08.12.2022 - 16 Ergänzende Satzung zur Satzung über die Erhebun...

Ratsherr Trenkenschu erklärt, dass das Vorhaben grds. okay sei, doch er werde nicht zustimmen, da solch eine rein freiwillige Leistung nicht zur dramatischen Haushaltslage der Stadt passe. In anderen Städten werde Licht ausgeschaltet, um Strom zu sparen. Nur in Celle werden noch mehr Lichter eingeschaltet.

Der Oberbürgermeister gibt dazu an, dass Celle im Vergleich zu anderen Städten gut dastehe. Der Betrag von 250.000,- € werde über den Investitionshaushalt bereitgestellt und habe mit den anderen defizitären Zahlen nichts zu tun.

Ratsherr Dr. Hörstmann befürwortet dieses Vorhaben und verweist diesbezüglich nochmal auf die noch offenen Anträge seiner Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Er hofft, dass diese in den anstehenden Haushaltsberatungen thematisiert werden.

Ratsherr Engelen betont, dass dieses Vorhaben für den Ortsteil Blumlage/Altstadt wichtig sei. Die in Rede stehenden Straßen werden von Radfahrern stark genutzt und sollten besser ausgeleuchtet werden, um mehr Verkehrssicherheit zu schaffen. Seinerzeit sei eine ähnliche Maßnahme in der Fischerstraße umgesetzt worden, die viele positive Rückmeldungen von besorgten Eltern erzeugten.

Ratsherr Rentsch erklärt, dass im Jahr 2023 die SPD-Fraktion zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ noch Stellung nehmen werde. 

Ratsherr Taubenheim führt aus, dass auch der Ortsrat Altencelle diese Maßnahme befürwortet. Die in Rede stehende Nullfestsetzung sei richtig, da die Landwirte kaum etwas von dieser Beleuchtung haben werden.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei drei Gegenstimmen die der o. g. Vorlage anliegende ergänzende Satzung (s. Anlage 1) über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des NKAG für straßenbauliche Maßnahmen für Beleuchtungsanlagen auf einem Teilstück des Celler Wegs und der Burgstraße (s. Anlage 2).