Mitteilungsvorlage - MV/0370/23-001

Sachverhalt:

 

Folgende Anträge sind im Rahmen der Haushaltsberatungen als haushaltsrelevant für den Haushalt 2024 eingestuft worden:

 

 1. AN/0355/23 (Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt) „Artenschutzprojekt im Stadtgebiet“

• Beschluss: Der Antragsvorschlag die Mittel auf 150.000 Euro zu erhöhen wird beschlossen

 

2. AN/0356/23 (Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt) “Erhöhung städtischer Anteil Klimaschutzfonds“

• Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt

 

3. AN/0359/23 (Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt) „Einstellung von Mitteln zur anteiligen Finanzierung von LEADER-Projekten Lachte-Lutter-Oker 2024“

• Beschluss: Der Antrag wird beschlossen

 

4. AN/0360/23 (Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt) „Antrag zum Haushalt – Toilettenanlage am Schlossplatz“

• Die Fragen des Antrags wurden beantwortet

 

• Beschluss: Die geplanten Mittel für die WC-Anlage „Am Schlossplatz“ in 2024 werden vorerst gesperrt

 

5. AN/0367/23 (SPD) „Vereinheitlichung der Gebührenordnung in Kindertageseinrichtungen“

• Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt

 

• Begründung: Die vorgeschlagene Reduzierung kann aufgrund der finanziellen Situation nicht umgesetzt werden  

 

6. AN/0292/23 (AfD) „„Anpassung der Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Celle“

• Beschluss: Die Verwaltung schlägt mit BV/0338/23 eine stufenweise Reduzierung von derzeit 25 % auf 20 % im Kindergartenjahr 2024/2025 und auf 15 % im Kindergartenjahr 2025/2026 vor. Dieser Beschluss wird regelmäßig anhand der aktuellen Haushaltssituation überprüft.

 

• Begründung: Die Reduzierung der Kostenbeteiligung wird unterstützt, die Verwaltung schlägt aber eine andere stufenweise Reduzierung vor um den Haushalt nicht zu stark zu belasten.

 

7. AN/0378/23 (FDP) „Anfrage zu Bundesförderprogrammen“

• Der Antrag wurde beantwortet und ist damit erledigt

 

8. AN/0379/23 (FDP) „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung lokal fördern“

• Beschluss: Der Antrag wird beschlossen

 

9. AN/0384/23 (Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt) „Anträge zum Stellenplan“ hier Ziffer 2 des Antrags

• Beschluss: Die Ziffer 2 des Antrags wird abgelehnt

 

• Begründung: Es sind ausreichend Personalkapazitäten vorhanden

 

10. AN/0386/23 (SPD) „Anpassung Entgeltordnung für Mittagessen an Celler Grundschulen“

• Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt

 

• Begründung: Die Stadt trägt bereits die Kosten für die Küchenkräfte. Zudem wird eine generelle Übernahme der Kosten fürs Mittagessen nur dazu führen, dass die Catererkosten und somit die städtischen Aufwendungen steigen werden.

 

11. AN/0389/23 (SPD) „Schaffung von Barrierefreiheit an der WC-Anlage im Französischen Garten“

• Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt

 

• Begründung: Die Schaffung einer Barrierefreiheit wäre nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich.

 

12. AN/0398/23 (Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt) „Einstellung eines Fördermittelmanagers“

• Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt

 

• Begründung: Die Einstellung eines Fördermittelmanagers ist nicht erforderlich, die Prüfung geeigneter Förderprogramme erfolgt bereits in den zuständigen Fachdiensten.

 

13. AN/0400/23 (FDP) „Verbot von Gas- und Ölheizungen – Im Haushalt 2024 wird ein Betrag von 100Tsd. Euro eingestellt, um den Umfang der an stadteigenen Gebäuden notwendigen Maßnahmen und den dadurch entstehenden Kosten durch Gutachter zu ermitteln“

• Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt

 

• Begründung: Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung und des Verwaltungsausschusses  

 

 14. AN/0040/23 (Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt) „Einführung eines Energiemanagementsystems“

• Beschluss: Antrag wird beschlossen

 

Folgende Anträge sind als haushaltsrelevant eingestuft worden und als Strichvorlage zu dem jeweiligen Antrag oder als Beschlussvorlage beantwortet:

 

15. AN/0245/22-002 (FDP) „Ortseingangsstraßen mit begleitendem Baumbestand“

• Beschluss: Der Rat beschließt, dass die Verwaltung weiterhin die Möglichkeiten prüft, Bäume als Straßenbegleitgrün zu pflanzen. Sollten die regulären Haushaltsmittel nicht ausreichen, wird die Verwaltung in den Haushaltsberatungen entsprechende Mittelanmeldungen einbringen.

 

• Begründung siehe Strichvorlage

 

16. AN/0145/23-001 (FDP) „Verbot von Gas- und Ölheizungen – Kosten der Umstellung städtischer Gebäudeheizungen“

• Beschluss: Dem Antrag wird nicht gefolgt. Er ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.

 

• Begründung siehe Strichvorlage

 

17. AN/0256/23-001 (Gruppe CDU/FDP/DIE UNABHÄNGIGEN) „Straßenausbaubeitragssatzung – keine Einplanung von Straßensanierungen im Haushalt 2024, die für die Anlieger Straßenausbaubeiträge zur Folge haben und befristete Zurückstellung der Endabrechnung für die Fritzenwiese“

• Beschluss: Der Antrag AN/0256/23 wird abgelehnt und ist damit formal und inhaltlich behandelt.

 

• Begründung siehe Strichvorlage

 

- BV/0338/23 „Anpassung der Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Celle

• Beschluss unter Nr. 6 der haushaltsrelevanten Anträge