Beschlussvorlage - BV/0043/24

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt gem. § 117 NKomVG die überplanmäßige Auszahlung für das Produktkonto „Betriebe gewerblicher Art (BGA) - verpachtete Gaststätten; Erwerb bewegliches Vermögen, Einrichtung“ (573400.7831152) in Höhe von 140.000 € für die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen und einer Küche mit entsprechenden Küchengeräten.

 

Sachverhalt:

 

Der bisherige Pächter vom Ratskeller hat das Pachtverhältnis gekündigt. Für den weiteren Betrieb des Ratskellers wurde ein neuer Pächter gefunden.

 

Im Rahmen einer Begehung wurde der gesamte Sanierungsstau deutlich. Zum einen muss die Stadt Celle im Rahmen der Bauunterhaltung tätig werden, zum anderen müssen neue Möbel und eine neue Küche beschafft werden. Die Küche entspricht nicht mehr den gegebenen Ausstattungsrichtlinien. Hier müssen auch die entsprechenden Küchengeräte ersetzt werden. Auf Grund des Alters sollen auch neue Tische und Stühle beschafft werden. Um möglichst schnell wieder den Betrieb aufzunehmen, müssen die Einrichtungsgegenstände dieses Jahr bestellt werden.

 

Die Deckung erfolgt durch das Produktkonto 126100.7871008 „Örtlicher Brandschutz – FFW Westercelle, Gerätehaus“. Die Baumaßnahme ist abgeschlossen und die entsprechenden Mittel werden hierfür nicht mehr benötigt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

(Darstellung der zu erwartenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen in Euro)

 

Beschluss führt zu über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen 

 (ankreuzen, falls zutreffend)

 

 

Investiver Finanzhaushalt

Dezernat		Produkt (Produktnummer und Bezeichnung)
III		573400 - Betriebe gewerblicher Art (BGA) 126100 - Örtlicher Branschutz
Einzahlungen (Zuweisungen, Beiträge)	Euro	Auszahlungen (z. B. Baumaßnahmen, Grundstücks­ankauf, Planungskosten für investive Maß­nahmen, Anschaffung von Vermögens­gegenständen)	Euro
		7831152	140.000
		7871008	-140.000
Saldo Investitionstätigkeit: (Formel: Auszahlungen abzgl. Einzahlungen; negativ = Belastung des Haushalts)		-

 

 

Zusätzliche Angaben bei Investitionsmaßnahmen
Projektverantwortlicher (Dezernent):	Frau Kuhls
Höhe der geplanten Auszahlungen:	140.000
Geplante Projektdauer:
Voraussichtliche Fertigstellung des Projekts:	02/2025
Zukünftige Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt (Folgekosten):	Abschreibungen der Einrichtungsgegenstände und der Küche

 

Anmerkungen:

     

(Einzelheiten zu der Berechnung der Sach- und Dienstleistungen (bauliche Unterhaltung auf der Grundlage der KGST-Vorgaben von 1,2 % der Baukosten), Berechnung der Abschreibungen, Auswirkungen auf den Stellenplan, Zinsberechnung mit dem kalkulatorischen Zinssatz (Info bei FD 20), Auszahlungen in den kommenden Jahren (z. B. bei Folgemaßnahmen oder langfristigen Baumaßnahmen), Beschreibung der Förderkulisse (von wem, welcher Zuweisungsprozentsatz, Aufteilung förderfähig – nicht förderfähig)