13.10.2022 - 18 Antrag der AfD-Fraktion "Senkung der Grundsteue...

Ratsherr Trenkenschu berichtet, dass es sich hier um keinen populistischen Antrag handele, sondern man nehme die Sorgen der Bürger/innen ernst. Die Zahl der Ladendiebstähle nehme zu, weil sich viele Leute Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten könnten. Im Jahr 2015 hätten die Schulden der Stadt ca. 300 Mio. Euro betragen. Im Jahr 2022 sei dieser Betrag auf ca. 220 Mio. Euro reduziert worden und man schreibe positive Zahlen. Die Kosten für Energie usw. seien extrem angestiegen, deshalb appelliere er an die Celler Politik, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen, um den hiesigen Menschen in diesen schweren Zeiten zu helfen. Man sollte jetzt nicht parteipolitisch denken.

Ratsherr Schoeps betont, dass dieser Antrag bereits vor der Landtagswahl eingebracht worden sei; deshalb sei er als rein populistisch einzustufen. Hier spiele der Antragsteller mit den Ängsten der Bürger/innen. Der Haushalt 2023 sei geschoben worden, weil in diesen Zeiten noch keine soliden Planzahlen vorlägen. Die Haushaltslage der Stadt sei völlig unsicher, da sei die beantragte Entlastung in Mio.-Höhe nicht zu verantworten. Grundsätzlich sei diese Idee nicht schlecht, doch zu diesem Zeitpunkt in keiner Weise darstellbar. Ratsherr Schoeps schlägt deshalb vor, diesen Antrag abzulehnen.

Danach lehnt der Rat den Antrag der AfD-Fraktion zur Senkung der Grundsteuer B mehrheitlich bei drei Ja-Stimmen ab. Die Hebesätze für die Grundsteuer B bleiben somit unverändert.