08.12.2022 - 13 Einbringung des Haushaltes 2023 - Vortrag der V...

Frau Mrotzek (FBL Finanzen) führt aus, dass auch in diesem Jahr die Erstellung des Haushaltes der Stadt Celle mit vielen Herausforderungen verbunden gewesen sei. Nach der noch nicht ganz überstandenen Corona-Krise löste der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine eine Flüchtlingswelle aus, gefolgt von einer weltweiten Energiekrise. Effekte aus der Corona-Krise machen sich noch immer bemerkbar. Die globalen Lieferketten seien durch die Pandemie nachhaltig gestört, was zu starken Lieferschwierigkeiten und Kostensteigerungen führt. Neben diesen Nachwirkungen der Corona-Pandemie kommen die zusätzlichen Preissteigerungen in Folge des Krieges in der Ukraine hinzu. Insbesondere die stark gestiegenen Energiekosten belasten den privaten Bereich, die Wirtschaft und die kommunalen Haushalte. Diese Unsicherheiten haben dazu geführt, dass die Einbringung des Haushaltes vom 13.10.2022 auf den heutigen Tag verschoben werden musste.

Danach gibt sie einen kurzen Rückblick auf die Entwicklung der letzten Jahre.

Seit 2018 erwirtschafte man wieder Überschüsse. Das Jahr 2018 schloss mit einem Jahresergebnis von 3,1 Mio. € ab; 2019 sei ein Überschuss von 6,5 Mio. € erwirtschaftet worden. Trotz Corona konnte man auch im Jahr 2020 ein positives Ergebnis erzielen. Für 2021 werde man dem Rechnungsprüfungsamt ein positives Ergebnis von 9,26 Mio. € vorlegen. Damit habe man den Fehlbetrag aus kameraler Zeit endgültig zurückgeführt. Insgesamt verbleiben aus den Vorjahren noch Fehlbeträge in Höhe von rund 67,5 Mio. €.

Diese guten Entwicklungen seien einerseits einer stabilen Wirtschaftsstruktur in der Stadt Celle und den daraus resultierenden Gewerbesteuererträgen zuzurechnen; andererseits aber auch einer nachhaltig konsolidierenden Haushaltswirtschaft. Auch die Bedarfszuweisungen des Landes Niedersachsen in Höhe insgesamt 13 Mio. € dürfen dabei nicht unerwähnt bleiben. Trotzdem können diese positiven Entwicklungen die deutliche Steigerung der Aufwendungen, die durch die Krisen hervorgerufen werden, nicht ausgleichen.

(Erläuterung zum Diagramm: orange Linie = alte Planung, blaue Linie = neue Planung)

In der mittelfristigen Finanzplanung habe man im letzten Jahr noch mit einem Haushaltsausgleich für das nächste Jahr gerechnet. Die Planung sehe zum jetzigen Zeitpunkt für das nächste Jahr ein Defizit in Höhe von rund 3,6 Mio. € vor, welches sich sukzessive über die Planjahre 2024 und 2025 verbessere. Ab 2026 rechne man wieder mit Überschüssen. Dabei stehe man im Vergleich zu anderen Kommunen, die mit zweistelligen Defiziten planen, noch sehr gut da.

Sie hebt hervor, mit welchen Preissteigerungen man aufgrund der Inflation und der Energiekrise zu rechnen habe. Die städtischen Energiekosten werden sich nahezu verdoppeln. Dabei sei die Stadt Celle noch in der glücklichen Lage, dass man bei der Ausschreibung ein Angebot bekommen habe. Viele Kommunen stünden vor der Herausforderung, überhaupt einen Energielieferanten zu finden, weil sie keine Angebote erhalten. Die Krise lehrt, dass man sich unabhängiger von den Preisen an den Energiemärkten machen müsse, deshalb habe man das Investitionsprogramm um solche Maßnahmen erweitert, die dafür geeignet scheinen. Das Rathaus werde eine neue Heizungsanlage erhalten und die Beleuchtung werde komplett auf LED umgerüstet. Die Fassade der Stadtbibliothek werde saniert. Besonders erwähnenswert sei dabei die energetische Sanierung des Celler Badelandes, dessen Investitionen sich schon nach vier Jahren amortisieren werden und langfristig zu jährlichen Einsparungen im Millionenbereich führt.

Im Investitionsprogramm werden man auch neue Investitionen in die Celler Grundschulen finden. Die Schulen seien in so einem maroden Zustand, dass die Kinder dort nicht mehr die Toilette benutzen möchten. Die Bauunterhaltungskosten stünden in keinem Verhältnis mehr und auch hier sei vor dem Hintergrund der steigenden Energiekosten eine energetische Sanierung dringend erforderlich.

Die Netto-Neu-Verschuldung betrage im nächsten Jahr rd. 7,7 Mio. € und liege etwas über der Netto-Neu-Verschuldung der mittelfristigen Investitionsplanung im letzten Jahr. Dabei habe man alle Maßnahmen im IV-Programm kritisch betrachtet und habe eine Priorisierung vorgenommen. 

Da man aufgrund der Krise keinen Haushaltsausgleich erzielen werde, könnte man grundsätzlich von der Befreiung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes Gebrauch machen. Diese vom Land eingeräumte Befreiung werde man jedoch nicht nutzen, da man davon ausgeht, dass sich die Gesamtwirtschaftslage mittelfristig nicht nur bedingt erholen werde. Dabei seien die vorgenannten Maßnahmen Teil des Konsolidierungskonzeptes, weil sie mittelfristig zur Senkung der Aufwendungen im Ergebnis führen. Das betreffe insbesondere die Aufwendungen für die Bauunterhaltung und die Energiebeschaffung. Weitere Maßnahmen seien Investitionen in die Bildung der Kinder und der Umwelt und damit auch in die Zukunft der Stadt Celle.

Abschließend dankt FBL Mrotzek ihrem Fachdienst Finanzwirtschaft sowie allen weiteren Beteiligten in der Gesamtverwaltung, die hier mitgewirkt haben. Sie wünscht dem Rat gute Beratungen und die relevanten Unterlagen werden demnächst im Ratsinformationssystem zur Verfügung stehen.