Beschlussvorlage - AN/0281/23-001

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:

Beschlussvorschlag:

Der Antrag Nr. AN/0281/23 der SPD-Fraktion wird abgelehnt, da bereits ein Klimaschutzmanagement in der Stadt Celle vorhanden ist und die Vergabe eines digitalen Tools für das Controlling der Maßnahmen im Klimaschutz im Jahr 2023 erfolgen wird.

Der Antrag ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.

Sachverhalt:

Vorhandenes Klimaschutzmanagement:

Die Stadt Celle betreibt seit dem Jahr 2012 ein aktives Klimaschutzmanagement. Gegenwärtig existieren in dem Stab 71 – Klimaschutz zwei unbefristete Vollzeitstellen, die die Umsetzung von Maßnahmen aus dem bisherigen Klimaschutzkonzept sowie dem evaluierten Klimaschutzkonzept betreuen. Zusätzlich wird der Klimaschutzfonds der Stadt Celle verwaltet. Die Stelle der Verwaltungsfachkraft wurde auf eigenen Wunsch für ein Jahr von 39 Wochenstunden auf 30 Wochenstunden reduziert, ohne dass dies zu einer Überlastung und Anhäufung von Mehrarbeit geführt hätte. Für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog des neuen Klimaschutzkonzepts sind daher noch ausreichend personelle Kapazitäten vorhanden.

Gegenwärtig werden die vorhandenen personellen Kapazitäten dazu genutzt bei geplanten investiven energetischen Sanierungsmaßnahmen die entsprechenden Fachdienste der Stadt Celle hinsichtlich der Nutzung der Förderprogramme der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) zu beraten und Anträge an den Förderfonds des Bundes einzureichen.

Einrichtung eines Klimaschutzcontrollings:

Die Einführung eines Controllings über die Klimaschutzaktivitäten der Stadt Celle ist zielführend und sinnvoll. Die Stadt Celle hat dementsprechend verschiedene Fachbüros zur Abgabe eines Angebots für ein softwarebasiertes Tool aufgefordert. Mithilfe dieses digitalen Ansatzes können internetbasiert alle Maßnahmen im Klimaschutz der Stadt Celle überblickt und der aktuelle Status der Umsetzung transparent dargestellt werden. Zusätzlich wird dies Software adaptierbar sein, wodurch weitere neue Maßnahmen in das Tool eingepflegt werden können.

Finanzielle Auswirkungen:

Es sind mit dem vorgeschlagenen Beschluss keine nachteiligen finanziellen Auswirkungen für die folgenden Haushaltsjahre zu erwarten.

Auswirkungen für Integration:

Da die Beantwortung zu Fragen im Klimaschutz bereits mehrsprachig erfolgt sind durch den vorgeschlagenen Beschluss keine negativen Auswirkungen zu erwarten.

Klimaauswirkungen:

Aufgrund des bestehenden Klimaschutzmanagements sind keine negativen bzw. nachteiligen Auswirkungen im Rahmen des vorgeschlagenen Beschlusses zu erwarten.