23.03.2023 - 10 Weihnachtsmarktsatzung und Satzung über die Geb...

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass er später über die beiden in Rede stehenden Satzungen getrennt abstimmen lassen wolle. Aus dem Rat kommt dazu kein Widerspruch.

 

Ratsherr Engelen erklärt, dass sich die SPD-Fraktion heute bei der Abstimmung enthalten werde. Man sei nicht gegen einen Weihnachtsmarkt, doch diese Veranstaltung gehe über ca. fünf Wochen und die geplante Verlängerung der Öffnungszeiten habe erhebliche Auswirkungen auf die Nachtruhe in der Innenstadt. Dies fördere nicht die Attraktivität, in die Innenstadt zu ziehen. Man müsse auch die ansässigen Gastronomiebetriebe denken; man sollte die Öffnungszeiten für den Weihnachtsmarkt so belassen, dann könnten die Besucher den Abend in den Bars usw. ausklingen lassen.

 

Ratsherr Zobel moniert, dass die Verwaltung für den Weihnachtsmarkt 2022 keine konkreten Zahlen vorgelegt habe. Dies sei damals bei der CTM anders gewesen. Der Weihnachtsmarkt sei für viele Menschen von großer Bedeutung und diene als Treffpunkt in der Adventszeit. Er sei gespannt, wie sich die neuen Öffnungszeiten auswirken werden und regt diesbezüglich an, unbedingt eine Evaluation vorzunehmen. Dies betreffe auch die Sonderreglung für Heiligabend, denn er frage sich, ob die Schausteller das wirklich so wollen. Ihnen werde ein Ruhetag genommen, damit mehr Umsatz generiert werden könne; man sollte nicht immer dem schnöden Mammon folgen. In Hannover gehe der Weihnachtsmarkt lediglich bis zum 22.12., in Celle noch einige Tage länger. Besinnlichkeit halte da kaum Einzug. Die Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt werde der Weihnachtsmarktsatzung – trotz Bauchschmerzen – zustimmen. Bezüglich der Gebührensatzung merkt er an, dass sich der Weihnachtsmarkt selbst tragen müsse. Man sollte den alten Stand vor Corona avisieren, auch wenn nicht alle Overheadkosten eingerechnet wurden. Bezüglich der Schaustellerauswahl sollte das kein Problem, denn in Hannover seien die Gebühren kräftig erhöht worden; da dürften eigentlich in diesem Jahr keine Schausteller mehr nach Hannover kommen.

 

Bürgermeisterin Fiß weist darauf hin, dass in den zuständigen Gremien die Verlängerung der Öffnungszeiten diskutiert worden sei. Man sollte diese erstmal laufen lassen und danach analysieren, ob sich diese Neuregelung bewährt hat oder Anpassungen notwendig sind. Bei den Gebühren sollte man den Kunsthandwerkern einen gewissen Spielraum geben, denn diese Schausteller würden den Weihnachtsmarkt attraktiver machen. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN regt an, den mittelalterlichen Markt wieder an den Weihnachtsmarkt anzubinden. Ihre Fraktion werde dem vorliegenden Kompromiss und somit den beiden Satzungen zustimmen.

 

Erste Stadträtin Mrotzek erklärt, dass der Weihnachtsmarkt vorerst defizitär sein werde. Hauptziel sollte aber auch nicht sein, ihn wirtschaftlich zu betreiben, sondern ihn erstmal attraktiv zu gestalten. Die Kostenentwicklung sollte zunächst nachrangig sein. Auf Nachfrage des Ratsherrn Zobel, wie die Kostenrechnung für 2022 aussehe, gibt sie an, dass ihr keine Vollkostenrechnung vorliegt, doch sie gehe davon aus, dass der Weihnachtsmarkt 2022 ein Defizit erwirtschaftet habe. Der Oberbürgermeister ergänzt, dass im Aufsichtsrat im Vorfeld der Veranstaltung nie konkrete Zahlen vorgelegt worden seien, sondern es gab im Nachgang ein Endergebnis, das auf keiner Vollkostenberechnung beruhte. Jetzt werde dies in einer Satzung verankert und auf einmal entfache sich solch eine breite Diskussion.

 

Beigeordneter Dr. Bischoff berichtet, dass der Weihnachtsmarkt eine zentrale Bedeutung für Celle habe; dann dürfe dies auch etwas kosten. Theater und Museum würde man weitaus höher subventionieren. Zudem stärke man den hiesigen Einzelhandelsstandort und fördere den Tourismus und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Wenn in Hannover die Preise erhöht werden, dann werde sich das auf die Qualität der Schausteller auswirken bzw. diese werden die Mehrkosten an die Besucher weitergeben. In Celle wolle man einen attraktiven Weihnachtsmarkt, dann müsse man entsprechende Angebote schaffen. Die Kunsthandwerker würden nicht so viel erwirtschaften wie Gastronomiestände; deshalb müsse man hier eine sinnvolle Gebührengestaltung anstreben. Der vorliegende Entwurf sei eine gute Regelung, die man später evaluieren sollte. Bezüglich der Bewohner in der Innenstadt merkt er an, dass ihnen natürlich die Nachtruhe zustehe. Doch jeder Wohnort habe eben seine Vor- und Nachteile, die es zu akzeptieren gilt. Er gehe davon aus, dass die geplanten Öffnungszeiten eine ausreichende Nachtruhe gewährleisten werden. Zudem seien die Zeiten eine Kann-Regelung, d. h. sie werden mit Sicherheit nicht jeden Abend voll ausgereizt. Auch dies sollte im Nachgang evaluiert werden. Dies CDU-Fraktion werde dem Vorhaben zustimmen.

 

Ratsherr Schoeps trägt vor, dass der Weihnachtsmarkt eine zentrale Funktion für Celle habe; deshalb müsse man auch mal neue Wege gehen. Danach müsse man die Neuerungen entsprechend evaluieren und ggf. Anpassungen vornehmen. Bezüglich der Kosten und Gebühren sei eine gewisse Unterdeckung sicherlich akzeptabel, doch er frage sich, wo die genauen Zahlen im Haushalt abgebildet sind. Ebenso frage er sich, ob der in Rede stehende mittelalterliche Markt wieder an den Weihnachtsmarkt angebunden werden soll und ob die Verwaltung die Kosten dafür übernehmen werde.

 

Erste Stadträtin Mrotzek gibt dazu an, dass alle relevanten Zahlen im Etat für Tourismus und Stadtmarketing abgebildet sind; diese konnten im IKVS bis auf Kontenbasis nachvollzogen werden. Somit sei alles offen dargelegt worden. Der Ratsvorsitzende ergänzt, dass das Thema mittelalterlicher Markt heute offen in die Debatte eingebracht worden sei; hier müsse abgewartet werden, was sich daraus entwickeln wird.

 

Ratsherr Trenkenschu zeigt sich erstaunt, dass die Grünen auf einmal den städtischen Haushalt für sich entdeckt haben; denn ansonsten würden sie sich nicht an Defiziten stören, wenn es um ihre ideologiegesteuerten Klimaprojekte geht. Weiterhin erklärt er, dass die AfD-Fraktion den Satzungen zustimmen wird. Wer in der Innenstadt wohnt, kennt die örtlichen Verhältnisse und müsse diese dann auch akzeptieren. Man wolle Freiheit für alle. 

 

Ratsherr Espe weist darauf hin, dass er am Großen Plan seinen Wohnsitz habe und er dort durchaus ruhig wohne. Weiterhin wolle er klarstellen, dass die übrigen Gastronomen der Innenstadt ganzjährig ihre Außengastronomie bis 23 Uhr betreiben sowie andere Veranstaltungen in der Innenstadt, wie der Weinmarkt, sogar bis 0 Uhr stattfinden können. Jetzt würde man die Öffnungszeiten für den Weihnachtsmarkt lediglich angleichen. Weiterhin seien in Hannover weitaus mehr Besucher auf dem dortigen Weihnachtsmarkt, so dass auch mehr Einnahmen generiert werden können. Dies sei mit dem Celler Weihnachtsmarkt nicht vergleichbar.

 

Ratsfrau Hagedorn führt aus, dass die Gebühren für den Weihnachtsmarkt in Hannover am 15.12.2022 beschlossen worden sind. Anhand der Gebührenstaffelung sei klar erkennbar, dass die Gebühren in Hannover grds. günstiger sind als in Celle. Eine Ausnahme seien die Gebühren für die Kunsthandwerkerstände, denn hier gehe Celle neue Wege, indem es eine Befreiung des Kunsthandwerks von einer Standgebühr geben soll, wenn Produkte am Stand selbst hergestellt werden und/oder Produkte mindestens ca. 75 % handgemacht sind. Ziel sei es, attraktive Stände nach Celle zu holen. 

 

Nach dem Abschluss der Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über die der o. g. Vorlage als Anlage 1 beigefügte Weihnachtsmarktsatzung abstimmen. Dieser Satzung wird einstimmig bei neun Enthaltungen zugestimmt.

 

Als der Ratsvorsitzende über die zweite Satzung abstimmen lassen will, weist Beigeordneter Ohl darauf hin, dass zunächst noch der Antrag Nr. AN/0086/23 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Änderungen bei der Gebührenordnung der Weihnachtsmarktsatzung" behandelt werden müsse. Auf den Hinweis des Ratsvorsitzenden, dass dieser Antrag heute nicht in die Beratung eingebracht bzw. dieser Antrag im Verwaltungsausschuss am 21.03.2023 abgelehnt worden sei, erwidert Beigeordneter Ohl, dass das alles Quatsch sei. Daraufhin ruft ihn der Ratsvorsitzende zur Ordnung, denn solche Äußerungen seien nicht parlamentarisch.

 

Nach kurzer Beratung weist der Ratsvorsitzende darauf hin, dass sich ein neuer Sachstand dahingehend ergeben habe, dass der Verwaltungsausschuss den in Rede stehenden Antrag am 21.03.2023 vorberaten und zur abschließenden Entscheidung in den Rat verwiesen habe. Sodann lässt er über die Ziffer 1 des Antrags Nr. AN/0086/23 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Dieser Änderungsantrag wird mehrheitlich bei drei Enthaltungen abgelehnt. Danach folgt die Abstimmung über die Ziffer 2 des Antrags Nr. AN/0086/23 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieser zweite Änderungsantrag wird mehrheitlich bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

 

Abschließend lässt der Ratsvorsitzende über die der o. g. Vorlage als Anlage 2 beigefügte Gebührensatzung inkl. Gebührentarif abstimmen. Dieser Satzung wird mehrheitlich bei einer Enthaltung zugestimmt.