09.12.2021 - 18 Einbringung des Haushaltes 2022 - Vortrag der V...

Erster Stadtrat Bertram führt aus, dass der Haushalt in diesem Jahr erst spät eingebracht wird, da dies in erster Linie der Kommunalwahl und den neu besetzten Ratsgremien geschuldet sei. Als positiver Nebeneffekt ergebe sich aber ein relativ valider Planungsstand. Wenn der Haushalt dann im Februar 2022 beschlossen wird, könne man die Genehmigung des Haushaltes erst für Mai 2022 erwarten.

Rückblickend müsse er feststellen, dass im Jahr 2015 das Haushaltsjahr mit einem Defizit von 17 Mio. Euro, 2016 mit einem Minus von 10 Mio. Euro und 2017 mit einem Verlust von 6,5 Mio. Euro abschloss. Insgesamt hatten sich zusammen mit den Vorjahren Fehlbeträge von ca. 91 Mio. Euro angesammelt. Damit sei die finanzielle Leistungsfähigkeit kaum noch gegeben gewesen. Noch schlimmer wäre jedoch die Hypothek für die nachfolgenden Generationen gewesen, denn aufgelaufene Verluste und ein Schuldenstand von rd. 260 Mio. Euro seien eine riesige Bürde. In Erkenntnis dessen hätten sich Rat und Verwaltung dieser Verantwortung gestellt und in den letzten Jahren gemeinsam das Heft des Handelns in die Hand genommen.

Die Verwaltung habe moderne finanzwirtschaftliche Instrumente eingeführt. Controlling, Berichtswesen, Budgetierung und Schuldenmanagement seien heute etabliert. Dazu kamen  Haushaltssicherungsprogramme, bei denen hart gerungen und kontrovers diskutiert worden ist. Schlussendlich sei aber Jahr für Jahr ein Konsens gefunden worden. Insgesamt konnten somit seit 2010 rd. 85 Mio. Euro eingespart werden.

Bezüglich der Verschuldenssituation bei der Finanzierung zwischen Investitionen und sog. Kassenkredite zu differenzieren. Bei den Investitionskrediten zeige sich in den Jahren 2016 bis 2022 eine nahezu stabile Entwicklung; das bilde das Prinzip „Nettoneuverschuldung = Null“ ab. Das bedeutet, dass man sich neue Schulden einfach nicht mehr leisten könne. Ab dem Jahr 2022 steige die Verschuldung für Investitionen wieder moderat an. Nicht berücksichtigt ist dabei die Übertragung der Kita-Gebäude an die allerland Immobilien GmbH. Grund für den Anstieg seien zum einen Investitionen aus den Vorjahren, die über mehrere Jahre laufen (z. B. das Sanierungsprogramm in Neuenhäusen oder der Bau neuer Feuerwehrgerätehäuser). Dazu kämen in den nächsten Jahren weitere Maßnahmen (z. B. für die Bibliothek, für die Schulen und für den Radverkehr). Die kommenden Jahre würden herausfordernd bleiben, denn es gebe u. a. einen Investitionsstau in den Schulen. Des Weiteren kämen Themen wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz sowie Digitalisierung dazu. Themen, die im Spannungsfeld finanzieller Bedarfe, finanzieller Möglichkeiten und Fachkräftemangel zu lösen sind.

Aus heutiger Sicht scheint sich die Finanzlage zu entspannen. Sie bleibe aber risikobehaftet, denn die Überschüsse würden zu großen Teilen aus Steuereffekten resultieren und die Erträge aus Gewerbesteuern seien nach wie vor unsicher. Insoweit müsse gewissenhaft geplant werden. Zudem müsse die Leistungsfähigkeit der Bauverwaltung erhalten werden, denn nur wenn dort ausreichend Fachleute vorhanden sind, können Planungen auch umgesetzt werden. Gefordert seien auch kreative Ideen (z. B. die eigene Wohnungsbaugesellschaft stärker mit einzubinden). Dennoch bleibe das positive Fazit, dass man seit langem wieder mehr Spielraum zum Gestalten habe.

Bezüglich der Fördermittel merkt er an, dass diese in der Regel nur einen Teil der Kosten decken würden; die Kommune müsse stets gegenfinanzieren. Zudem seien Fördermittel komplex in der Antragstellung und zeitkritisch in der Abwicklung. Somit können Mittel nicht immer abgerufen werden.

Bei den Kassenkrediten zeige sich eine positive Entwicklung, denn diese betrugen im Jahr 2016 noch ca. 100 Mio. Euro; bis zum Jahr 2022 konnte nahezu die Hälfte zurückgeführt werden. Weiterhin erklärt er, dass der Rahmen, in dem man diese Liquiditätskredite aufnehmen dürfe, von 125 Mio. Euro im Jahr 2019 auf nunmehr 75 Mio. Euro im 2022 gesenkt werden konnte. Dies sei ein weiterer Hinweis auf langsam einkehrende Normalität.

Beim laufenden Geschäft gehe er davon aus, dass ab dem Jahr 2023 das ordentliche Ergebnis positiv wird. Dies werde sich auf den Finanzhaushalt auswirken und habe als Nebeneffekt, dass man Tilgungen auf Kredite erwirtschaften und sich neue Schulden wieder leisten könne.

Erster Stadtrat Bertram hebt hervor, dass man nach bestem Wissen und Gewissen geplant habe. Dennoch gebe es einige Faktoren, die positiv oder negativ beitragen können; einige Beispiele lauten wie folgt:

• Auch für das Jahr 2022 werde man ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorlegen, denn in diesem Jahr sei das ordentliche Ergebnis noch negativ. Durch die Anstrengungen der vergangenen Jahre seien viele Themenfelder schon bespielt, so dass das HSK 2022 daher vom Volumen eher zurückhaltend wird. Die enthaltenen Maßnahmen seien teilweise bereits in der Umsetzung (z. B. die Übertragung der Aufgabe Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke Celle). 

• Die Erträge aus der Grundsteuer mussten seinerzeit im Rahmen der Bedarfszuweisungen angepasst werden. Diese bleiben voraussichtlich für die kommenden Jahre konstant. Damit entspreche man der gesetzlichen Verpflichtung, die Umstellung des Berechnungsschemas nicht für versteckte Steueranhebungen zu nutzen.

• Bei den Gewerbesteuern liege man derzeit - trotz der Pandemie - über den Erwartungen. Ob und wie lange dies so sein wird, müsse abgewartet werden. Durch die teilweise um Jahre verzögerte, endgültige Festsetzung der Finanzbehörden bestehe aber immer das Risiko einer anteiligen Rückzahlung. Generationsgerecht treffe man hier Vorsorge durch die Bildung von Rückstellungen.

Aus dem Finanzausgleich erhalte man einerseits zusätzliche Beträge aus den aktuellen Steuerschätzungen. Kürzlich sei berichtet worden, dass der Staat mit rd. 150 Mrd. Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen dürfe. Ob diese Erwartungen so eintreffen und welche Beträge am Ende des Tages den Kommunen zugutekommen werden, müsse man abwarten. Leider würden die hohen Einnahmen aus Gewerbesteuern mit einem Jahr Verzögerung zu geringeren Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen führen. Ebenso seien allein aus diesem Grunde Mehrzahlungen in der Kreisumlage erforderlich.

• Allgemeine Risiken bestünden in der zunehmenden Inflation, steigenden Preisen im Bereich Bau und Energie, den Gewinnausschüttungen der städtischen Unternehmen und in Pensionslasten. Und schlussendlich auch in der weiteren Entwicklung der Pandemie.

Als Fazit sei festzuhalten, dass man aus finanzwirtschaftlicher Sicht zufrieden sein könne. Von den viel zitierten Entschuldungshilfen des Landes Niedersachsen durfte man nicht profitieren. Mit dem Blick auf die gerade neu gebildete Bundesregierung bleibe zu hoffen, dass die Versprechen des Koalitionsvertrages auch eingehalten werden. Den Bekenntnissen zu

• einer Altschuldenlösung
• zum Konnexitätsprinzip
• zum Einbezug von Expertise aus den Städten
• zur GRW-Förderung

müssten nun Taten folgen.

Des Weiteren gebe es auch Nachschärfungsbedarfe; so würden Fördermittel allein nicht die Probleme der Kommunen lösen. Auch sog. „Superabschreibungen“ für Unternehmen würden einen hart treffen, denn als Aufwendungen der Unternehmen mindern sie die Gewinne und damit mittelbar die Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer.

Abschließend dankt er allen Beteiligten in der Verwaltung und in den Ratsgremien, die sich mit diesem komplexen Themenfeld aktiv auseinandersetzen und somit bei der Gestaltung der finanziellen Zukunft der Stadt unterstützen. Den Fraktionen und Gruppen wünscht er gute Beratungen und die Fachverwaltung stehe gern bei Fragen und Überlegungen zur Verfügung.

Abschließend dankt der Ratsvorsitzende dem Ersten Stadtrat für die ausführliche Darstellung des in Rede stehenden Haushaltsentwurfs und der gesamten Verwaltung, die über viele Jahre auf dieses gute Ergebnis hingearbeitet habe. Aber auch die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen haben ihren Anteil dazu beigetragen und seien auch in den nächsten Jahren gefordert, die Haushaltslage der Stadt Celle weiter zu verbessern.