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ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - BV/0404/23

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) bei gleichzeitiger Anpassung der Realsteuerhebesatzsatzung.

 

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Sachverhalt:

 

Die Erhöhung der Grundsteuer B erfolgt als Kompensation für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

1. Mindereinzahlung durch Wegfall der Straßenausbaubeiträge.

 

2. Die Erhöhung der Grundsteuer B um 35 %-Punkte von 520 % auf 555 % führt zu Mehrerträgen pro Jahr von rd. 1,037 Mio. €

 

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Anlagen

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