders. Städtetages das Land Mittel zur Wiederbelebung der Innenstädte (ca. 120 Mio. Euro) bereitgestellt habe. Allein 1,8 Mio. Euro entfielen auf die Förderung der Celler Innenstadt, denn mittlerweile habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Gastronomie und Einzelhandel allein die Innenstädte nicht retten können. Dabei sei erfreulich, dass die Stadt auch auf Themen jenseits des Konsums setzt (u. a. auf Lichtinstallationen, 3D-Street Art Festivals). Einige Punkte müssten ohnehin in Angriff genommen werden (z. B. Klimaanalysekarte, Mobilitätskonzept) und sollte man nicht auf die Innenstädte beschränken. In diesem Programm hätte man sich auch ein Leerstandskataster gewünscht, das wäre nachhaltig für die Planungen zum weiteren Umbau der Innenstadt. Ausdrücklich regt sie an, Konzepte und Projekte von Celler Bürger/innen, Vereinen und Verbänden miteinzubeziehen. Diese Brainstormer hätten sehr viele kreative Ideen und man sollte diesen Wissensfundus nicht ungenutzt lassen. Leider kämen Kinder und Jugendliche im Programm gar nicht vor. Man erwarte eine regelmäßige Berichterstattung zu den weiteren Aktivitäten. Unter diesen eben genannten Voraussetzungen könne die Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt hier zustimmen.

Beigeordneter Dr. Bischoff führt aus, dass bei diesem Programm nicht viele Kommunen dabei wären, denn man musste innerhalb einer kurzen Frist vielfältige Projekte in die Antragstellung mit einfließen lassen. Hier habe sich gezeigt, dass man sich in Celle schon viele Jahre mit dem Thema „Erhalt und Stärkung der Innenstadt“ beschäftige. Folglich hätte man schon ein Konvolut an Projekten und Maßnahmen vorliegen gehabt und musste diese nicht erst entwickeln. Dies sei der Grund gewesen, dass sogar 1,8 Mio. Euro zugesprochen wurden (statt 1,5 Mio. Euro), da anderen Kommen zeitlich nicht so schnell liefern konnten. Hier zeige sich die gute Arbeit der Verwaltung. Die Vielfalt an Projekten kämen nicht nur dem Handel und der Gastronomie, sondern auch Kultur, Freizeit, Tourismus usw. zugute. Natur- und Klimaschutz sowie Verkehr und Logistik seien auch wichtige Bestandteile dieses Vorhabens. Er freue sich auf die weitere Entwicklung der Innenstadt, um diese zukunftssicherer zu machen und man werde diesem Antrag mit Freude zustimmen.  

Beigeordneter Brammer erklärt, dass man das Thema Verkehr nicht nur auf die Innenstadt beschränken könne, da müssten die anderen Bereiche auch berücksichtigt werden. Bezüglich der Aussage „Fluch und Segen von Förderprogrammen“ merkt er an, dass hier eine Förderquote von 90% vorliege; da wäre eine Ablehnung mehr als töricht.

Danach beschließt der Rat einstimmig wie folgt:

1. Die Beantragung von Fördermitteln aus dem Sofortprogramm EU-REACT „Perspektive Innenstadt“ für unter Anlage 1 aufgeführte Projekte bis zu einem Gesamtvolumen von 1,98 Mio. € (Förderung 1,8 Mio. 180.000 € Eigenanteil) entsprechend der Budgetreservierungsbewilligung durch das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) vom 07.09.2021 wird beschlossen.

2. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden ergänzend zu der bereits beschlossenen außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 100.000 EUR (BV/0262/21) als außerplanmäßige Auszahlung für 2021 in Höhe von 800.000 EUR bereitgestellt sowie weitere 1,08 Mio. EUR im Haushaltsplan 2022 ausgewiesen.

3. Die Stadt verpflichtet sich zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen.