Mitteilungsvorlage - MV/0018/24
Grunddaten
- Betreff:
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Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Budgetverschiebungen 2023
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- 20.2 Finanzmanagement
- Zuständigkeit:
- Erste Stadträtin Nicole Mrotzek
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung
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Kenntnisnahme
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Feb 8, 2024
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Geplant
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Verwaltungsausschuss
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Kenntnisnahme
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Geplant
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Rat der Stadt Celle
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Kenntnisnahme
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Mar 7, 2024
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Sachverhalt:
Gem. § 117 Abs. 1 NKomVG unterrichte ich Sie hiermit zusammenfassend über die in 2023
bewilligten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie Budgetverschiebungen.
Im genannten Zeitraum erfolgten folgende über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Budgetverschiebungen:
Anzahl bis 10.000 Euro: 3
Anzahl ab 10.000 Euro bis 40.000 Euro: 12
Anzahl ab 40.000 Euro: 5
Sachverhalte ab 40.000 Euro:
1. Für die Feuerwehr Celle musste umfangreich persönliche Schutzausrüstung beschafft werden. Der Mehrbedarf wurde mit Hilfe einer Budgetverschiebung über 50.000 € zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgte durch Minderaufwendungen beim Produktkonto 365100.4318190 „Zuschüsse an Träger anderer KiTas“. Diese Minderaufwendungen sind durch den schwer zu kalkulierenden Mittelabruf der freien Träge entstanden. So schwankt dieser je nach Höhe der Kosten, der Platzbelegung und dem Zeitpunkt der Abrechnung durch die freien Träger.
2. Für die Ausstellung zum 250. Todestag der Königin Caroline Mathilde wird eine Ausstellung im Bomann Museum neugestaltet. Da noch Fördermittelzusagen ausstehen, muss eine Zwischenfinanzierung sichergestellt werden. Andernfalls würde es zu deutlichen Verzögerungen bei diesem Projekt kommen. Hierfür war eine Budgetverschiebung über 330.000 € notwendig. Die Deckung erfolgte durch Minderaufwendungen beim Produktkonto 365100.4318190 „Zuschüsse an Träger anderer KiTas“. Diese Minderaufwendungen sind durch den schwer zu kalkulierenden Mittelabruf der freien Träge entstanden. So schwankt dieser je nach Höhe der Kosten, der Platzbelegung und dem Zeitpunkt der Abrechnung durch die freien Träger.
3. Die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 70.000 € für die Errichtung einer Outdoorfitnessanlage in Altencelle wurde in der Ratssitzung vom 29.06.2023 BV/0204/23 bewilligt. Die Deckung erfolgt durch Fördermitteln aus dem LEADER-Programm. Die Zusage der Förderung lag der Stadt Celle zum Zeitpunkt der beantragten überplanmäßigen Auszahlung vor.
4. Zu Beginn der Bauarbeiten am Schützenplatz wurde festgestellt, dass sich ein Mehrbedarf ergibt. Es wurde festgestellt, dass der Untergrund nicht ordnungsgemäß verfüllt wurde. Dieser Umstand musste beseitigt werden um den Schützenplatz zukünftig ordnungsgemäß für seinen Zweck nutzen zu können. Eine zeitliche Verschiebung kam nicht in Betracht, da die Bauarbeiten bis zum 05.07.2024 für das Schützenfest 2024 beendet sein müssen. Über eine überplanmäßige Auszahlung konnten Mittel in Höhe von 230.000 € zur Verfügung gestellt werden. Die Deckung erfolgte durch Minderauszahlungen bei den Produktkonten 541000.7872450 „Erschließung Kasernengelände“ und 541000.7872210 „Baugebiet Mummenhofstr. Erschließungsmaßnahme“. Im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 89 Satz 1 NKomVG wurden die Mittel mit der BV/0250/23 vom Verwaltungsausschuss bewilligt.
5. Um die Schulneubauten GS Garßen und Waldweg so schnell wie möglich umzusetzen, wurde eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 250.000 € beantragt. Diese Verpflichtungsermächtigung wird dafür benötigt einen externen Berater zur Ausschreibung eines Generalübernehmers zu beauftragen. Der Mittelabfluss erfolgt erst in 2024 und würde über den bereits in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplanten Ansatz gedeckt sein. Eine Deckung erfolgt aus der Verpflichtungsermächtigung von dem Produktkonto 111200.7871189 „Gebäudemanagement – Neues Rathaus, Umrüstung LED Beleuchtung“. Im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 89 Satz 1 NKomVG wurde die außerplanmäßige Bereitstellung der Verpflichtungsermächtigung BV/0250/23 vom Verwaltungsausschuss am 21.11.2023 bewilligt.
Zusätzlich wurden in 12 Fällen Mittel im Rahmen der Budgetregeln vom Ergebnis- in den Finanzhaushalt verschoben (bis zu 5.000 Euro).
