01.03.2023 - 2 Genehmigung der Tagesordnung des öffentlichen T...

Ortsbürgermeisterin Schiano beantragt, die Tagesordnung des öffentlichen Teils um einen dringlichen gemeinsamen Antrag der Ortsräte Altenhagen gem. mit Bostel und Lachtehausen und dem Ortsrat Hehlentor zum Thema „Verkehrsführung in den Ortsteilen Hehlentor und Altenhagen/Lachtehausen“ zu erweitern. Der Ortsrat Altenhagen gem. mit Bostel und Lachtehausen hat diesem Antrag bereits in einem Umaufbeschluss einstimmig zugestimmt.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Ortsrat Hehlentor einstimmig die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung des öffenltichen Teils. Er wird unter TOP 4.2 aufgeführt.

Die Ortsbürgermeisterin informiert, dass der Tagesordnungspunkt 8 „ Antrag AfD im Ortsrat Hehlentor „Wir im Hehlentor nehmen Rücksicht aufeinander““ zurückgestellt werden soll, da sich der Antragsteller für die Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt habe.

Ortsratsmitglied Thomsen fragt nach, warum der unter TOP 4.1 aufgeführte und rechtzeitig eingereichte Antrag der Bündnis 90 Die Grünen im Ortsrat Hehlentor erst auf Nachfrage auf die Tagesordnung aufgenommen wurde? Sie fragt weiter, ob das Antragsverfahren im Ortsrat ein anderes als im Rat sei?

Ortsbürgermeisterin Schiano teilt dazu mit, dass es ihr Versehen und keine böse Absicht gewesen sei. Für das Antragsverfahren innerhalb der Ortsräte gelte das Verfahren wie für den Rat entsprechend.

Der Ortsrat genehmigt im Anschluss einstimmig den geänderten öffentlichen Teil der Tagesordnung.