08.12.2022 - 14 Antrag der AfD-Fraktion "Verlängerung der Live-...

Beigeordnete Abenhausen führt aus, dass zu Beginn der heutigen Sitzung das Rats-TV wieder unterbrochen gewesen sei. Doch jetzt laufe es wieder und es werde deutlich, dass hier noch Luft nach oben ist. Dann verliest sie den Antrag der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt (sh. AN/0321/22) und weist darauf hin, dass sich das Verhalten der User geändert habe, denn viele würden sich im Nachgang der Sitzung die Aufzeichnung ansehen. Somit seien viel mehr Nutzer vorhanden als in der Verwaltungsvorlage dargestellt wird. Dem Rat sollte diese Investition in die Demokratie wert sein. Von daher solle dieser Antrag, der eingereicht, aber noch nicht verwiesen worden ist, in der heutigen Sitzung als Änderungsantrag eingebracht werden.

Ratsherr Trenkenschu trägt vor, dass Transparenz wichtig sei. Der jährliche Betrag für das Rats-TV sei im Vergleich zum Gesamtvolumen des städtischen Haushaltes äußerst gering. Man sollte das Angebot für die Zuschauer noch attraktiver machen. Er hoffe auf breite Zustimmung im Rat.

Beigeordneter Brammer sagt, dass dieses Angebot in wirtschaftlicher Hinsicht sicherlich zu teuer sei, aber eine rein monetäre Betrachtung sei nicht angebracht. Die vielen Klicks auf YouTube würden den Mehrwert zeigen und folglich sollte man den Live-Stream fortsetzen.

Ratsherr Schoeps erwähnt, dass eine Teilhabe für alle wichtig sei; leider sei die Übertragung sehr störungsanfällig. Viele Themen seien für die Bürger/innen interessant, das würden die vielen Klicks zeigen. Weiterhin regt er an, die Einwohnerfragestunde dahingehend zu ändern, dass die persönliche Anwesenheit nicht erforderlich ist, um die Antworten verlesen zu bekommen. Dies sollte man ändern. Der Ratsvorsitzende weist ihn darauf hin, dass er im Nachgang der Sitzung einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung stellen solle, damit klar ist, was geändert werden soll.

Bürgermeister Wille betont, dass eine Teilhabe wichtig sei, denn die Wahlbeteiligung sinke. Die Technik sollte weiter verbessert werden und alle Ratsmitglieder sollten für dieses Angebot werben. Die CDU-Fraktion werde hier zustimmen.

Ratsherr Engelen regt an, die Namen der Redner/innen beim Live-Stream einzublenden. Weiterhin wäre es sinnvoll, später eine Rednerliste zur Verfügung zu stellen.  

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass der heute eingereichte Änderungsantrag lieber als regulärer Antrag in den üblichen Beratungsgang gehen sollte, da gewisse Punkte erst geklärt werden müssten. Danach könne weiter beraten und entschieden werden.

In der Zeit von 18:45 bis 18:50 Uhr wird die Sitzung für Beratungen unterbrochen.

Bürgermeisterin Fiß weist darauf hin, dass eine Rednerliste sowohl auf YouTube als auch auf der städtischen Homepage unter Rats-TV bereits zur Verfügung stehe.

Ratsherr Trenkenschu erklärt, dass er über den vorliegenden Antrag heute nicht entscheiden könne; die Verwaltung sollte erst prüfen und die anfallenden Kosten ermitteln.

Beigeordneter Ohl erklärt als Antragsteller, dass er den Antrag zurückstellen wolle, bis die Verwaltung die relevanten Daten ermittelt hat. Danach solle dann regulär darüber beraten werden. Der Ratsvorsitzende gibt dazu an, dass so verfahren werde und dass es hierfür keiner Mehrheitsentscheidung des Rates bedürfe.

Beigeordneter Brammer regt an, zukünftig solche Anträge zur weiteren Beratung in den sog. Geschäftsordnungsausschuss zu geben.

Am Ende der Aussprache führt Ratsfrau Thomsen aus, dass der Ratsvorsitzende mal wieder mit zweierlei Maß messe, denn seinerzeit bei der Thematik „Breite Straße“ wollte ihre Gruppe ihren vorliegenden Antrag auch zurückstellen, doch das sei vom Ratsvorsitzenden verwehrt worden mit dem Hinweis, dass der Rat darüber abstimmen müsse. Sie bittet darum, dass endlich mal einheitlich verfahren werde und dass man sich auf die Entscheidungen des Ratsvorsitzenden verlassen könne. Heute sei der Antrag ohne Abstimmung zurückgestellt worden, da frage sie sich, ob damals die Entscheidung womöglich falsch gewesen ist.

Der Ratsvorsitzende gibt dazu an, dass jeder Antrag zur Geschäftsordnung einen eigenen Hintergrund habe. Er habe eben diesen rechtlichen Hinweis gegeben, damit allen klar ist, dass dieser Antrag weiter lebt und existent ist (dies wäre anders, wenn er zurückgezogen worden wäre). Somit könne später erneut darüber beraten werden.

Danach beschließt der Rat einstimmig bei zwei Enthaltungen, die Live-Übertragung der Sitzungen des Rates der Stadt Celle im Internet für den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2027 (= fünf Jahre) gemäß der bisher praktizierten Variante fortzusetzen. Die Aufzeichnung der Ratssitzung soll wie bisher nachträglich auf der städtischen Homepage abrufbar sein.

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine entsprechende Ausschreibung und Vergabe der Live-Übertragungen und Videoaufzeichnungen der Ratssitzungen durchzuführen. Aufgrund der langen Laufzeit können bei Bedarf technische Optimierungen vorgenommen werden.